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Betriebsferien - Mitbestimmung

 Information 

Der Arbeitgeber kann Betriebsferien in den von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen aufgrund seines Direktionsrechts anordnen. Die Arbeitnehmer in betriebsratslosen Betrieben können sich gegen die Anordnung von Betriebsferien nur beschränkt wehren. Das Betriebsverfassungsrecht gibt Arbeitnehmern in mitbestimmten Betrieben dagegen die Möglichkeit, von Anfang ein ein gewichtiges Wort mitzureden: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. Nr. 5 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans.

1. Grundsatz

§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG beschränkt das Recht des Arbeitgebers, den Urlaub nach eigenem Gutdünken festzulegen. Er darf sein Direktionsrecht nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte seines Betriebsrats ausüben. Damit soll gewährleistet werden, dass

  • die privaten Urlaubsinteressen der Arbeitnehmer mit

  • den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers

  • unter Beteiligung der Arbeiternehmervertretung

miteinander abgewogen und in einer praktikablen Lösung zusammengefasst werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich dabei auch auf die Frage, ob Betriebsferien eingeführt werden sollen (BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 199/87). Grund für die Mitbestimmung ist ein kollektiver Interessenkonflikt (BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01). Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG greift auch, wenn es um die Frage geht, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen darf.

2. Allgemeine Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan

Die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze betrifft die kollektive Umsetzung des Urlaubs auf das Urlaubsjahr (BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 148/91). Das können zum einen Regelungen über eine Urlaubssperre sein (LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04), zum anderen aber auch die kollektive Verhängung von Betriebsferien. Allgemeine Urlaubsgrundsätze bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Urlaub im Einzelfall gewährt wird oder versagt werden kann. Sie sind betriebliche Richtlinien.

Urlaub i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist nicht nur der Erholungsurlaub nach dem BUrlG oder einem Tarif- oder Arbeitsvertrag. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG gilt für jeden Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit, weil bei seiner Verwirklichung stets gegensätzliche individuelle und betriebliche Interessen auszugleichen sind (BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01 - mit dem Hinweis, dass selbst Bildungsurlaub in den Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG fällt).

Hinweis

Wenn sich Arbeitgeber und einzelne Arbeitnehmer über die Festlegung der zeitlichen Lage des individuellen Urlaubs nicht einigen können, darf der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ebenfalls mitbestimmen. Dabei sind die Urlaubswünsche der betroffenen Mitarbeiter, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und die widerstreitenden Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter miteinander abzuwägen.

In einem Urlaubsplan wird festgelegt, nach welchen Richtlinien die Betriebsangehörigen im Lauf des Urlaubsjahrs Urlaub bekommen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Bestimmung von Anfang und Laufzeit des Urlaubs (BAG, 26.10.1956 - 1 AZR 350/55) und von Vertretungsregeln. Der Urlaubsplan ist etwas anderes als die Urlaubsliste, in die Mitarbeiter ihre individuellen Urlaubswünsche eintragen können. Die Regelung von Urlaubsdauer und Urlaubsentgelt fällt nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.

3. Der Weg der Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat auch bei der Einführung von Betriebsferien ein Initiativrecht. In der Regel wird die Initiative indes vom Arbeitgeber ausgehen. Er hat ein großes Interesse daran,

  • umsatzschwache,

  • unproduktive,

  • uninteressante und

  • nachfragearme

Zeiten zu überbrücken. Das kann er - ohne gleich in Annahmeverzug zu kommen - am sinnvollsten über die Einführung von Betriebsferien regeln. Urlaub muss er ohnehin gewähren. Da ist es aus seinem Blickwinkel nur sinnvoll, gleich zwei Probleme auf einmal zu lösen. Die Betriebsferien dürfen allerdings nicht mehr als 3/5 des Jahresurlaubs binden (BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79).

Praxistipp:

Die individuellen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter sind recht unterschiedlich. Das betrifft zum einen ihre Urlaubsdauer, zum anderen die unterschiedlich erfüllten Anwartschaftszeiten. Was auf alle Fälle vermieden werden sollte: Arbeitnehmern mit den Betriebsferien eine bezahlte Freistellung zu gewähren, die kein Äquivalent für die bis dahin geleistete Arbeit ist. In diesen Fällen ist es sinnvoll, mit dem Betriebsratsrat ein Arbeitszeitsystem zu vereinbaren, das zusätzlich das Ansammeln von Plus- und Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto zulässt.

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über Betriebsferien einigen, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG). Ihr Spruch ersetzt am Ende die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Die Einigungsstelle wird auch nicht dadurch unzuständig, dass trotz der Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr gleich für mehrere aufeinanderfolgende Jahre Betriebsferien eingeführt werden sollen (BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79). Urlaub im Vorgriff ist kein zulässiges Mittel, Betriebskrisen zu begegnen (BAG, 17.01.1974 - 5 AZR 380/73 - mit dem Hinweis, dass ein Urlaub im Vorgriff auch in einer Betriebsvereinbarung nicht rechtswirksam geregelt werden kann).

Eine mitbestimmungswidrig durchgeführte Maßnahme ist rechtswidrig. Die Anordnung von Betriebsferien ohne Beteiligung des Betriebsrats ist keine verbindliche Urlaubsfestlegung. Sie ist unwirksam.

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle sind einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Betriebsferien/Mitbestimmung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

4.1 Festlegung

Mit den Betriebsferien wird der Urlaubszeitraum für alle Arbeitnehmer oder für Gruppen von Arbeitnehmern einheitlich festgelegt. Um Betriebsferien einzuführen, ist kein dringendes betriebliches Erfordernis notwendig, in mitbestimmten Betrieben allerdings die Beteiligung des Betriebsrats (LAG Düsseldorf, 20.04.2004 - 8 Sa 435/04).

 Siehe auch 

Betriebsferien - Allgemeines

Betriebsferien - Vergütung

Betriebsrat - Allgemeines

Betriebsrat - Anhörung bei Kündigungen

Betriebsvereinbarung

Urlaub - Anspruch und Freistellung von A bis Z