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Gesellschafter

 Normen 

§ 7 SGB IV
§ 5 SGB V
§ 1 SGB VI
§ 24 SGB III
§ 25 SGB III
§ 20 SGB XI

 Kurzinfo 

Unternehmer sind in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsrechts und keine Beschäftigten i.S.d. Sozialversicherung. Insoweit besteht also keine Sozialversicherungspflicht.

Wenn ein Gesellschafter jedoch gleichzeitig im Unternehmen mitarbeitet, d.h. wenn er mit denselben Arbeiten wie andere Arbeitnehmer betraut oder in leitender Stellung, z.B. als Geschäftsführer, tätig ist, muss die Versicherungspflicht als Beschäftigter beurteilt werden.

 Information 

Für die Beurteilung, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem Gesellschafter vorliegt, kommt es auf zwei Fragen an:

  1. Hat der mitarbeitende Gesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft und damit auf die Gestaltung des eigenen Arbeitsverhältnisses?
    Dies ist der Fall, wenn ohne oder gegen diese Person keine Entscheidung der Gesellschaft herbeigeführt werden kann. Dies könnte durch die Höhe der Kapitalbeteiligung und das damit verbundene Stimmrecht, durch den Gesellschaftervertrag oder sonstige Kriterien, wie z.B. durch einschlägige Fachkenntnisse, der Fall sein.

  2. Haftet der mitarbeitende Gesellschafter persönlich und unbegrenzt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft und trägt er insofern ein Unternehmerrisiko?

Falls eine dieser beiden Fragen mit Ja beantwortet wird, ist ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausgeschlossen. Bei der Prüfung ist u.a. die Rechtsform der Gesellschaft von Bedeutung.