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Tit. 5.4 RdSchr. 00b
Gemeinsames Rundschreiben "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"

Tit. 5 - Verfahren bei Meldungen durch sonstige Stellen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 00b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 5.4 RdSchr. 00b - Meldungen durch die Träger der Kriegsopferfürsorge

Nach § 191 Satz 1 Nummer 2 SGB VI sind Meldungen für Personen zu erstatten, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind. Dazu zählen auch Bezieher von Übergangsgeld der Kriegsopferfürsorge. Das Nähere zur Meldung von Zeiten des Übergangsgeldbezuges der Kriegsopferfürsorge ist in den Regelungen zur Zahlung und Abführung der Beiträge sowie der Erstattung von Meldungen für Bezieher von Übergangsgeld der Kriegsopferversorgung zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen und der Deutschen Rentenversicherung Bund vereinbart.