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Kur/Reha - Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflicht

 Information 

1. Vorbemerkungen

Ein Arbeitnehmer, der an einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation teilnehmen will, muss den Arbeitgeber unverzüglich über die bevorstehende Maßnahme informieren.

Es ist zu differenzieren zwischen der Anzeigepflicht und der Nachweispflicht, deren Inhalt davon abhängig ist, ob die Vorsorge- oder Rehabilitionsmaßnahme von einem öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG bewilligt worden ist oder ob ein sonstiger Träger i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG die Maßnahme durchführt.

Nach der Sonderregelung des § 9 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Maßnahme-Antritts, ihre voraussichtliche Dauer sowie ihre etwaige Verlängerung unverzüglich mitzuteilen (Anzeigepflicht).

Dem Arbeitgeber muss er dazu eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger bzw. eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorlegen (Nachweispflicht).

Dabei handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, durch deren Erfüllung dem Arbeitgeber eine möglichst frühzeitige und zuverlässige Information über das "Ob" und das "Wie lange" der betreffenden Maßnahmen gegeben werden soll. So kann er die notwendigen arbeitsorganisatorischen Vorkehrungen treffen für die Zeit, in der der Arbeitnehmer beriebsabwesend ist (vgl. dazu auch BAG, 05.05.1972 - 5 AZR 447/71). Diese Pflichten müssen nicht gleichzeitig - jedoch jeweils unverzüglich - erfüllt zu werden (a.a.O.).

2. Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber die in § 9 Abs. 2 EFZG genannten Tatsachen unverzüglich mitzuteilen. Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt "unverzüglich" "ohne schuldhaftes Zögern". Demnach muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die erforderlichen Informationen zuleiten, sobald er von dem Termin für den Antritt der Maßnahme bzw. ihrer Verlängerung erfährt. Wenn der Arbeitnehmer durch den Bewilligungsbescheid den Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme erfährt und er arbeitsfähig ist und den Arbeitgeber am nächsten Arbeitstag davon unterrichtet, ist diese Mitteilung unverzüglich. Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kenntnis über den Beginn der Maßnahme arbeitsunfähig, dann muss er den Arbeitgeber per Telefon, Fax, SMS oder per E-Mail informieren.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich die Maßnahme verlängert.

3. Form der Anzeige

§ 9 Abs. 2 EFZG beinhaltet keine Vorschriften zur Frage, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Anzeige zu erfolgen hat. Sie kann mündlich, telefonisch oder schriftlich erstattet werden (vgl. dazu BAG, 05.05.1972 - 5 AZR 447/71). Entscheidend ist nur der Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber.

4. Nachweispflichten

Wenn die Maßnahme von einem öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger bewilligt worden ist, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich den Bewilligungsbescheid vorzulegen.

Wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, also z.B. privat versichert ist, tritt an die Stelle des Bewilligungsbescheids eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme.

Bei den Nachweispflichten des Arbeitnehmers ist zu unterscheiden zwischen der Erstbescheinigung und der Folgebescheinigung.

4.1 Erstbescheinigung

Die Bescheinigung des Sozialleistungsträgers nach § 9 Abs. 2 Buchst. a EFZG muss zur Überprüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs stets

außer dem Namen des betroffenen Arbeitnehmers,

  • den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme,

  • die Tatsache ihrer Bewilligung,

  • deren voraussichtliche Dauer,

  • die Durchführung in einer der in § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG genannten Einrichtungen sowie

  • den Sozialleistungsträger, der die Maßnahme bewilligt hat,

enthalten.

Nicht zum Inhalt der Bescheinigung gehört die Angabe, ob es sich um eine Vorsorge- oder um eine Rehabilitationsmaßnahme handelt und auch nicht der Hinweis, dass die zuständige Krankenkasse informiert worden ist.

Die ärztliche Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Buchst. b EFZG muss neben der Erforderlichkeit der Maßnahme i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG enthalten:

  • den Namen des betroffenen Arbeitnehmers,

  • die Erforderlichkeit der Maßnahme,

  • die voraussichtliche Dauer und

  • der Durchführung in einer der in § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG genannten Einrichtungen sowie

  • den Namen des verordnenden Arztes.

Nicht zum Inhalt der Bescheinigung gehört die Angabe, ob es sich um eine Vorsorge- oder um eine Rehabilitationsmaßnahme handelt, wer Kostenträger ist und auch nicht der Hinweis, dass die zuständige (private) Krankenkasse informiert worden ist.

Die Nachweispflichten sind "unverzüglich" zu erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung gem. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" nach Zugang vom Sozialleistungsträger bzw. Arzt seinem Arbeitgeber vorzulegen. Wenn er am Tag des Zugangs und am darauf folgenden Tag arbeitsfähig ist, hat er sie im Regelfall am Tag nach dem Zugang dem Arbeitgeber vorzulegen.

4.2 Folgebescheinigung

Sollte die Maßnahme über die zuvor festgelegte Dauer noch verlängert werden müssen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine weitere entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Einer gesonderten Aufforderung durch den Arbeitgeber bedarf es dazu nicht, da auch insoweit eine Bewilligung im Sinne des EFZG vorliegt.

Die Folgebescheinigung muss mindestens die gleichen Angaben enthalten wie die Erstbescheinigung und erkennen lassen, dass die Maßnahme verlängert worden ist. Ebenso wie diese muss die Folgebescheinigung "unverzüglich" vorgelegt werden. § 121 BGB gilt auch hier.