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Mutterschutz - Beschäftigungsverbote: Sonderzahlungen

 Information 

1. Allgemeines

Sonderzahlungen erbringt der Arbeitgeber zusätzlich zu laufendem Arbeitsentgelt. In Betracht kommen z.B. Anwesenheitsprämien, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt und ergebnisbezogene Entgelte. Im Zusammenhang mit den Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese Zeiten bei der Berechnung der Sonderzahlung ausklammern kann.

2. Fehlzeiten und Sonderzahlungen

Fehlzeiten aller Art mindern den Anspruch auf Sonderzahlungen nicht automatisch. Vielmehr können sie sich nur dann auswirken, wenn dies im Voraus einzel- oder kollektivvertraglich (d.h. durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) festgelegt wurde. Dabei muss die Regelung eindeutig sein und die Fehlzeit, die zur Kürzung einer Sonderzahlung führt, exakt angeben. Enthält z.B. eine Betriebsvereinbarung die Klausel, dass unbezahlte Ausfälle infolge von Krankheit zu einer Kürzung des Weihnachtsgeldes führen, kann daraus nicht geschlossen werden, dies gelte auch für Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG.

3. Vertragliche Regelungen

Vertragliche Vereinbarungen, wonach mutterschaftsbedingte Fehlzeiten zu einer Verminderung von Sonderzahlungen führen, sind nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zulässig. Zu berücksichtigen sind insbesondere der verfassungsmäßig garantierte Anspruch der Mütter auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 4 GG) sowie das Diskriminierungsverbot (§§ 1, 7 AGG, Art. 157 EGV). Daher kommt eine Kürzung von Sonderzahlungen weder durch die Schutzfristen nach § 3 MuSchG noch bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG außerhalb der Schutzfristen in Betracht.

4. Rechtsprechungsübersicht

4.1 Ergebnisbezogene Entgelte

Eine tarifliche Vereinbarung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, ist wegen Verstoßes gegen § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB (jetzt: §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 AGG) nicht zulässig (BAG, 02.08.2006, 10 AZR 425/05).

4.2 Jahressonderzahlungen

Sieht ein Tarifvertrag eine Minderung des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung für Monate vor, in denen kein Anspruch auf Vergütung besteht, rechtfertigt dies keine Minderung für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach § 3 MuSchG, in denen ein Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 MuSchG gegeben ist (BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98).

4.3 Weihnachtsgeld

Es verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, einer Arbeitnehmerin bei einem freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld Mutterschutzzeiten anteilig leistungsmindernd anzurechnen. Zeiten des Mutterschutzes sind Beschäftigungszeiten gleichzusetzen. Dagegen darf Elternzeit zu einer Verminderung der Zahlung führen, wenn diese kein Entgelt für die im Jahr der Gewährung geleistete Arbeit, sondern nur vom Bestehen eines aktiven Beschäftigungsverhältnisses abhängig ist (EuGH, 21.10.1999 - C 333/97, siehe dazu auch ArbG Köln, 20.08.2014 - 20 Ca 10147/13.

4.4 Urlaubsgeld

Eine tarifliche Regelung, die den Anspruch auf Urlaubsgeld ausschließt, wenn die Frau während der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG von der Möglichkeit zu arbeiten, keinen Gebrauch macht, verstößt gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Der Anspruch auf das Urlaubsgeld bleibt daher erhalten (BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01).