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Vererbung

 Normen 

§§ 56 ff. SGB I
§§ 1922 ff. BGB

 Kurzinfo 

Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge in das Vermögen eines Verstorbenen. Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen "als Ganzes" auf eine oder mehrere Erben über. Die maßgeblichen Vorschriften des Erbrechts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Von diesem allgemeinen Erbrecht zu unterscheiden ist die sog. "Sonderrechtsnachfolge" im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung.

Im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge können nur Ansprüche auf "laufende Geldleistungen" geltend gemacht werden. Anspruch hierauf haben nacheinander der Ehegatte, die Kinder, die Eltern und der Haushaltsführer, wenn diese mit dem Berechtigten zum Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten wurden.

1. Gesetzliche Erbfolge

Zur gesetzlichen Erbfolge kommt es, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Liegt ein Testament oder Erbvertrag vor, geht dieser letzte Wille der gesetzlichen Erbfolge vor.

Nach dem geltenden Erbrecht soll das Vermögen des Verstorbenen in der Familie bleiben. Daher sind grundsätzlich alle Verwandten zu gesetzlichen Erben berufen. Ehegatten sind zwar nicht miteinander verwandt, zählen aber selbstverständlich auch zu den gesetzlichen Erben.

Zum Kreis der Erbberechtigten zählen Verwandte in gerader Linie. Dabei handelt es sich um Personen, die voneinander abstammen (z.B. Großvater - Vater - Sohn - Enkel). Verwandte in der Seitenlinie sind Personen, die von einer dritten Person abstammen (z.B. Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen).

Die gesetzliche Erbfolge richtet sich innerhalb der Verwandtschaft nach sog. Ordnungen.

Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel, Urenkel. Kinder erben dabei zu gleichen Teilen. Ein zur Zeit des Erbfalles lebender Abkömmling schließt seine eigenen Abkömmlinge von der Erbfolge aus (das Kind also die Enkel und Urenkel).

An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalles nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge. Lebt z.B. von zwei Kindern des Erblassers eines nicht mehr, so erhalten das überlebende Kind des Erblassers die Hälfte des Erbes und die Abkömmlinge des verstorbenen Kindes gemeinsam die andere Hälfte des Vermögens.

Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Brüder und Schwestern des Erblassers sowie deren Abkömmlinge).

Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten) an.

Die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören der vierten Ordnung an.

Verwandte der ersten Ordnung schließen Verwandte der zweiten Ordnung, Verwandte der zweiten Ordnung schließen Verwandte der dritten Ordnung von der Erbschaft aus. Die näheren Verwandten schließen die entfernteren innerhalb der gleichen Ordnung aus.

Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen.

Neben den Verwandten erbt selbstverständlich auch der Ehegatte. Entscheidend für die Höhe des gesetzlichen Erbteils ist die Frage, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben.

Infrage kommen

  • die Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand),
  • die Gütertrennung und
  • die Gütergemeinschaft.

Grundsätzlich erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (also Kindern, Enkeln) ein Viertel des Nachlasses. Bei bestehender Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte ein weiteres Viertel, zusammen also die Hälfte des Nachlasses. Bei Gütertrennung richtet sich der Erbteil nach der Anzahl der Kinder. Bei einem Kind erbt der Ehegatte die Hälfte, das Kind die andere Hälfte. Bei zwei Kindern geht das Erbe in drei Teile. Bei drei oder mehr Kindern erbt der Ehegatte ein Viertel, die Kinder gemeinsam die restlichen drei Viertel.

Bei bestehender Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten erhält der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses, die übrigen Erben drei Viertel. Der Nachlass besteht dabei aus dem sog. Vorbehaltsgut, an dem der Verstorbene alleiniges Eigentum hatte und aus dem hälftigen Anteil am Gesamtvermögen. Am Gesamtgut, also am Anteil des überlebenden Ehegatten, sind alle Erben Miteigentümer geworden.

Die Erbschaft geht kraft Gesetzes auf die Erben über, ohne dass es einer Annahme bedarf. Der Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Ist jedoch das Erbe angenommen oder die Ausschlagungsfrist verstrichen, kann das Erbe nicht mehr ausgeschlagen werden.

Der Erbe haftet zunächst für die Nachlassverbindlichkeiten (Schulden des Erblassers), und zwar auch mit seinem eigenen Vermögen.

2. Gewillkürte Erbfolge

2.1 Testament

Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufbare Verfügung. Liegt ein Testament vor, geht dieser letzte Wille der gesetzlichen Erbfolge vor. Ein Testament kann nur errichten, wer 16 Jahre alt ist. Außerdem muss der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung geistig gesund gewesen sein. Personen, die wegen Geisteskrankheiten oder Geistesschwäche nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Willenserklärung zu erkennen, sind testierunfähig.

2.2 Erbvertrag

Der Erbvertrag ist eine den Erblasser bindende, grundsätzlich unwiderrufliche Verfügung von Todes wegen. Er wird meist zwischen Ehegatten geschlossen, um den überlebenden Ehegatten rechtlich abzusichern.

Durch den Erbvertrag verliert der Erblasser das Recht, über sein Vermögen anderweitig von Todes wegen zu verfügen. Der Erbvertrag kann durch Vertrag von den Personen, die ihn geschlossen haben, wieder aufgehoben werden.

3. Erbschein

Das Nachlassgericht hat den Erben auf ihren Antrag hin ein Zeugnis über das Erbrecht und über die Größe des Erbteils (Erbschein) auszustellen. Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, die zum Nachweis des Erbrechtes gegenüber Dritten gilt.

4. Sonderrechtsnachfolge

Nach § 58 SGB I stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten nacheinander dem Ehegatten, den Kindern, den Eltern oder dem Haushaltsführer zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Diese "Sonderrechtsnachfolge" geht der bürgerlich-rechtlichen Erbfolge vor, bzw. ist davon unabhängig. Dies gilt auch gegenüber der ggf. testamentarischen oder auch durch Erbvertrag festgelegten Erbfolge. Die Sonderrechtsnachfolge legt im Wesentlichen eine andere Reihenfolge der Bezugsberechtigung fest.

Ist der Sonderrechtsnachfolger zugleich gesetzlicher Erbe und schlägt er sein Erbteil aus, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Sonderrechtsnachfolge.

4.1 Voraussetzungen

Eine Sonderrechtsnachfolge kann nur bei Ansprüchen auf Geldleistungen eintreten, die Gegenstand von sozialen Rechten und vor dem Tode des Berechtigten fällig geworden sind. Außerdem muss es sich um laufende Geldleistungen handeln. Ansprüche auf einmalige Geldleistungen werden nicht von der Sonderrechtsnachfolge erfasst. Für sie gelten die erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen dagegen mit dem Tode des Berechtigten und können damit nicht vererbt werden.

4.2 Personenkreis

Als Sonderrechtsnachfolger kommen folgende Personenkreise in Frage:

  1. a)

    Ehegatte
    Ehegatte ist derjenige, der mit dem verstorbenen Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in einer rechtsfähigen Ehe gelebt hat. Der geschiedene Ehegatte kann damit nicht Sonderrechtsnachfolger sein.

  2. b)

    Kinder
    Kinder sind die leiblichen ehelichen und nicht ehelichen Kinder und Adoptivkinder. Den leiblichen Kindern werden die Stiefkinder (leibliche Kinder des Ehegatten und nicht des Berechtigten) und Enkel gleichgestellt, wenn sie zum Todeszeitpunkt im Haushalt des Berechtigten aufgenommen waren.

  3. c)

    Eltern
    Unter Eltern sind die leiblichen Eltern und die Adoptiveltern des verstorbenen Berechtigten zu verstehen.

  4. d)

    Haushaltsführer
    Als Haushaltsführer kommen nur Verwandte oder Verschwägerte in Betracht, die anstelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen oder Schwäche gehinderten Ehegatten den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang geführt haben.

4.3 Gemeinsamer Haushalt

Ein gemeinsamer Haushalt ist gegeben, wenn eine familienhafte Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Dies erfordert ein Zusammenleben von Leistungsberechtigten und Sonderrechtsnachfolgern in einer gemeinsamen Wohnung. Wird kein gemeinsamer Haushalt geführt, genügt es für den Eintritt der Sonderrechtsnachfolge, wenn die bezeichnete Person vom Leistungsberechtigten wesentlich unterhalten wurde.

4.4 Rangfolge

Nacheinander sind der Ehegatte, die Kinder, die Eltern und der Haushaltsführer als Sonderrechtsnachfolger berechtigt.

Zugeordnete Dokumente (1)