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Arbeitslosenversicherungsfreiheit

 Normen 

§ 27 SGB III
§ 28 SGB III

 Kurzinfo 

Eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht ist grundsätzlich nicht möglich. Die einzige Ausnahme hierbei gilt für geringfügige Beschäftigungen, für die am 31.03.2003 Versicherungspflicht bestand und die durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und Wegfall der zeitlichen Beschränkung seit 01.04.2003 eigentlich versicherungsfrei wären.

In der Arbeitslosenversicherung sind die in den §§ 27, 28 SGB III genannten Personenkreise versicherungsfrei.

Die Arbeitslosenversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen ergibt sich aus § 27 Abs. 2 SGB III. Das gilt nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III nicht bei geringfügiger Beschäftigung i.R.e. betriebliche Ausbildung bzw. i.R.d. Jugendfreiwilligendienstes oder bei einer beruflichen Wiedereingliederung (Nr. 3). Darüber hinaus besteht nach § 27 Abs. 5 Satz 1 SGB III für solche Arbeitnehmer Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung, die neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld eine Beschäftigung ausüben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht allerdings nur dann, wenn unter anderem Arbeitslosigkeit i.S.v. § 138 Abs. 1 SGB III vorliegt. Dies setzt nach § 138 Abs. 3 SGB III voraus, dass der Arbeitnehmer in keinem oder nur in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden in der Woche steht. Somit liegt nur bei einer neben dem Arbeitslosengeldbezug bestehenden Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von unter 15 Stunden in der Woche Arbeitslosenversicherungsfreiheit vor. Die Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 5 Satz 1 SGB III gilt nicht für Bezieher von Teilarbeitslosengeld; sie sind nur dann arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder eine kurzfristige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450,00 EUR im Monat ausüben.

Nach § 28 SGB III besteht Versicherungsfreiheit bei Vollendung der Regelaltersgrenze, bei festgestellter Leistungsminderung, bei Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung eines ausländischen Leistungsträgers, bei Rentenzuerkennung und bei Seeleuten.