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Zu § 59 SGB X Tit. 4 RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Zu § 59 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 81a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 59 SGB X Tit. 4 RdSchr. 81a - Die Abwicklung des Vertrages

Die Abwicklung des Interessenausgleichs als Folge des Anpassungsverlangens oder der Kündigung ist im Einzelnen nicht geregelt. Die Vielzahl denkbarer Interessenlagen erfordert einen billigen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern im Einzelfall, über den notfalls die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden haben.