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Versorgungsausgleich

 Normen 

§ 8 SGB VI

 Kurzinfo 

Bei Ehescheidungen in den alten Ländern nach dem 30.06.1977 und in den neuen Ländern seit 01.01.1992 findet grundsätzlich ein Versorgungsausgleich statt. Hierbei teilt das Familiengericht die während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen auf. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich, die nach dem 31.12.2004 geschlossen wurden.

 Information 

Im Falle einer Ehescheidung findet i.d.R. ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften - Versorgungsausgleich - statt. Der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB) wurde in den alten Bundesländern zum 01.07.1977 eingeführt. Für die neuen Bundesländer gilt dieser Versorgungsausgleich seit dem 01.01.1992. Aufgrund der Überleitung des Versorgungsausgleichsrechts sind jedoch ergänzende Regelungen für die in den neuen Bundesländern erworbenen Versorgungsanwartschaften geschaffen worden.

Versorgungsausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, der in der Ehezeit die höheren Versorgungsanwartschaften erworben hat, einen Teil seiner Anwartschaften an den Ehegatten abgeben muss, der in der Ehezeit weniger oder gar keine Versorgungsanwartschaften erworben hat. Nachdem der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, sind dann für beide Ehegatten in der Ehezeit Versorgungsanwartschaften in gleicher Höhe vorhanden.

Am 20.12.2004 wurde das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurde das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen und ergänzt insoweit das bislang geltende "Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft" vom 16.02.2001 (BGBl. I, S. 266).

Das Gesetz sieht in den §§ 20, 21 LPartG vor, nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft einen Versorgungsausgleich nach Maßgabe der Vorschriften für geschiedene Ehegatten (vgl. u.a. §§ 1587 bis 1587p BGB) durchzuführen. Dabei finden jedoch die Härteregelungsvorschriften aus §§ 4 bis 6 und 8 VAHRG für die ehemaligen Lebenspartner auch weiterhin keine Anwendung.

Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich nur möglich für Lebenspartnerschaften, die nach dem 31.12.2004 geschlossen wurden. Ist hingegen die Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2005 begründet worden, wird der Versorgungsausgleich nur dann durchgeführt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben.

Da größtenteils Renten und Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem solchen Versorgungsausgleich ausgeglichen werden, wirkt sich die Versorgungsausgleichsentscheidung für die geschiedenen Ehegatten bei ihren Rentenansprüchen aus. Aber auch Versorgungsanwartschaften außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. Beamtenversorgung, Versorgungsbezüge) werden im Versorgungsausgleichsverfahren berücksichtigt.

Alles, was mit einer Scheidung zusammenhängt, somit auch der Versorgungsausgleich, wird bei den Amtsgerichten in einer besonderen Abteilung, dem Familiengericht, durchgeführt. Die Familiengerichte verhandeln und entscheiden über die Scheidung und deren Folgen, das bedeutet über den Versorgungsausgleich, den Ausschluss des Versorgungsausgleiches und ggf. über die Abänderung einer rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidung.

In dem Versorgungsausgleich werden nur Versorgungen einbezogen, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder mit Hilfe des Vermögens bei beiden Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind. Dieses sind nach § 1587a Abs. 2 BGB insbesondere:

  • Versorgungen oder Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Ansprüche der Bundes- und Landesbeamten sowie von Dienstordnungsangestellten).

  • Renten und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie dynamisch sind,

  • Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Ansprüche gegen Lebensversicherungsgesellschaften, Unterstützungskassen und Pensionskassen),

  • sonstige Renten oder ähnlich wiederkehrende Leistungen, wie z.B. Ansprüche aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, aus der Altershilfe für Landwirte, aber auch aus der Höherversicherung.

  • Renten oder Rentenanwartschaften aus einem privaten Versicherungsvertrag, sofern sie für die Versorgung des Versicherungsnehmers gedacht sind (z.B. keine Kapitallebensversicherung).

Vom Versorgungsausgleich sind demnach ausgeschlossen:

  • Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,

  • Renten der gesetzlichen Unfallversicherung,

  • Renten nach dem Lastenausgleichsgesetz,

  • Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz,

  • Kindererziehungsleistungen (Kindererziehungszeiten)

Zum 01.09.2009 wurde der Versorgungsausgleich reformiert und auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Sie gilt für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften.

Das neue Recht gilt für alle Scheidungen, bei denen der Scheidungsantrag ab dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeht. Das vorher geltende Recht fand Anwendung, wenn der Scheidungsantrag vor dem 01.09.2009 eingereicht wurde.

Jeder Rentenanspruch, den ein Ehepartner während der Ehe erworben hat, wird zwischen den beiden Ehepartnern zur Hälfte geteilt, dieses wird interne Teilung genannt. Die Rentenansprüche werden also in dem Versorgungssystem geteilt, in dem sie erwirtschaftet wurden.

Für Beamte der Länder und Gemeinden ist zurzeit noch keine "interne Teilung" vorgesehen. Darum gilt für sie weiterhin eine externe Teilung, die Hälfte der in der Ehezeit erwirtschafteten Pension des einen Ehepartners wird dem anderen Ehepartner in der Rentenversicherung gutgeschrieben.