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Duale Studiengänge - allgemein

 Normen 

§ 5 Abs. 4a Satz 2 SGB V
§ 1 Satz 5 SGB VI
§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III

 Kurzinfo 

Teilnehmer an dualen Studiengängen wurden zum 01.01.2012 den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt und als solche einheitlich für die gesamte Dauer des entsprechenden Studiengangs der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterstellt.

Mit den durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz einhergehenden Regelungen wurde im Ergebnis der Rechtszustand wiederhergestellt, der bis zum Bekanntwerden der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R) in der Praxis gelebt wurde und anerkannt war.

 Information 

Ein duales Studium verbindet die betriebliche Aus- und Weiterbildung oder bisherige Berufstätigkeit mit einem theoretischen Studium an einer Hochschule (Universität oder Fachhochschule) oder Berufsakademie in öffentlicher oder privater Trägerschaft. Duale Studiengänge beinhalten anders als herkömmliche Studiengänge neben den theoretischen Lernphasen regelmäßig einen hohen Anteil an Lernphasen in betrieblicher Praxis, der abhängig von Studiengang und Hochschule variiert. Dabei sind betriebliche Praxis und Studium sowohl organisatorisch als auch auf die Lernprozesse bezogen miteinander verzahnt. Zu den weiteren Merkmalen eines dualen Studiums gehören (auch über die engere Definition der praxisintegrierten Studiengänge nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 01.12.2009 hinaus) eine vertragliche Bindung, häufig in Form eines Ausbildungs-, Studien-, Praktikanten- oder Arbeitsvertrages, zwischen dem Studierenden und dem Unternehmen sowie die Zahlung einer Vergütung und/oder die Übernahme etwaiger Studiengebühren durch den Betrieb.

Die Regelungen beziehen die Teilnehmer an dualen Studiengängen in den Versicherungsschutz zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein, indem künftig einheitlich alle Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen während der gesamten Dauer des Studienganges, d.h. sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studienphasen, als zur Berufsausbildung Beschäftigte in den genannten Zweigen der Sozialversicherung gelten. Die Beiträge werden - wie für diese Personen üblich - nach dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung bemessen. Als Arbeitsentgelt gelten somit jegliche Vergütungen/Einnahmen, die i.R.d. dualen Studiums dem Studienteilnehmer gewährt werden, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung (z.B. als Studienbeihilfe, Stipendium) oder in welcher Form sie gewährt werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Sofern in einzelnen Phasen des Studiums keine Vergütung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht der Studienteilnehmer als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durchgehend fort; in den Zeiten ohne Entgeltzahlung wird der Beitragsbemessung eine fiktive Einnahme i.H.v. 1 % der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt. In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht in diesen Zeiten die Versicherungspflicht grundsätzlich als zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte. Die Beiträge sind in der Höhe zu zahlen, in der auch versicherungspflichtige Studenten ihre Beiträge zu zahlen haben. Liegen die Voraussetzungen der Familienversicherung vor, ist diese vorrangig einzuräumen.

Die vorgenannten gesetzlichen Regelungen traten am 01.01.2012 in Kraft. Das bedeutet, dass alle Studienteilnehmer, die nach dem 31.12.2011 ein duales Studium aufnehmen, in die Sozialversicherungspflicht einbezogen sind. Darüber hinaus wurden zum 01.01.2012 auch alle zu diesem Zeitpunkt dual Studierenden von der Versicherungspflicht erfasst, also auch Personen, deren Studienbeginn vor 2012 lag. Die Arbeitgeber waren daher aufgefordert, diese Personen zum 01.01.2012 anzumelden. Im Rahmen des Meldeverfahrens ist der Personengruppenschlüssel "102" (Auszubildende) oder "121" (Auszubildende, deren Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nicht übersteigt) zu verwenden. Angesichts dessen, dass für die dual Studierenden die Regelungen des Meldeverfahrens für Arbeitgeber gelten, findet das Meldeverfahren nach § 200 Abs. 2 SGB V i.V.m. der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung (SKV-MV) keine Anwendung.