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Tit. B.3.4 RdSchr. 18c
Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten

Tit. B - Unständig Beschäftigte → Tit. B.3 - Abgrenzung zu geringfügig kurzfristigen Beschäftigungen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 18c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. B.3.4 RdSchr. 18c - Besondere Personenkreise

(1) Unständig beschäftigte Altersvollrentner, Schüler, Studenten und Hausfrauen mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat sind dann nicht versicherungsfrei kurzfristig i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV beschäftigt, wenn sie zu den berufsmäßig Erwerbstätigen zu rechnen sind. Davon ist grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn ihre Beschäftigungszeiten mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt 70 Arbeitstage überschreiten.

(2) Auch unständig Beschäftigte, die Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) beziehen oder die in einer Hauptbeschäftigung unbezahlten Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen, üben die Beschäftigung grundsätzlich berufsmäßig i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV aus und sind somit nicht versicherungsfrei kurzfristig beschäftigt, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung 450 EUR im Monat überschreitet.

(3) Ist in den vorgenannten Fällen eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung aufgrund deren berufsmäßiger Ausübung i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ausgeschlossen, finden die besonderen Regelungen für unständig Beschäftigte in der Rentenversicherung Anwendung. Dies gilt in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nur dann, wenn die unständige Beschäftigung auch nach den unter Abschnitt B 4 aufgeführten Kriterien berufsmäßig ausgeübt wird, die Beschäftigung also wirtschaftlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit ist.