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Vermögensbildung - aus Arbeitslohn

 Information 

1. Allgemeines

Der Regelfall bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen sieht so aus, dass aus dem Vermögen des Arbeitgebers und dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers Geld fließt. Die Bestimmungen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - 5. VermBG - lassen aber auch Verträge über die "vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns" zu. Das Gesetz sagt dazu ausdrücklich: "Auch vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns sind vermögenswirksame Leistungen" im Sinn des 5. VermBG (so: § 11 Abs. 2 5. VermBG).

Praxistipp:

Ohne individual- oder kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage ist kein Arbeitgeber verpflichtet, aus seinem Vermögen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch noch vermögenswirksame Leistungen zu zahlen. Die Möglichkeit, die § 11 5. VermBG eröffnet, ist eine kostengünstige Alternative. Sie erlaubt Arbeitnehmern, von ihrem eigenen Arbeitsentgelt (s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Entgeltumwandlung) Vermögen zu bilden und dabei trotzdem die staatlichen Fördermöglichkeiten zu nutzen. Für den Arbeitgeber ist das die günstigste Variante, vermögenswirksame Leistungen "anzulegen".

Der Arbeitnehmer muss die vermögenswirksame Anlage von Teilen seines Arbeitslohns schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 11 Abs. 1 5. VermBG). § 11 Abs. 3 5. VermBG sieht für die Anlage gewisse Mindestbeträge - 13,00 EUR/Monat, 39,00 EUR/Vierteljahr - vor. Darüber hinaus können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch auf einen Jahresbetrag verständigen. Dafür bestimmt der Arbeitgeber einen Termin im Kalenderjahr, zu dem seine Mitarbeiter die einmalige Anlage von Teilen ihres Arbeitslohns verlangen können. Vertragsänderungen sind nur nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 5. VermBG möglich.

2. Grundsatz

Der Arbeitgeber braucht aus seinem eigenen Vermögen grundsätzlich nur dann vermögenswirksame Leistungen zu zahlen, wenn er dazu

  • individual- oder

  • kollektivrechtlich

verpflichtet ist (s. dazu das Stichwort Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen). Um Arbeitnehmern trotzdem Vermögensbildung zu ermöglichen, sieht § 11 Abs. 1 5. VermBG vor:

"Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen".

Und § 11 Abs. 2 5. VermBG sagt:

"Auch vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns sind vermögenswirksame Leistungen im Sinne dieses Gesetzes".

Arbeitnehmer können von der Möglichkeit des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 5. VermBG unter anderem Gebrauch machen, wenn der Arbeitgeber aus seinem Vermögen

  • entweder gar keine oder

  • nur geringe

zusätzliche vermögenswirksame Leistungen zahlt oder sie neben einer vollen Leistung des Arbeitgebers weitere Beträge anlegen wollen. Sie erhalten sich damit die staatlichen Förderungsmöglichkeiten.

3. Mindestbeträge

Der Arbeitgeber ist zum Abschluss eines Vertrags nach § 11 Abs. 1 5. VermBG, nach dem "Lohnteile nicht zusammen mit anderen vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer angelegt und überwiesen werden sollen", nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Anlage von Teilen des Arbeitslohns

  • in monatlichen, der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen von mindestens 13,00 EUR,

  • oder in vierteljährlichen der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen von mindestens 39,00 EUR oder

  • nur einmal im Kalenderjahr in Höhe eines Betrags von mindestens 39,00 EUR

verlangt (§ 11 Abs. 3 Satz 1 5. VermBG - Mindestbeträge).

Beispiel:

Arbeitnehmer N hat mit einem Versicherungsagenten vereinbart, dass er monatlich 10,00 EUR auf eine Kapitallebensversicherung zahlen soll. N bittet Arbeitgeber A, diese 10,00 EUR monatlich von seinem Arbeitsentgelt an das Versicherungsunternehmen abzuführen. A beruft sich auf § 11 Abs. 3 5. VermBG und weigert sich, einen Vertrag zu schließen und monatlich 10,00 EUR aus dem Arbeitsentgelt des N anzulegen. Zu Recht - der von N verlangte Betrag ist zu niedrig.

Der Arbeitnehmer kann bei der Anlage in monatlichen Beträgen während des Kalenderjahrs

  • die Art der vermögenswirksamen Anlage und

  • das Unternehmen oder das Institut, bei dem sie erfolgen soll,

nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln (§ 11 Abs. 3 Satz 2 5. VermBG).

4. Terminvorgaben, Änderung

Der Arbeitgeber kann einen Termin im Kalenderjahr bestimmen, zu dem die Arbeitnehmer des Betriebs oder Betriebsteils die einmalige Anlage von Teilen des Arbeitslohns nach § 11 Abs. 3 5. VermBG verlangen können (§ 11 Abs. 4 Satz 1 5. VermBG). Dieser Termin ist den Mitarbeitern in jedem Kalenderjahr in geeigneter Form bekanntzugeben (§ 11 Abs. 4 Satz 3 5. VermBG).

Beispiel:

Arbeitgeber A fertigt einen Aushang für das Schwarze Brett: "Sehr geehrter Damen und Herren, wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Teile Ihres Arbeitsentgelts in einem Einmalbetrag als vermögenswirksame Leistung anzulegen, teilen Sie Ihren Wunsch bitte bis zum 30.06. dem Personalbüro mit. Mitteilungen, die nach dem 30.06. eingehen, werden in diesem Kalenderjahr nicht mehr berücksichtigt."

Die Festlegung des Termins unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats - wobei das für die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten vorgeschriebene Verfahren einzuhalten ist (§ 11 Abs. 4 Satz 3 5. VermBG).

Beispiel:

Arbeitgeber A aus dem Beispiel oben hat den 30.06. ohne Zustimmung seines Betriebsrats B festgelegt. B hält es für sinnvoller, den 31.10. als Stichtag zu wählen: Ende November zahlt A regelmäßig ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld und im Vormonat fällt die Entscheidung, einen Einmalbetrag vom Arbeitsentgelt vermögenswirksam anzulegen, leichter. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ein Fall des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG. Weigert A sich, mit B eine gemeinsame Lösung zu finden, kann B nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle einschalten.

Der Arbeitnehmer kann eine einmalige Anlage nach § 11 Abs. 3 5. VermBGzu einem anderen als den nach § 11 Abs. 4 Satz 1 5. VermBG bestimmten Termin nur

  • von Teilen des Arbeitslohns, den er im letzten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs erzielt, oder

  • von Teilen besonderer Zuwendungen, die im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest oder Jahresende gezahlt werden,

verlangen (§ 11 Abs. 4 Satz 4 5. VermBG). Zudem kann er vom Arbeitgeber jeweils einmal im Kalenderjahr schriftlich verlangen, dass der Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

  • aufgehoben,

  • eingeschränkt oder

  • erweitert

wird (§ 11 Abs. 5 Satz 2 5. VermBG). Im Fall der Aufhebung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, in demselben Kalenderjahr einen neuen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 5. VermBG). In

  • Tarifverträgen und

  • Betriebsvereinbarungen

könne von den in § 11 Abs. 3 bis 5 5. VermBG hinterlegten abweichende Regelungen vereinbart werden (§ 11 Abs. 6 5. VermBG).