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Tit. III.2.4 RdSchr. 07k
Gemeinsame Verlautbarung zum Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006; hier: Saison-Kurzarbeitergeld

Tit. III - Anspruchsvoraussetzungen → Tit. III.2 - Erheblicher Arbeitsausfall

Titel: Gemeinsame Verlautbarung zum Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006; hier: Saison-Kurzarbeitergeld

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07k

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. III.2.4 RdSchr. 07k - Vorübergehender und nicht vermeidbarer Arbeitsausfall

(1) Das Merkmal "vorübergehend" grenzt den Arbeitsausfall von demjenigen in § 216 b SGB III (Transfer-Kurzarbeitergeld) ab. Die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld ist somit ausgeschlossen, sobald die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer auf nicht absehbare Zeit entfallen (= dauerhafter Arbeitsausfall).

(2) Abweichend von den Vorschriften des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes, das Arbeitsausfälle von der Gewährung der Leistung ausschließt, die überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt sind, bestimmt § 175 Abs. 5 Satz 2 SGB III, dass als nicht vermeidbar auch ein Arbeitsausfall gilt, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist.

(3) Zur Frage der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls sind daher die anderen in § 170 Abs. 4 SGB III genannten Ausschlussgründe auch beim Saison-Kurzarbeitergeld zu beachten. Das betrifft

  • den Ausschluss bei einem Arbeitsausfall aus überwiegend betriebsorganisatorischen Gründen (§ 170 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB III),

  • die Gewährung von Urlaub (§ 170 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB III),

  • die Einbringung von Arbeitszeitguthaben im Umfang von 10 v. H. der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit des Arbeitnehmers (§ 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 SGB III) sowie

  • die Einbringung von Arbeitszeitguthaben, das nicht länger als ein Jahr unverändert bestanden hat (§ 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 5 SGB III).

(4) Arbeitszeitguthaben, das im Rahmen des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gemäß § 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 SGB III geschützt ist, muss in der Schlechtwetterzeit zur Vermeidung der Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld vorrangig eingebracht werden.