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Entgeltfortzahlung - Dritthaftung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer hat auch dann Entgeltfortzahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber, wenn ein anderer an seiner Arbeitsunfähigkeit Schuld ist. Die §§ 3 ff. EFZG nehmen vorrangig den Arbeitgeber in die Pflicht. Das Risiko krankheitsbedingten Entgeltausfalls tragen die Unternehmer. Sie haben allerdings eine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen. § 6 EFZG sieht einen Forderungsübergang bei Dritthaftung vor. Damit wird der Dritte, der die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verursacht hat, in die Pflicht genommen. Der Arbeitgeber soll mit dieser Regelung von Entgeltfortzahlungskosten entlastet werden (wegen des umlagefinanzierten Ausgleichs für Arbeitgeberaufwendungen wird auf die Stichwörter Aufwendungsausgleich - Allgemeines ff. verwiesen).

2. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

§ 6 Abs. 1 EFZG knüpft den Forderungsübergang daran, dass "der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen" kann. Als Anspruchsgrundlagen kommen hier unter anderem in Betracht:

Wichtig ist: Es muss sich um eine gesetzliche Schadensersatzverpflichtung handeln. Vertragliche Schadensersatzpflichten reichen daher nicht. Das Gesetz verlangt zudem, dass der Dritte Schadensersatz "wegen des Verdienstausfalls" leisten muss. Andere Schadensersatzansprüche - Sachschäden, Heilungskosten, Schmerzensgeld etc. - scheiden somit als Grundlage aus.

Beispiel:

Arbeitnehmer N wird bei einem Spaziergang von Schädiger S angefahren. N ist drei Wochen arbeitsunfähig. Hätte er keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen Arbeitgeber A, müsste S für diese drei Wochen aufkommen. Zudem hat N Anspruch auf Schmerzensgeld, Ersatz des materiellen Schadens und eventueller weiterer Positionen, z.B. krankheitsbedingter Mehraufwendungen. Im Verhältnis zwischen A und S interessiert nur der Verdienstausfall. Die anderen Ansprüche bleiben beim Forderungsübergang unberücksichtigt.

Dritte i. S. des § 6 Abs. 1 EFZG können grundsätzlich alle - natürlichen und juristischen - Personen sein, die nicht der geschädigte Arbeitnehmer und der zur Entgeltfortzahlung verpflichtete Arbeitgeber sind. Für Familienangehörige (§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X u. § 67 VVG analog) und Arbeitskollegen (§§ 104, 105 SGB VII analog) gelten Haftungsprivilegien. Hier findet kein Forderungsübergang statt. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber besteht nur, soweit er nicht durch § 104 SGB VII ausgeschlossen ist. Der Verdienstausfall muss durch die Arbeitsunfähigkeit entstehen. Die Arbeitsunfähigkeit - und damit das Verschulden des Dritten - müssen für den Entgeltausfall kausal sein.

Der Forderungsübergang bei Dritthaftung ist ein gesetzlicher Forderungsübergang, eine cessio legis. Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die §§ 399 bis 404 BGB und §§ 406 bis 410 BGB entsprechende Anwendung. Das heißt, der "Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren" (§ 404 BGB). Das sind u. a.:

  • Alternativverlauf

  • andere Krankheitsursache

  • fehlende Kausalität

  • fehlendes Verschulden

  • Mitverschulden

  • Rechtsmissbrauch

  • Verjährung

  • Verzicht

3. Rechtsfolge: Forderungsübergang auf den Arbeitgeber

Der übergehende Anspruch ist kein eigener Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Dritten. Vielmehr geht der Anspruch des geschädigten Arbeitnehmers nach § 6 Abs. 1 EFZG insoweit auf den Arbeitgeber über, "als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende und vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat."Zu den übergehenden Ansprüchen gehören:

  • das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nach §§ 3, 4, 9 EFZG fortgezahlt hat

  • Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung

  • Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung

  • Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung

  • Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung

  • Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersvorsorge

Die Beiträge, die der Arbeitgeber in die gesetzliche Unfallversicherung zahlt, gehören nicht zu den übergehenden Forderungen. Der Arbeitgeber ist hier selbst Beitragsschuldner. Das Gleiche müsste für die Beiträge gelten, die der Arbeitgeber in die U1- und U2-Umlage zahlt. Der Dritte kann dem Arbeitgeber ein Mitverschulden des Arbeitnehmers entgegenhalten, das dazu führt, dass nur eine quotenmäßige Forderung auf den Arbeitgeber übergeht.

Beispiel:

Arbeitnehmer N fährt abends mit einem unbeleuchteten Fahrrad von der Arbeit nach Hause. Unterwegs wird er von Schädiger S angefahren, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Beide trifft ein Mitverschulden an dem Unfall. Hätte N Licht angehabt, hätte S ihn gesehen. Wäre S langsamer gefahren, hätte er N noch rechtzeitig ausweichen können. Das Amtsgericht verteilt den Schaden nach einer 70 : 30-Quote. S muss sich die Betriebsgefahr seines Pkws zurechnen lassen und haftet daher mit dem größeren Anteil. Ns Ersatzansprüche gegen S gehen nur zu 70 Prozent auf Arbeitgeber A über, den Rest trägt A entweder selbst oder er muss versuchen, sich die fehlenden 30 Prozent von N zu holen: immerhin hat der seine Arbeitsunfähigkeit zu 30 Prozent mitverschuldet.

Der Gesetzeswortlaut macht es schon deutlich: Zeitpunkt des Forderungsübergangs ist erst dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortgezahlt und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt "hat". Der Arbeitgeber muss also zunächst seine gesetzlichen Pflichten erfüllt haben, bevor die Ansprüche seines Arbeitnehmers gegen den Dritten auf ihn übergehen. Das soll verhindern, dass der Arbeitnehmer seinen Schadensersatzanspruch verliert und zusätzlich auch noch um seine Krankenvergütung kämpfen muss.

4. Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers

"Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen (§ 6 Abs. 2 EFZG)." Sobald der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat, dass ein Dritter als Verursacher der Arbeitsunfähigkeit infrage kommt, muss er seinem Arbeitgeber den Sachverhalt mitteilen. Er muss seinen Arbeitgeber in die Lage versetzen, den Forderungsübergang und die Höhe seines Ersatzanspruchs zu prüfen. Dazu gehört insbesondere die Mitteilung von:

  • Datum und Uhrzeit des Vorfalls

  • Name und Anschrift des Schädigers

  • Namen und Anschrift Beteiligter

  • Namen und Anschrift von Zeugen

  • Ansprechpartnern der zuständigen Polizeidienststelle und Adressen der eingeschalteten Ermittlungsbehörden

  • Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen

  • Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens

  • Autokennzeichen

  • Versicherungsdaten des Schädigers (Kfz- oder Privathaftpflicht)

  • Telefonnummern der Beteiligten

Das Gesetz verlangt die unverzügliche Mitteilung der erforderlichen Angaben. Das heißt nicht, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gleich alle Angaben machen muss. Er wird häufig selbst nur nach und nach erfahren, was genau passiert ist und wer als Zeuge oder Beteiligter infrage kommt. In diesem Fall reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zeitnah mit den Informationen versorgt, die er selbst bekommt. Solange der Arbeitnehmer die Informationen nicht weitergibt, hat der Arbeitgeber ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht. Er kann die Entgeltfortzahlung zurückhalten. Hat der Arbeitnehmer Beweisurkunden, die für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wichtig sind, muss er sie dem Arbeitgeber zugänglich machen.

5. Schutz von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen

Der Forderungsübergang bei Dritthaftung nach § 6 Abs.1 EFZG nützt dem Arbeitgeber nichts, wenn der Arbeitnehmer seinen Interessen zuwider handelt. Deswegen sieht § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG ein besonderes Leistungsverweigerungsrecht vor: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, ... wenn der Arbeitnehmer denÜbergangdes Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6)verhindert."

Die Verweigerung der Entgeltfortzahlung greift in Fällen, in denen

  • der Arbeitnehmer Inhaber der Forderung bleibt oder

  • durch Verzicht, Abtretung oder Vergleich über seine Forderung verfügt.

Beispiel:

Arbeitnehmer N gerät auf dem Heimweg mit einem Bekannten in Streit. Ein Wort gibt das andere, dann fliegen die Fäuste. Beide tragen an der Rauferei eine hälftige Mitschuld. N und sein Bekannter werden ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Dort vertragen sie sich wieder und verzichten wechselseitig darauf, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Während Ns Bekannter als ALG II-Empfänger keine Ansprüche gegen einen Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung hat, lässt sich N für drei Wochen krank schreiben. Arbeitgeber A erfährt von Zeugen, wie es bei N zur Arbeitsunfähigkeit gekommen ist. N sagt A, dass er auf seine Schadensersatzansprüche verzichtet habe. A braucht in diesem Fall kein Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Soweit N die Arbeitsunfähigkeit zu 50 Prozent selbst verschuldet hat, ist sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ohnehin ausgeschlossen. Ein weiter gehender Anspruch wegen fremden Verschuldens scheidet aus, weil N den Übergang des Schadensersatzanspruchs auf A mit seinem Verzicht verhindert hat.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst befristet, solange der Übergang von Schadensersatzansprüchen noch möglich ist. Ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht entsteht, wenn der Arbeitnehmer den Übergang des Schadensersatzanspruchs völlig verhindert hat. § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZGgilt nicht, wenn "der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat (§ 7 Abs. 2 EFZG)."

Was den Umfang des Leistungsverweigerungsrechts anbelangt: In der juristischen Literatur werden zwei unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während die einen mit Blick auf den Gesetzeswortlaut - "Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 7 Abs. 1 EFZG) - den Arbeitgeber für berechtigt halten, in den Fällen des § 7 Abs. 1 EFZG die Entgeltfortzahlung komplett zurückzuhalten, vertreten andere die Ansicht, das Leistungsverweigerungsrecht bestünde nur in Höhe des Teilbetrags, um den der Forderungsübergang verhindert wurde. BAG-Rechtsprechung gibt es zu diesem Problemkreis noch nicht.

Der Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden (§ 6 Abs. 3 EFZG). Der Arbeitgeber hat weder ein Quotenvorrecht noch kann er den Arbeitnehmer solange hinhalten, bis er vom Schädiger Geld bekommen hat. Ebenso wenig kann sich der Arbeitgeber wegen des Teils des Schadens, den er nicht liquidieren kann, an seinen Mitarbeiter halten. Schließlich darf es sich für den Arbeitnehmer auch nicht nachteilig auswirken, wenn der Schädiger nicht zahlt, verklagt werden muss oder insolvent ist. Der Arbeitgeber muss seinen Erstattungsanspruch gegen den Dritten vor dem Zivilgericht geltend machen. Er trägt das Erfolgs- und Verlustrisiko.

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Entgeltfortzahlung - Dritthaftung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

6.1 Abfindungsvergleich

"Wird ein Arbeiter durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig krank und schließt er mit der Haftpflichtversicherung des Dritten einen Abfindungsvergleich, der sämtliche aus dem Schadensfall herrührende Ansprüche betrifft, so muss er sich dieses Rechtsgeschäft gegenüber seinem Arbeitgeber jedenfalls dann zurechnen lassen, wenn er bei Abschluss des Vergleichs damit rechnen muss, dass sich nochFolgen aus dem Schadensfallin Gestalt weiterer Erkrankungen einstellen werden, die einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber entstehen lassen" (BAG, 07.12.1988 - 5 AZR 757/87 - Leitsatz).

6.2 Familienangehörige

"Lebt der verletzte Arbeitnehmer mit dem als Tierhalter haftenden Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft, ist der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber, der dem Geschädigten nach § 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leistet, in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 2 VVGausgeschlossen"(OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99 - Leitsatz).

6.3 Lohnfortzahlungsersatz

"Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers dem Grunde nach festgestellt worden ist, umfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist. Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen wird" (BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07).

6.4 Urlaubsentgelt

"Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt" (Leitsatz a).
Dabei ist in einem ersten Schritt das auf das Urlaubsjahr entfallende Urlaubsentgelt zu ermitteln. Formel: "(Jahreseinkommen x Jahresurlaubstage) : (Jahresarbeitstage x Jahresurlaubstage) = jährliches Urlaubsentgelt". Im zweiten Schritt schließt sich dann die Berechnung des anteiligen Betrags für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit an: "Jährliches Urlaubsentgelt x unfallbedingt ausgefallene Arbeitstage) : (Jahresarbeitstage - Jahresurlaubstage) = auf die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit entfallendes Urlaubsentgelt" (BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12).