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Krankengeld - Anspruch

 Normen 

§ 44 SGB V
Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien (AU-RL) i.d.F. vom 14.11.2013, veröffentlicht im BAnz AT 27.01.2014 B4, letzte Änderung 20.10.2016, BAnz AT 23.12.2016 B5, in Kraft getreten am 24.12.2016
Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldes vom 12.06.2018
Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von SGB III-Leistungsbeziehern vom 21.12.2009
Gemeinsames Rundschreiben vom 25.09.2015 zu den leistungsrechtlichen Ansprüchen bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen

 Kurzinfo 

Krankengeld wird gezahlt bei

  • krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit,

  • Krankenhausbehandlung bzw. bestimmten stationären Kuren,

  • Betreuung eines erkrankten Kindes (Kinderpflege-Krankengeld) und

  • Arbeitsunfähigkeit wegen nicht rechtswidriger Sterilisation oder nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch,

  • Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Spende von Organen und Geweben.

Keinen Krankengeldanspruch haben nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V Versicherte, die

Keinen Anspruch auf Krankengeld haben nach § 50 Abs. 1 SGB V ferner Versicherte, die unabhängig von der Höhe dieser Leistung

  • eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Leistungen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder von einer staatlichen Stelle im Ausland oder nach den besonderen Rechtsvorschriften im Beitrittsgebiet beziehen,
  • ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, auch vergleichbare Leistungen von einer staatlichen Stelle im Ausland oder nach den besonderen Rechtsvorschriften im Beitrittsgebiet beziehen,
  • ein Vorruhestandsgeld beziehen, das brutto mindestens 65 % des Bruttoarbeitsentgelts i.S.v. § 3 Abs. 2 Vorruhestandsgesetz beträgt.

 Information 

Inhaltsübersicht

  1. 1.
    Anspruchsbeginn
    1. 1.1
    2. 1.2
    3. 1.3
    4. 1.4
    5. 1.5
    6. 1.6
    7. 1.7
    8. 1.8
    9. 1.9
    10. 1.10
    11. 1.11
    12. 1.12
    13. 1.13
    14. 1.14
    15. 1.15
    16. 1.16
  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.
  5. 5.
  6. 6.
  7. 7.

1. Anspruchsbeginn

1.1 Anspruch auf Krankengeld

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht der Anspruch auf Krankengeld bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung an. Damit besteht der Krankengeldanspruch auch bereits für den Tag der Dialysebehandlung. Begründet wird die gesetzliche Anpassung damit, dass eine weitere Anknüpfung an den Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, nicht mehr sachgerecht wäre. So würden Versicherte, deren Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausgeschöpft ist oder für nur kurzzeitige (eintägige) Arbeitsunfähigkeit bestünde (beispielsweise wegen einer Chemotherapie oder bestimmter Formen der Dialyse), regelmäßig keinen Anspruch auf Krankengeld besitzen. Zudem solle die Ungleichbehandlung zu Arbeitslosen beseitigt und ein Gleichklang zur stationären Behandlung erreicht werden.

Einer gesetzlichen Klarstellung im vorg. Sinne bedurfte es nur für Dialyseverfahren, welche kontinuierlich eine ganztägige Arbeitsunfähigkeit verursachen, weil nach § 46 Satz 1 SGB V a.F. bei einer solchen Dialysebehandlung kein Anspruch auf Krankengeld bestand, da dieser erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, entstand, demnach dem Tag nach der Dialyse.

Auf Basis der gesetzlichen Änderung des § 46 SGB V und unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, vertritt die Fachkonferenz zum Leistungs- und Beziehungsrecht mit Besprechungsergebnis vom 24./25.09.2015 weiterhin die Auffassung, dass in Fällen, in denen Versicherte aufgrund eines ambulanten Dialyse- oder Aphereseverfahrens (z.B. Hämodialyse, Peritonealdialyse, Lipidapherese)

  • für einzelne ganze Arbeitstage an ihrer Arbeitsleistung gehindert sind, grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Nach Ausschöpfung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung ist bei Erfüllung der weiteren Voraussetzung entsprechend jeweils Krankengeld zu zahlen;
  • nur für Teilarbeitstage an der Arbeitsleistung gehindert sind, dem Arbeitgeber auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB V das auf die ausgefallene tägliche Arbeitszeit entfallene Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung erstattet werden soll. Vom Arbeitgeber sind die Sozialversicherungsbeiträge vom ungekürzten Arbeitsentgelt abzuführen.

Gleichzeitig wurde in § 46 Satz 2 SGB V klargestellt, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen bleibt, wenn das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag nach dem Ende der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Der Samstag gilt in diesem Zusammenhang also nicht als Werktag.

Voraussetzung für einen Krankengeldanspruch ist, dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung pünktlich der Krankenkasse nachweist. Die Frist hierzu beträgt eine Woche (§ 49 Nr. 5 SGB V). Das Krankengeld ruht jedoch, soweit und solange der Versicherte u.a. Entgeltfortzahlung (bzw. Leistungsfortzahlung der Arbeitsagentur) erhält (§ 49 Nr. 1 und 4 SGB V).

1.2 Entstehung des Krankengeldanspruchs und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Abs. 4, 24, 40 Abs. 2 und 41 SGB V) von ihrem Beginn an. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung an. Gemäß § 46 SGB V bleibt zudem der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.

1.2.1 Nahtloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Die Arbeitsunfähigkeit muss lückenlos nachgewiesen und weiterhin Bestand haben. Die Fachkonferenz zum Leistungs- und Beziehungsrecht mit Besprechungsergebnis vom 24./25.09.2015 hat folgende ergänzende Handlungsempfehlungen gegeben:

1.2.1.1 Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem Ende der bisherig bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Für den lückenlosen Nachweis des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ist es ausreichend, wenn die weiterhin wegen derselben Krankheit bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag ärztlich festgestellt, demnach eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem bisherigen Ende der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird. Fällt dieser Tag auf keinen Werktag (Samstag gelten insoweit nicht als Werktage) ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf das bisherige attestierte Ende der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag ärztlich festgestellt wird.

1.2.1.2 Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende einer stationären Krankenhausbehandlung

Für den lückenlosen Nachweis einer weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit stellt der behandelnde Krankenhausarzt sofern erforderlich i.R.d. Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V eine längstens bis zu sieben Tagen andauernde AU-Bescheinigung aus. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn die weiterhin aufgrund derselben Diagnose bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten durch das Krankenhaus bzw. die Rehabilitationseinrichtung zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag (Samstage gelten insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird. In Fällen, in denen die Versicherten aus einem stationären Krankenhausaufenthalt entlassen werden, ohne dass eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf den Entlassungstag folgenden Werktag (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

1.2.1.3 Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit nach einer ambulanten Operation im Krankenhaus

Für den lückenlosen Nachweis einer weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit kann der behandelnde Krankenhausarzt sofern erforderlich i.R.d. bestehenden Vertrages "Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b Abs. 1 SGB V" Arbeitsunfähigkeit für längstens bis zu fünf Tagen feststellen. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn die weiterhin aufgrund derselben Diagnose bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten durch das Krankenhaus zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag (Samstage gelten insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

In Fällen, in denen Versicherten nach einer ambulanten Operation durch den Krankenhausarzt keine weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf den Operationstag folgenden Werktag (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

1.2.1.4 Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit nach einer ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus

Im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus kann der behandelnde Krankenhausarzt keine AU-Bescheinigung ausstellen. In Fällen, in denen nach der Notfallbehandlung Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Diagnose am auf die ambulante Notfallbehandlung folgenden Werktag (Samstage gelten insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird und keine den Anspruch auf Krankengeld umfassende Versicherung vorliegt, gilt der Tag der Notfallbehandlung als Feststellungstag der Arbeitsunfähigkeit. Nur in diesen Fällen, wird die durch den Versicherten nachgewiesene ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus insoweit einer Erstbescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt. Die für das Fortbestehen des Krankengeldanspruchs nach in § 46 Satz 2 SGB V geforderte Entstehung des Krankengeldanspruchs wird hierdurch entsprechend fingiert.

1.2.1.5 Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende einer Rehabilitationsmaßnahme

Für die Anforderungen an den lückenlosen Nachweis einer weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit muss bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme dahingehend unterschieden werden, ob diese Maßnahme zulasten der Krankenkassen (§ 40 Abs. 2 SGB V oder § 41 SGB V) oder eines anderen Sozialversicherungsträger erbracht wird.

  1. a. Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 Abs. 2 SGB V oder § 41 SGB V

    Für den lückenlosen Nachweis einer weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit nach einer Rehabilitationsmaßnahme stellt der behandelnde Arzt sofern erforderlich i.R.d. Entlassmanagements nach § 39 SGB V eine längstens bis zu sieben Tagen andauernde AU-Bescheinigung aus. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn die weiterhin aufgrund derselben Diagnose bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten durch die Rehabilitationseinrichtung zuvor attestierten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag (Samstage gelten insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

    In Fällen, in denen die Versicherten arbeitsunfähig aus einem stationären Rehabilitationsmaßnahme entlassen werden, ohne dass eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf den Entlassungstag folgenden Werktag (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

  2. b. Rehabilitationsmaßnahmen zulasten eines anderen Sozialversicherungsträgers

    Der Gesetzgeber hat durch das GKV-VSG keine entsprechende Erweiterung des SGB VI oder SGB IX vorgesehen, weshalb eine entsprechende Anwendung des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V für vergleichbare Rehabilitationsmaßnahmen der Renten- oder Unfallversicherungsträger ausscheidet. i.R.e. solchen Rehabilitationsmaßnahme kann daher keine AU-Bescheinigung ausgestellt werden.

    In diesen Fällen, in denen die Versicherten arbeitsunfähig aus einer stationären Rehabilitationsmaßnahme entlassen werden, ohne dass eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf den Entlassungstag folgenden Werktag (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

    Wurde i.R.d. Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme eine AU-Bescheinigung durch den behandelnden Arzt für längstens bis zu sieben Tagen ausgestellt, obwohl ein Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V für diese Rehabilitationsmaßnahmen gesetzlich nicht vorgesehen ist, gilt diese trotzdem als Nachweis für die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit. In diesen Fällen wird es als ausreichend angesehen, wenn die weiterhin aufgrund derselben Diagnose bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten durch die Rehabilitationseinrichtung zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag (Samstage gelten insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

  3. c. Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen

    In den Fällen, in denen die Versicherten arbeitsunfähig aus einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme entlassen werden, ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf die Beendigung der ambulanten Rehabilitationsmaßnahme folgenden Werktag (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage) ärztlich festgestellt wird.

1.2.2 Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit des Versicherten

In Fällen, in denen nachweislich aufgrund von Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit (z.B. krankhafte Störung der Geistestätigkeit gemäß § 104 BGB) des Versicherten die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig möglich war, kann die unterbliebene ärztliche Feststellung ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, um eine Anerkennung einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Die medizinischen Hinderungsgründe müssen im Einzelfall nachvollziehbar dargestellt und plausibel zur Dauer der verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sein.

1.2.3 Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Versicherten

In Fällen, in denen die rechtzeitige weitere ärztliche Feststellung durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind z.B. einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Arzt mit nachfolgender Krankenhauseinlieferung, kann die unterbliebene ärztliche Feststellung ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, um eine Anerkennung einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn der Versicherte nicht rechtzeitig einen Termin bei seinem Arzt erhalten oder ein rechtzeitig zugezogener Vertragsarzt die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit versäumt hat.

1.2.4 Information der Versicherten

Obwohl gesetzlich weder eine Informationspflicht für die Krankenkassen noch für die Ärzte vorgesehen ist und auch regelmäßig durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine solche Verpflichtung negiert wird, erfolgt zukünftig regelmäßig eine Information der Versicherten über die Anforderungen an den lückenlosen Nachweis einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit über einen Versichertendurchschlag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sofern für Versicherte ein weitergehender Informationsbedarf besteht, informieren die Krankenkassen diese zusätzlich in geeigneter Weise.

1.3 Ruhen des Krankengeldanspruchs

Die Ruhensvorschriften des § 49 SGB V gelten für alle Versicherten ohne Rücksicht darauf, ob die Mitgliedschaft auf Versicherungspflicht oder freiwilliger Versicherung beruht.

1.3.1 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Weiterbezug von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit (Höhe) und solange (Zeitraum) der Versicherte während der Krankheit laufendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhält (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kann die Ruhenswirkung nur von laufendem Arbeitsentgelt ausgehen. Dies gilt insbesondere für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Arbeitsentgelt muss mit dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit in Beziehung stehen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt, von dem von vornherein feststeht, dass es während der Krankheit für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt wird, so dass der Anspruch auf Krankengeld mit dem Bezug von Arbeitsentgelt zusammenfällt. Zeitversetzt gezahlte variable Arbeitsentgeltbestandteile, die während des Bezuges von Krankengeld ausgezahlt werden, lösen keine Ruhenswirkung aus. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt führt ebenfalls nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn die Einmalzahlung beitragspflichtig ist.

Endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, dann bleibt seine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei fortdauernder nahtlos nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 2 SGB V) wegen des Anspruchs auf Krankengeld nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten. Das Krankengeld ruht nach wortgetreuer Auslegung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nur, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten.

Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst nach dem sozialversicherungsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses ein, so besteht nur dann bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ein Krankengeldanspruch i.R.d. § 19 Abs. 2 SGB V, wenn weder eine Familienversicherung noch eine Versicherung i.R.d. § 5 Abs.1 Nr. 13 SGBV oder § 188 Abs. 4 Satz 3 SGB V vorrangig durchzuführen ist. Auch hier ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu beachten.

1.3.2 Leistungen des Arbeitgebers während des Krankengeldbezugs

Nach § 23c SGB IV gelten arbeitgeberseitige Leistungen, die während des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld und Verletztengeld erzielt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das letzte Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) nicht um mehr als 50,00 EUR im Monat übersteigen. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Deshalb sind bei Überschreiten der Freigrenze i.H.v. 50,00 EUR, die das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigenden Zahlungen des Arbeitgebers vollständig beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und führen insoweit zum Ruhen des Krankengeldes (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Beispiel 1 (Zuschuss des Arbeitsgebers unter der Freigrenze):

Sachverhalt:

Bruttoarbeitsentgelt (monatlich)3.000,00 EUR
Nettoarbeitsentgelt (monatlich)1.900,00 EUR
Brutto-Zuschuss des Arbeitgebers430,00 EUR
Brutto-Krankengeld (täglich)57,00 EUR
Netto-Krankengeld (täglich)50,00 EUR
Netto-Krankengeld (monatlich)1.500,00 EUR
"SV-Freibetrag" (1.900,00 EUR - 1.500,00 EUR)400,00 EUR

Beurteilung:
Der "SV-Freibetrag" wird durch die Bruttozahlungen des Arbeitgebers zwar monatlich um 30,00 EUR (430,00 EUR - 400,00 EUR) überschritten; dieser Betrag übersteigt jedoch nicht die Freigrenze von 50,00 EUR, sodass keine beitragspflichtige Einnahme vorliegt und das Krankengeld dementsprechend nicht ruht.

Die Regelungen der §§ 23c SGB IV und 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sollen sicherstellen, dass Versicherte durch den Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht besser gestellt werden als im Falle der Arbeitsfähigkeit. Daher ist der Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. § 23c SGB IV vom Netto-Krankengeld (Brutto-Krankengeld abzüglich der daraus vom Versicherten zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung) abzuziehen.

Beispiel 2 (Zuschuss des Arbeitgebers oberhalb der Freigrenze):

Sachverhalt:

Bruttoarbeitsentgelt (monatlich)3.000,00 EUR
Nettoarbeitsentgelt (monatlich)1.900,00 EUR
Brutto-Zuschuss des Arbeitgebers600,00 EUR
Brutto-Krankengeld (täglich)57,00 EUR
Netto-Krankengeld (täglich)50,00 EUR
Netto-Krankengeld (monatlich)1.500,00 EUR
"SV-Freibetrag" (1.900,00 EUR - 1.500,00 EUR)400,00 EUR

Beurteilung:
Der "SV-Freibetrag" wird durch die Bruttozahlungen des Arbeitgebers monatlich um 200,00 EUR (600,00 EUR - 400,00 EUR) überschritten; da dieser Betrag die Freigrenze von 50,00 EUR übersteigt, liegt in dieser Höhe (200,00 EUR) eine beitragspflichtige Einnahme vor. Das Krankengeld ruht i.H.d. Nettobetrages dieser beitragspflichtigen Einnahme.

Der monatliche Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahme beträgt (Beitragssätze 2018; Beitragssatz in der Krankenversicherung 14,6 % + 0,9 % angenommener Zusatzbeitrag; kein Pflegeversicherungszuschlag; keine Steuern):

beitragspflichtige Einnahme brutto (monatlich)200,00 EUR
KV-Beitrag16,40 EUR
PV-Beitrag3,05 EUR
RV-Beitrag18,60 EUR
ALV-Beitrag2,50 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (monatlich)159,45 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (kalendertäglich)5,32 EUR
Netto-Krankengeld (kalendertäglich)50,00 EUR
Nettobetrag beitragspflichtige Einnahme (kalendertäglich)5,32 EUR
Auszahlungsbetrag Krankengeld (kalendertäglich)44,68 EUR

Durch die Anwendung der vorgenannten Berechnungsweise verfügen Versicherte, die während des Krankengeldbezuges beitragspflichtige Einnahmen erzielen, über Gesamteinnahmen i.H.d. Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts.

Beispiel 3 (Gegenrechnung zum vorherigen Beispiel):

Auszahlungsbetrag Krankengeld (monatlich; 44,68 EUR × 30)1.340,40 EUR
"SV-Freibetrag" aus Arbeitgeberzahlung (monatlich)400,00 EUR
Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahmen (monatlich; 5,32 EUR × 30 Tage)159,60 EUR
Gesamteinnahmen (monatlich)1.900,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt (monatlich)1.900,00 EUR
Netto-Krankengeld (monatlich)1.500,00 EUR

Die während der Arbeitsunfähigkeit gewährten arbeitgeberseitigen Leistungen sollen unabhängig von Ihrer Art (Zuschüsse oder aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeit) leistungsrechtlich gleich behandelt werden. Aus diesem Grund wird die Berechnung des (Teil-) Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. Stufenweise Wiedereingliederung) in Anlehnung an die Rechtsvorschriften des § 23c SGB IV durchgeführt.

Beispiel 4 (Arbeitsentgelt bei stufenweiser Wiedereingliederung (SWE)):

Sachverhalt:

Bruttoarbeitsentgelt (monatlich)3.000,00 EUR
Nettoarbeitsentgelt (monatlich)1.900,00 EUR
Brutto-Arbeitsentgelt während SWE (monatlich)600,00 EUR
Brutto-Krankengeld (kalendertäglich)57,00 EUR
Netto-Krankengeld (kalendertäglich)50,00 EUR
Netto-Krankengeld (monatlich)1.500,00 EUR
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (monatlich)600,00 EUR
Fiktiver "SV-Freibetrag" (1.900,00 EUR - 1.500,00 EUR)400,00 EUR

Beurteilung:
Der fiktive "SV-Freibetrag" wird durch das für die SWE gezahlte Bruttoarbeitsentgelt monatlich um 200,00 EUR (600,00 EUR - 400,00 EUR) überschritten. Die tatsächliche beitragsrechtliche Behandlung (vollständige Beitragspflicht für 600,00 EUR) wird für die Kürzung des Krankengeldes nicht berücksichtigt. Da dieser Betrag die Freigrenze von 50,00 EUR übersteigt, wird in dieser Höhe (200,00 EUR) eine beitragspflichtige Einnahme zugrunde gelegt. Das Krankengeld ruht i.H.d. Nettobetrages dieser beitragspflichtigen Einnahme.

Der monatliche Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahme beträgt (Beitragssätze 2018; Beitragssatz in der Krankenversicherung 14,6 % + 0,9 % angenommener Zusatzbeitrag; kein Pflegeversicherungszuschlag; keine Steuern):

beitragspflichtige Einnahme brutto (monatlich)200,00 EUR
KV-Beitrag16,40 EUR
PV-Beitrag3,05 EUR
RV-Beitrag18,60 EUR
ALV-Beitrag2,50 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (monatlich)159,45 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (kalendertäglich)5,32 EUR
Netto-Krankengeld (kalendertäglich)50,00 EUR
Nettobetrag beitragspflichtige Einnahme (kalendertäglich)5,32 EUR
Auszahlungsbetrag Krankengeld (kalendertäglich)44,68 EUR

Zur Prüfung der Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers bei flexibler Arbeitszeitregelung sind die Ausführungen der gemeinsamen Verlautbarung zur Berechnung des Krankengeldes bei flexiblen Arbeitszeitregelungen der Spitzenverbände der Krankenkassen von 19.04.2007 maßgebend.

1.3.3 Urlaubsabgeltung/Entlassungsentschädigung

Die Krankenversicherungspflicht der Arbeitslosen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V beginnt mit dem zweiten Ruhensmonat, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 Abs. 2 SGB III wegen einer Urlaubsabgeltung ruht. § 49 Abs. 1 und Abs. 3a SGB V enthält keine entsprechende Regelung, wonach der Anspruch auf Krankengeld während der Ruhenszeit nach § 157 Abs. 2 SGB III ruht.

Trotz der im Ergebnis eintretenden Besserstellung arbeitsunfähig erkrankter Empfänger von Urlaubsabgeltungen gegenüber arbeitsfähigen Empfängern, hat das BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R, entschieden, dass eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung weder nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V noch ggf. nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld führt. Insofern erhalten Versicherte neben einer Urlaubsabgeltung Krankengeld, wenn auch die übrigen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Die vorstehende Rechtsauffassung wird auch bei der Zahlung von Entlassungsentschädigungen nach § 158 SGB III vertreten.

1.3.4 Ruhen des Krankengeldes für Zeiten bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung

Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet bei einer vereinbarten Freistellung von der Arbeitsleistung zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht bereits mit der Einstellung der tatsächlichen Arbeitsleistung. Es endet vielmehr erst mit dem regulären (vereinbarten) Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Arbeitsentgelt gezahlt wird (BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R und - B 12 KR 27/07 R).

Verzichtet der Arbeitgeber demnach bis zum Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf die Arbeitsleistung, ruht für diese Zeit das Krankengeld, wenn weiterhin beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gezahlt wird.

1.4 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld während der Elternzeit

Der Anspruch auf Krankengeld ruht für die Zeit, in der Versicherte Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch nehmen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld ruht jedoch dann nicht, wenn

  • die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder
  • das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das durch Ausübung einer nach § 15 Abs. 4 BEEG zulässigen versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt wurde.

Sofern Mutterschaftsgeld während einer Elternzeit bezogen wird siehe Abschnitt 1.5.

1.5 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug von anderen Entgeltersatzleistungen

Der Anspruch auf Krankengeld ruht auch,

In diesen Fällen ruht der Anspruch auf Krankengeld auch dann in voller Höhe, wenn das Krankengeld höher ist als die andere Entgeltersatzleistung (§ 49 Abs. 3 SGB V; BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R).

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen dürfen bei der Anwendung der vorgenannten Ruhensregelungen nicht aufgestockt werden (§ 49 Abs. 3 SGB V).

1.6 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird.

Dies gilt nicht, wenn

  • die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt oder
  • das Versäumnis nicht vom Versicherten zu verantworten ist.

Die rechtzeitige Meldung bezieht sich hierbei nicht nur auf die Erstbescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit, sondern gilt auch für alle Folgebescheinigungen (BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R).

1.7 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Der Krankengeldanspruch ruht für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V).

Nähere Ausführungen sind in der gemeinsamen Verlautbarung zur Berechnung des Krankengeldes bei flexiblen Arbeitszeitregelungen vom 19.04.2007 beschrieben.

1.8 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld während der Familienpflegezeit

Das Krankengeld ruht, soweit und solange für Zeiten einer Familienpflegezeit eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Die Regelungen für flexible Arbeitszeiten finden entsprechend Anwendung.

1.9 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei unständigen/kurzzeitig Beschäftigten

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld für Arbeitnehmer, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts aufgrund des EFZG, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben und eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V abgegeben haben, während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit.

1.10 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Auslandsaufenthalt

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen grundsätzlich, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten. Hält sich der Versicherte dagegen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse (§ 16 Abs. 4 SGB V) oder zur Behandlung im Ausland (§ 18 Abs. 1 Satz 2 SGB V) auf, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht. Dies gilt nur dann, sofern nicht über-/zwischenstaatliches Recht etwas anderes vorsieht.

1.11 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei gesetzlicher Dienstpflicht oder freiwilligem Wehrdienst

Entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 2a SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Dienst aufgrund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten oder in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen.

1.12 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld i.R.d. Bundesfreiwilligendienstes

Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange Versicherten von der Einsatzstelle i.R.d. Vereinbarung zum Bundesfreiwilligendienst bei Arbeitsunfähigkeit Taschengeld fortgezahlt wird.

Die Vereinbarung i.R.d. BFD begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, welches sich insbesondere daraus ergibt, dass die mit dem BFD verbundenen Rechte und Pflichten sich aus sozialrechtlichen Regelungen ableiten, welche in einer festen Vereinbarung bereits vorgegeben sind und nicht dem freien Willen der Vertragspartner unterliegen. Rechtsverhältnisse, welche von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt sind, begründen daher kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis (analoge Anwendung der BAG-Rechtsprechung vgl.: BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 und 19.03.2008 - 5 AZR 435/07, siehe auch BT-Drs. 17/4803, S. 18). Als Folge können die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), z.B. die Regelung zum Entstehen des Anspruches auf Entgeltfortzahlung erst nach einer 4-wöchigen ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses, auf diesen Personenkreis nicht angewandt werden.

Eine Anrechnung von Vorerkrankungszeiten - entsprechend den Ausführungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG - ist in der Vereinbarung nicht vorgesehen, weshalb der Anspruch auf Fortzahlung des Taschengeldes innerhalb der ersten sechs Wochen für jede Erkrankung neu besteht und der Anspruch auf Krankengeld jeweils für diesen Zeitraum ruht.

Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, welche bereits eine Rente oder ein Ruhegehalt beziehen, gelten die besonderen Regelungen des § 50 SGB V. Sofern demnach z.B. eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, ist der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen.

1.13 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Anspruch auf Heilfürsorge

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten.

1.14 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld während freiheitsentziehender Maßnahmen

Der Anspruch auf Leistungen ruht nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V, solange

  • sich ein Versicherter in Untersuchungshaft befindet oder
  • er nach § 126a StPO (Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit) vorübergehend untergebracht ist oder
  • gegen ihn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder
  • soweit der Versicherte als Gefangener Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG hat oder
  • sonstige Gesundheitsfürsorge erhält.

Der Anspruch auf das Krankengeld ruht nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V, wenn während einer Arbeitsunfähigkeit die freiheitsentziehende Maßnahme angetreten wird.

Für Strafgefangene, die als "Freigänger" einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Strafanstalt nachgehen und deswegen krankenversichert sind, ruht nach § 62a StVollzG der Anspruch auf Gesundheitsfürsorge. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht.

1.15 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für Beitragsschuldner der Künstlersozialkasse

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 KSVG bestimmt, dass die Nichtzahlung von Beitragsanteilen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ohne Folgen bleibt. Da die Künstlersozialkasse gegenüber den Krankenkassen Beitragsschuldnerin und damit zur Zahlung der Beiträge auch dann verpflichtet ist, wenn die Versicherten ihre Beitragsanteile nicht gezahlt haben, würde ein Fehlen dieser Regelung dazu führen, dass Versicherte ohne Beitragszahlung über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen könnten. Die Künstlersozialkasse hat deshalb das Ruhen der Leistungen (u.a. Krankengeld) anzuordnen, wenn der Versicherte mit Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht mindestens auf einen Monatsbeitrag verringert. Damit die Krankenkasse die Ruhensvorschriften möglichst ungehindert und zeitnah umsetzen kann, wird sie von der Künstlersozialkasse über die Mahnung sowie den Eintritt und das Ende des Ruhens unterrichtet. Für zurückliegende Zeiten, auch wenn nachträglich die Zahlung aller rückständigen Beiträge erfolgt, bleibt es beim Ruhen der Leistungsansprüche bzw. des Krankengeldes. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden.

1.16 Ruhen des Anspruchs für Beitragsschuldner nach dem SGB V

Der Anspruch auf Krankengeld ruht für Beitragsschuldner nach § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V. Die Auslegung und Anwendung erfolgt analog der unter "Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für Beitragsschuldner der Künstlersozialkasse" beschriebenen Vorgehensweise beim Ruhen des Anspruchs für Beitragsschuldner der Künstlersozialkasse. Zusätzlich endet das Ruhen auch, wenn Versicherte hilfebedürftig i.S.d. SGB II oder SGB XII werden.

2. Anspruchsende

Das Krankengeld wird - solange die Arbeitsunfähigkeit besteht - grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gewährt. Wegen derselben Erkrankung (einschließlich hinzugetretener Krankheiten) besteht der Anspruch jedoch längstens für 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Um einen nahtlosen Übergang vom Krankengeld zur Rente sicherzustellen, ist also ein rechtzeitiger Rentenantrag wichtig. Ist die Rente bei Ablauf des Krankengeldes noch nicht bewilligt, kann eventuell Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur gewährt werden (§ 125 SGB III).

Das Krankengeld endet außerdem, wenn während des Bezuges Altersruhegeld, volle Erwerbsminderungsrente oder gleichgestellte Renten zugebilligt werden. Ist über den Rentenbeginn hinaus Krankengeld gezahlt worden, erhält die Krankenkasse die Rente für die Zeit der Überschneidung, höchstens jedoch das für diese Zeit tatsächlich gezahlte Krankengeld (§ 50 Abs. 1 SGB V). Bei Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente oder einer vergleichbaren Leistung - auch aus dem Ausland - während des Krankengeldbezuges wird das Krankengeld um die Rente gekürzt (§ 50 Abs. 2 SGB V). Nach § 11 Abs. 5 SGB V besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistungen, wenn diese als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind (Verletztengeld).

Neuer Anspruch auf Krankengeld

Für Versicherte, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren Krankengeld erhalten haben, besteht nach dem Beginn einer neuen Blockfrist ein neuer Anspruch auf Krankengeld, wenn der Betroffene bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist und er in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate (180 Kalendertage) nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig und erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand (§ 48 Abs. 2 SGB V). Die sechs Monate bzw. 180 Kalendertage brauchen nicht zusammenhängend zu verlaufen. Auch mehrere kürzere Zeiten können zu einem neuen Krankengeldanspruch führen.

Beispiel 1:

Sachverhalt:

Herr Simon ist bis zum 21.05.2018 wegen einer Lebererkrankung arbeitsunfähig. Der Krankenanspruch endet am 10.05.2018 wegen Erreichens der Höchstanspruchsdauer. Seine Erwerbstätigkeit nimmt Herr Simon am 30.05.2018 wieder auf. Am 11.07.2018 beginnt eine neue Blockfrist (Leber).

Vom 12.08.2018 - 21.08.2018 bestand erneut Arbeitsunfähigkeit wegen der Lebererkrankung, ebenso ab 27.01.2019.

Für die Arbeitsunfähigkeit vom 12.08.2018 besteht kein Krankengeldanspruch, da die Voraussetzung der 180 Tage ohne Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht erfüllt ist.

Diese Voraussetzung ist mit Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit vom 27.01.2019 erfüllt. Der Zeitraum von sechs Monaten (= 180 Kalendertage) muss nicht ununterbrochen verlaufen sein, er kann sich auch aus mehreren Teilabschnitten zusammensetzen (GR vom 06.10.1993, Pkt. 3.3 Abs. 2). Herr Simon hat somit einen vollen Krankengeldanspruch von 78 Wochen.

Berechnung der 180 Tage ohne Arbeitsunfähigkeit wegen der Lebererkrankung:

22.05.2018 - 11.08.2018 =82 Tage
22.08.2018 - 26.01.2019 =158 Tage
Gesamt240 Tage
Berechnung der 180 Tage Erwerbstätigkeit:  
30.05.2018 - 11.08.2018 =74 Tage
22.08.2018 - 26.01.2019 =158 Tage
Gesamt232 Tage

3. Leistungsempfänger nach dem SGB III

Definition von Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose

Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging (BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R ; § 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien).

Entstehen des Anspruchs

Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V krankenversicherten Leistungsbezieher haben Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 ff SGB V. Anders als bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist bei Arbeitslosengeldbeziehern der Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld jedoch ohne Bedeutung. Nach § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V wird als Besonderheit des Krankengeldanspruchs von Arbeitslosen das Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt. Soweit § 47b SGB V keine Regelungen trifft, gelten jedoch die allgemeinen Krankengeldvorschriften der §§ 44 ff. SGB V.

Konsequenterweise hat das BSG seine Rechtsprechung dazu wie folgt weiterentwickelt:
Zahlt die Krankenkasse Krankengeld ausdrücklich als dem Ende der Mitgliedschaft nachgehende Leistung, bleibt hierdurch die Mitgliedschaft Versicherter nicht erhalten. Zwar kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Bezug als solchen an, etwas anderes gilt aber dann, wenn die Zahlungen ausdrücklich nur auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 SGB V erfolgen. Solche Zahlungen sind schon aus rechtssystematischen Gründen nicht geeignet, die Mitgliedschaft "zu erhalten" (BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R).

Bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit hat das BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R und 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R, entschieden, dass das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis über Anspruch und Umfang des Krankengeldes bestimmt.

Beispiel 1:

Arbeitslosengeldempfängerseit Monaten
Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Ablauf der Leistung):08.02.
Arbeitsunfähigkeit ab:08.02.
Festgestellt am:10.02.

Die Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V endet am 08.02.; die Arbeitsunfähigkeit und somit der Anspruch auf Krankengeld beginnen am 08.02. Die Mitgliedschaft bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab 09.02. erhalten.

Beispiel 2:

Arbeitslosengeldempfängerseit Monaten
Arbeitsunfähigkeit (Krankheit A):02.02. - 06.02.
Arbeitsunfähigkeit (Erstbescheinigung-Krankheit B) ab:09.02.
Arbeitsunfähigkeit festgestellt am:09.02.
Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Ablauf der Leistung):08.02.

Die Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V endet am 08.02.; die Arbeitsunfähigkeit wurde somit an einem Tag (am 09.02.) ohne Krankengeldanspruch festgestellt.

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht somit grundsätzlich nicht, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gegebenenfalls ist Krankengeld nach § 19 Abs. 2 SGB V zu zahlen, sofern eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht zum Tragen kommt.

Die Krankenkasse stellt eine Bescheinigung über die Gewährung von Krankengeld an Arbeitslose aus (§ 312 Abs. 3 SGB III).

Nach § 134 SGB III wird Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Bei Zahlung von Arbeitslosengeld für einen vollen Kalendermonat ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Dies hat zur Folge, dass Bezieher von Arbeitslosengeld im Anschluss an die Leistungsfortzahlung Krankengeld für so viele Kalendertage erhalten, wie an der Anspruchsdauer von 30 Tagen fehlen.

4. Freiwillig Versicherte

Das Krankengeld hat eine Entgeltersatzfunktion und kann grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (zuletzt BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R, Rdnr. 11 unter Verweis auf BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R).

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Daraus folgt, dass das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krankengeld hat (BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R und - B 1 KR 19/06 R).

Sowohl bei Pflicht- als auch bei freiwillig Versicherten, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld erworben haben und deren Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit endet, ist zu unterstellen, dass grundsätzlich die Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen Absicherung der Versicherten besteht und sie hierauf auch vertrauen. Bei Pflichtversicherten hat der Gesetzgeber ausdrücklich normiert, dass aufgrund der Vorschrift des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Mitgliedschaft entsprechend fortbesteht und insofern die rechtlichen Grundlagen bestehen, damit der Krankengeldanspruch weiterhin realisiert werden kann. Bei freiwillig Versicherten, für die die o.g. Vorschrift nicht gilt, wurde in diesem Zusammenhang aufgrund der eigenen Gestaltungsmöglichkeit des Versicherungsverhältnisses für eine solche Regelung offensichtlich kein Bedarf gesehen. Insofern dürfte unterstellt worden sein, dass es im Benehmen des Versicherten liegt, das Mitgliedschaftsverhältnis zum Erhalt des weiteren Krankengeldanspruchs in unveränderter Ausgestaltung aufrecht zu erhalten.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten die Auffassung, dass auch bei freiwillig Versicherten, deren Krankengeldanspruch noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses entstanden ist, dieses Arbeitsverhältnis jedoch während der Arbeitsunfähigkeit endet, in der laufenden Arbeitsunfähigkeit auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus der Anspruch auf Krankengeld einzuräumen ist, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Besprechungsergebnis der Krankenkassen-Spitzenverbände vom 22./23.01.2008).

Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht hat am 05./06.06.2013 die Auffassung vertreten, dass das Besprechungsergebnis vom 11./12.09.2012 im Zuge einer gebotenen Gleichstellung entsprechend auch auf den Personenkreis der freiwillig - z.B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Versicherten übertragen werden sollte. Auch diesen ist somit in vergleichbaren Fällen der Anspruch auf Krankengeld einzuräumen (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2013/397 vom 04.09.2013).

5. Selbstständig Tätige

Seit dem 01.01.2009 besteht für Selbstständige die Möglichkeit, einen sog. Krankengeldwahltarif zu wählen. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen sind alle Krankenkassen seit dem 01.01.2009 nach § 53 Abs. 6 SGB V verpflichtet, Satzungsregelungen für einen Krankengeld-Wahltarif für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige vorzusehen. So können hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige seit dem 01.01.2009 krankheitsbedingte Einkommensausfälle absichern. Durch den Abschluss dieses Wahltarifs ist der Versicherte für drei Jahre an seine Krankenkasse gebunden. Für den Wahltarif zahlt der Selbstständige neben seinem Krankenversicherungsbeitrag eine zusätzliche Prämie.

Die jeweiligen Konditionen (z.B. Anspruchsvoraussetzungen, Beginn, Wartezeit, Ruhen, Dauer, Höhe und Prämie) sind in der Satzung der Krankenkasse geregelt. Die Bedingungen für den Wahltarif sind also je nach Krankenkasse durchaus unterschiedlich. Sie orientieren sich in allen Fällen jedoch am Alter der Selbstständigen und an der Höhe des gewählten Krankengeldes. Die Wahltarife müssen kostendeckend kalkuliert sein und dürfen nicht durch andere Beitragszahler der jeweiligen Krankenkasse quersubventioniert werden.

Selbstständigen und unständig bzw. kurzzeitig Beschäftigten steht seit dem 01.08.2009 als zusätzliche Option neben den Wahltarifen die Wahl des "gesetzlichen" Krankengeldanspruchs offen (vgl. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.06.2009). Selbstständige haben somit die Möglichkeit, sich bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche zu versichern. Für die Beitragsberechnung wird in diesem Fall der allgemeine Beitragssatz zugrunde gelegt. Wer auf seinen Anspruch auf Krankengeld verzichten will, bezahlt dafür einen ermäßigten Beitragssatz.

Die Regelung im Überblick:

  • Freiwillig versicherte Selbstständige können einen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit entweder über das "gesetzliche" Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz oder über einen Wahltarif absichern. Auch darüber hinausgehende Absicherungswünsche (z.B. höhere oder früher einsetzende Krankengeldansprüche) können über Wahltarife realisiert werden.
  • Unständig und kurzzeitig Beschäftigte können für den Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zwischen dem "gesetzlichen" Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz und einem Wahltarif wählen. Weitere Ansprüche können über Wahltarife abgesichert werden.
  • Versicherte der Künstlersozialkasse (KSK) haben einen Anspruch auf "gesetzliches" Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Wer vor der siebten Woche Krankengeld beziehen will, muss dafür einen Wahltarif abschließen.

Damit soll ungerechtfertigten Belastungen entgegengewirkt werden, die sich bei der Einführung von Krankengeldwahltarifen für bestimmte Personengruppen ergeben haben. Wahltarife dürfen keine Altersstaffelungen enthalten.

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Mit zwei Urteilen vom 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 und - B 1 KR 32/02 R hat das BSG entschieden, dass Krankengeld grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden kann, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen.

Zum 01.01.2009 hat der GKV-Spitzenverband die für alle Krankenkassen maßgebenden "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.10.2008, zuletzt geändert am 10.12.2014, beschlossen.

Für den Personenkreis der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen wurde die Rangfolge der Einnahmearten verbindlich festgelegt und eine bis dahin in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sehen unter § 7 Abs. 6 folgende Rangfolge für die Heranziehung von Einkünften zur Beitragsbemessung vor:

  1. Arbeitseinkommen

  2. Zahlbetrag der Rente

  3. Zahlbetrag der Versorgungsbezüge

  4. Arbeitsentgelt

  5. Sonstige Einnahmen

Dabei wird - die Grundsätze des § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V übernehmend - die die Personenkreiszuordnung typischerweise prägende Einnahmeart (das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit) in den ersten Rang gestellt. Dies kann dazu führen, dass das Arbeitsentgelt oder ein Teil des Arbeitsentgelts nicht beitragspflichtig ist. Die diesbezüglichen Konsequenzen für die Krankengeldberechnung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger waren deshalb zu erörtern.

Maßgebend für die Berechnung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen ist der Teil des Arbeitseinkommens und des Arbeitsentgelts, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung berücksichtigt wurde. Andere, ggf. in die Beitragsbemessung eingeflossenen Einkünfte (z.B. aus Renten oder Versorgungsbezügen) werden nicht berücksichtigt.

Unterliegt neben dem Arbeitseinkommen aus einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit und ggf. weiteren Einkünften auch das i.R.e. unselbstständigen Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt - zumindest teilweise - der Beitragsberechnung nach § 240 SGB V und übersteigen die Einnahmen insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze, hat die Berechnung des Krankengeldes unter Berücksichtigung der Rangfolge der Einnahmearten nach § 7 Abs. 6 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zu erfolgen.

Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsweisen ist das Krankengeld aus dem Arbeitseinkommen und dem Arbeitsentgelt jeweils getrennt zu ermitteln. Dabei ist entsprechend der Rangfolge der Einnahmearten nach § 7 Abs. 6 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zunächst das Krankengeld aus dem Arbeitseinkommen und anschließend aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen.

Im Hinblick auf die in § 47 Abs. 6 SGB V vorgesehene Begrenzung ist das aus dem Arbeitseinkommen ermittelte Regelentgelt mit dem (ungekürzten) Höchstregelentgelt zu vergleichen. Bei dem aus dem Arbeitsentgelt berechneten Regelentgelt kann jedoch nur ein anteiliges Höchstregelentgelt zur Anwendung gelangen, das sich aus einem Betrag i.H.v. 1/30 der Differenz zwischen der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und den - entsprechend der Rangfolge der Einnahmearten nach § 7 Abs. 6 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - vor Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einkünfte ermittelt (Beispiele 1 und 2).

Das aus dem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis erzielte und vom Arbeitgeber anzugebende Nettoarbeitsentgelt ist - im Hinblick auf eine Gleichbehandlung mit den die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitenden, freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern bei der Krankengeldberechnung - in analoger Anwendung des § 23c Abs. 1 Satz 2 SGB IV zusätzlich um den Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zu reduzieren, der sich auf der Grundlage des beitragspflichtigen Teils des Arbeitsentgelts ergibt, abzüglich des Betrages, der vom Arbeitgeber - unter Maßgabe des beitragspflichtigen Teils des Arbeitsentgelts - als Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V bzw. § 61 Abs. 1 SGB XI zu zahlen wäre.

Unterliegt das Arbeitsentgelt nicht der Beitragsberechnung, da das Arbeitseinkommen sowie ggf. weitere Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze bereits übersteigen, wird es bei der Krankengeldberechnung nicht berücksichtigt (Beispiel 3).

Beispiel 1:

Sachverhalt:

  Beitragspflichtig i.H.v.:
Arbeitseinkommen monatlich:3.187,50 EUR3.187,50 EUR
Hinterbliebenenrente monatlich:612,50 EUR612,50 EUR
Arbeitsentgelt (festes Monatsgehalt) monatlich:800,00 EUR625,00 EUR
Beitragsbemessungsgrenze 2019 monatlich:4.537,50 EUR 
Höchstregelentgelt 2019:151,25 EUR 

Beurteilung:
1. Krankengeldberechnung aus dem Arbeitseinkommen:

Regelentgelt (3.187,50 EUR monatlich ÷ 30 Tage):106,25 EUR
Vergleich mit Höchstregelentgelt:106,25 EUR < 151,25 EUR
Krankengeld
(106,25 EUR kalendertäglich × 70 %):
74,38 EUR

2. Krankengeld aus Arbeitsentgelt:

Regelentgelt (800,00 EUR monatlich ÷ 30 Tage):26,67 EUR

Ermittlung des gekürzten Höchstregelentgelts

 monatliche Beitragsbemessungsgrenze4.537,50 EUR
./.Arbeitseinkommen3.187,50 EUR
./.Hinterbliebenenrente612,50 EUR
=gekürzte mtl. Beitragsbemessungsgrenze737,50 EUR
 gekürztes Höchstregelentgelt (737,50 EUR ÷ 30 Tage)24,58 EUR
 
Vergleich mit gekürztem Höchstregelentgelt:26,67 EUR > 24,58 EUR

Fortsetzung der Krankengeldberechnung:

70 % des (gekürzten Höchst-)Regelentgelts
(24,58 EUR × 70 %):
17,21 EUR
Nettoarbeitentgelt mtl. (angenommen):630,00 EUR
Nettoarbeitentgelt ktgl. (630,00 EUR ÷ 30 Tage):21,00 EUR
90 % des ktgl. Nettoarbeitsentgelts
(21,00 EUR × 90 %):
18,90 EUR
Vergleich zwischen 70 % Brutto und 90 % Netto:17,21 EUR < 18,90 EUR
Krankengeld:17,21 EUR

3. Gesamtkrankengeld (74,38 EUR + 17,21 EUR): 91,59 EUR

Beispiel 2:

Sachverhalt:

  Beitragspflichtig i.H.v.:
Arbeitseinkommen monatlich (selbstständige Tätigkeit):3.337,50 EUR3.337,50 EUR
Arbeitsentgelt (festes Monatsgehalt aus Anstellungsverhältnis) monatlich:1.100,00 EUR1.100,00 EUR
Beitragsbemessungsgrenze 2019 monatlich:4.537,50 EUR 
Höchstregelentgelt:151,25 EUR 

Beurteilung:
1. Krankengeldberechnung aus dem Arbeitseinkommen:

Regelentgelt (3.337,50 EUR monatlich ÷ 30 Tage):111,25 EUR
Vergleich mit Höchstregelentgelt:111,25 EUR < 151,25 EUR
Krankengeld (111,25 EUR kalendertäglich × 70 %):77,88 EUR

2. Krankengeld aus Arbeitsentgelt:

Regelentgelt (1.100,00 EUR monatlich ÷ 30 Tage):36,67 EUR

Ermittlung des gekürzten Höchstregelentgelts

monatliche Beitragsbemessungsgrenze 20194.537,50 EUR
./. Arbeitseinkommen3.337,50 EUR
= mtl. Beitragsbemessungsgrenze1.200,00 EUR
Höchstregelentgelt (1.200,00 EUR ÷ 30 Tage)40,00 EUR
 
Vergleich mit gekürztem Höchstregelentgelt:36,67 EUR < 40,00 EUR

Fortsetzung der Krankengeldberechnung:

70 % des (gekürzten Höchst-)Regelentgelts (36,67 EUR × 70 %):25,67 EUR
Nettoarbeitentgelt mtl. (angenommen):710,00 EUR
Nettoarbeitentgelt ktgl.
(710,00 EUR ÷ 30 Tage):
23,67 EUR
90 % des ktgl. Nettoarbeitsentgelts
(23,67 EUR × 90 %):
21,30 EUR
Vergleich zwischen 70 % Brutto und 90 % Netto:25,67 EUR > 21,30 EUR
Krankengeld:21,30 EUR

3. Gesamtkrankengeld (77,88 EUR + 21,30 EUR): 99,18 EUR

Beispiel 3:

Sachverhalt:

  Beitragspflichtig i.H.v.:
Arbeitseinkommen monatlich:3.450,00 EUR3.450,00 EUR
Hinterbliebenenrente monatlich:1.100,00 EUR1.087,50 EUR
Arbeitsentgelt (festes Monatsgehalt) monatlich:500,00 EUR0,00 EUR
Beitragsbemessungsgrenze 2019 monatlich:4.537,50 EUR 
Höchstregelentgelt 2019:151,25 EUR 

Beurteilung:
Krankengeldberechnung aus dem Arbeitseinkommen:

Regelentgelt (3.450,00 EUR monatlich ÷ 30 Tage):115,00 EUR
Vergleich mit Höchstregelentgelt:115,00 EUR < 151,25 EUR
Krankengeld (115,00 EUR kalendertäglich × 70 %):80,50 EUR

Das Arbeitseinkommen und die Hinterbliebenenrente, die für die Krankengeldberechnung generell nicht zu berücksichtigen ist, übersteigen insgesamt bereits die Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch unterliegt das Arbeitsentgelt vollständig nicht der Beitragsberechnung und ist somit für die Krankengeldberechnung nicht zu berücksichtigen.

Vgl. Besprechungsergebnis der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 21./22.12.2009.

6. Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz - WehrRÄndG 2011 vom 28.04.2011 - und der davon erfassten Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) wurde seit dem 01.07.2011 die Wehrpflicht ausgesetzt. Zeitgleich mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde durch das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl I, S. 687) auch der Zivildienst als bisheriger Wehrersatzdienst ausgesetzt (§ 1a Zivildienstgesetz-ZDG). Dafür wurde ein Bundesfreiwilligendienst für Männer und Frauen eingeführt.

Grundlage des Bundesfreiwilligendienstes ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Freiwilligen (§ 8 Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG). Der Bundesfreiwilligendienst wird regelmäßig im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als öffentlicher Dienst des Bundes eigener Art ausgeübt. Sofern die Teilnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt (ggf. ausschließlich auf Sachbezüge in Form von Verpflegung und/oder Unterkunft) haben, führt dies zur Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung und im Übrigen auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung.

Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei einer geringfügig ausgeübten Beschäftigung gelten für die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst nicht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Es stellt sich die Frage, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst für die Dauer ihres Freiwilligendienstes einen Anspruch auf Krankengeld besitzen. Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht hat am 11./12.09.2012 die Auffassung vertreten, dass gesetzlich versicherte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, die im Rahmen ihres Freiwilligendienstes einen Anspruch auf Arbeitsentgelt (ggf. ausschließlich auf Sachbezüge in Form von Verpflegung und/oder Unterkunft) besitzen, einen Anspruch auf Krankengeld haben. Aufgrund der nach § 8 Abs. 1 BFDG geschlossenen Vereinbarung erhalten Freiwillige, die während des BFD erkranken, eine Fortzahlung des Taschengeldes innerhalb der ersten sechs Wochen der Erkrankung. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Krankengeld nicht nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V ausgeschlossen ist. Gesetzlich versicherte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, welche einen Anspruch auf Arbeitsentgelt (ggf. ausschließlich auf Sachbezüge in Form von Verpflegung und/oder Unterkunft) besitzen, haben somit nach § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld, wenn sie aufgrund einer Krankheit oder stationären Behandlung (§§ 23 Abs. 4, 24, 40 Abs. 2 und 41 SGB V) arbeitsunfähig sind. Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, welche bereits eine Rente oder ein Ruhegehalt beziehen, gelten die besonderen Regelungen des § 50 SGB V. Sofern demnach z.B. eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, ist der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen.

7. Spender von Organen und Geweben (§ 44a SGB V)

Der Anspruch auf Krankengeld setzt nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB V u.a. voraus, dass eine i.R.d. TPG erfolgende Spende von Organen oder Geweben den Spender arbeitsunfähig macht. Es kommt nicht auf eine Mitgliedschaft des Spenders oder Empfängers mit Anspruch auf Krankengeld an. In § 44a SGB V ist zudem ausdrücklich bestimmt, dass auch gesetzlich nicht krankenversicherte Personen, insbesondere privat krankenversicherte Personen, einen Anspruch haben, um der Ausnahmesituation für Spender von Organen oder Gewebe und deren Einsatz für die Solidargemeinschaft im Gemeinwohlinteresse besonders Rechnung zu tragen.

Der Spender von Organen oder Gewebe hat einen Anspruch auf Krankengeld nach § 44a SGB V gegenüber der Krankenkasse, bei welcher der Empfänger der Spende versichert ist.

Eine Krankengeldzahlung kann lediglich dann erfolgen, wenn auch ein Ausfall von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vorliegt. Im Zusammenhang mit Krankengeld nach § 44a SGB V kann § 46 SGB V aufgrund des fehlenden Bezuges nicht angewandt werden, weshalb der Anspruch auf Krankengeld ohne etwaige Wartetage bereits mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit entsteht.

Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V abgegeben haben und deren Anspruch auf Krankengeld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 2 SGB V erst ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit entsteht, bedeutet der fehlende Bezug, dass der Anspruch auf Krankengeld nach § 44a SGB V bei spendebedingter Arbeitsunfähigkeit bereits mit deren Beginn entsteht.

Entsprechendes gilt für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Versicherten: durch die Nichtanwendbarkeit des § 46 Sätze 2 und 3 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld nach § 44a SGB V mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit.