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Nachversicherung - Versicherungsrecht

 Normen 

§ 8 SGB VI
§ 184 SGB VI
§ 233 SGB VI
§ 233a SGB VI (Sonderregelungen)

 Kurzinfo 

Die Nachversicherung für Personen, die nach dem 31.12.1991 aus einem versicherungsfreien Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, ist in § 8 SGB VI geregelt.

Scheiden versicherungsfreie Personen i.S.d. § 5 Abs. 1 SGB VI (Rentenversicherungsfreiheit) aus ihrer Beschäftigung oder ihrem Dienstverhältnis aus und verlieren sie ihren Anspruch oder die Anwartschaft auf Versorgung, so werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Unter den in § 184 SGB VI genannten Bedingungen erfolgt ein Aufschub der Nachversicherung.

Für Personen, die vor dem 01.01.1992 aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, ist die Regelung in § 233 SGB VI maßgebend. Versicherungszeiten in den neuen Bundesländern regelt § 233a SGB VI.

 Information 

1. Nachversicherung bei Ausscheiden nach dem 31.12.1991

§ 8 SGB VI regelt die Nachversicherung für Personen, die nach dem 31.12.1991 aus einem versicherungsfreien Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ausscheiden.

Scheiden versicherungsfreie Personen i.S.d. § 5 Abs. 1 SGB VI (Rentenversicherungsfreiheit) aus dieser Beschäftigung oder dem Dienstverhältnis aus und verlieren sie ihren Anspruch oder die Anwartschaft auf Versorgung, so werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

2. Aufschub der Nachversicherung

Die Nachversicherung wird nach § 184 SGB VI aufgeschoben, wenn

  • lediglich eine Unterberechung der Beschäftigung vorliegt (z.B. zwischenzeitlicher Übertritt in eine internationale Organisation mit der Zusage der Wiedereinstellung in das Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis),

  • unmittelbar oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden ein anderes versicherungsfreies Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wird. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95) ist die Frage der voraussichtlichen Übernahme in ein neues versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Ausscheidens zu beurteilen und zu klären (Arbeitgeber/Arbeitnehmer).

Ein Aufschubgrund liegt auch dann vor, wenn eine widerrufliche Versorgung (z.B. Unterhaltsleistung) gezahlt wird. Entfällt die widerrufliche Versorgung, tritt der Nachversicherungsfall ein.

3. Nachversicherung bei Ausscheiden vor dem 01.01.1992

§ 233 SGB VI regelt die Nachversicherung für Personen, die vor dem 01.01.1992 (Inkrafttreten des SGB VI) aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und bisher noch nicht nachversichert sind.

Für diese Personen werden für die Nachversicherung weiterhin die Vorschriften der bis zum 31.12.1991 geltenden versicherungsrechtlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) zugrunde gelegt.

Damit ist z.B. die Nachversicherung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften weiterhin ausgeschlossen, wenn der Betreffende vor dem 01.01.1973 ausgeschieden ist und die Nachversicherung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden beantragt wurde.

Insbesondere ist festgelegt, dass für Grundwehrdienstzeiten vom 01.03.1957 bis zum 30.04.1961, in denen ggf. nach damaligem Recht keine Versicherungspflicht gegeben war, die Nachversicherung noch durchzuführen ist. Entsprechendes gilt für Ersatzdienstleistende, die ab Januar 1961 einberufen wurden.

4. Nachversicherung von Zeiten in den neuen Bundesländern

§ 233a SGB VI ist Grundlage für die Nachversicherung von Zeiten in den neuen Bundesländern. Dabei wird zwischen der Nachversicherung von Kirchenbediensteten und jener von Personen außerhalb des Kirchendienstes unterschieden.

Für Beschäftigte außerhalb des Kirchendienstes betrifft das i.d.R. Zeiten, die vor dem 08.05.1945 liegen oder ab 03.10.1990 (Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland) im Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden. Die Einheitsversicherung der DDR sah nämlich für Beschäftigte außerhalb des Kirchendienstes die umfassende Versicherungspflicht in der Sozialversicherung vor.

Nach Reichsrecht, DDR-Recht oder dem SGB VI sind versicherungsfreie Kirchenbedienstete nachzuversichern, wenn sie unversorgt aus der Gemeinschaft im Beitrittsgebiet ausscheiden. War der Betreffende vor dem 01.01.1992 ausgeschieden, musste die Nachversicherung bis zum 31.12.1994 beantragt sein.

Allen Nachversicherungsmöglichkeiten des § 233a SGB VI ist jedoch gemeinsam, dass sie nur dann durchzuführen sind, wenn ein Anspruch auf eine nach dem SGB VI zu berechnende Rente besteht.

Alle betroffenen Personengruppen, insbesondere bei Rentenbezug bereits vor dem 01.01.1992 (Inkrafttreten des SGB VI) sollten sich wegen der sehr diffizilen Rechtslage hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Kreis der Kirchenbediensteten und der Möglichkeit der Neufeststellung der Rente nach den SGB VI-Vorschriften mit ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.

5. Fiktive Nachversicherung

Die fiktive Nachversicherung betrifft im Wesentlichen nur Personenkreise, deren Beschäftigungszeiten wegen der Ereignisse des 2. Weltkrieges und dessen Folgen rentenrechtlich nicht entschädigt wurden oder die in dieser Hinsicht ungerechtfertigt benachteiligt waren. Es kann sich deshalb nur um Zeiten handeln, die bis zum 08.05.1945 im öffentlichen Dienst oder der Wehrmacht als Dienstzeiten mit Versorgungszusage zurückgelegt wurden.

Da der anspruchsberechtigte Personenkreis nur noch sehr gering sein kann, ist diese Möglichkeit der Nachversicherung ohne Beitragsleistung der Vollständigkeit halber erwähnt.