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Arbeitsunfähigkeit - Urlaub

 Information 

Der Urlaub ist für Arbeitnehmer ein wichtiger Bestandteil ihres Arbeitsvertrags. Die tatsächlich vereinbarten Urlaubsansprüche gehen oft über den 24-tägigen gesetzlichen Mindesturlaub hinaus. Das Urlaubsglück wird jedoch empfindlich gestört, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird.

1. Die Ausgangslage

Es passiert immer wieder, dass Arbeitnehmer in ihrem Urlaub arbeitsunfähig werden. § 9 BUrlG enthält dafür eine Sonderregelung:

Beispiel:

"Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet."

Beispiel:

Kellner Enno Menninga zog es aus dem Ostfriesischen in den Süden. Er fand dort schnell eine Arbeit. Im Urlaub machte er jedoch gerne Ferien in der alten Heimat. Drei Wochen Greetsiel waren angesagt. Bei einem dieser Urlaube holte sich Enno eine Virusinfektion, die ihn für zwei Wochen arbeitsunfähig machte. Diese zwei Wochen werden unter den Voraussetzungen des § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

§ 9 BUrlG will sicherstellen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch - auch den vertraglichen Mehrurlaub - in voller Höhe behält.

2. Nachweispflicht

Wichtig ist, dass nur die Tage nicht angerechnet werden, die "durch ärztliches Zeugnis" nachgewiesen sind. Dieses ärztliche Zeugnis muss den Anforderungen des § 5 Abs. 1 EFZG entsprechen. Wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitstage nicht nachweist, braucht der Arbeitgeber diese Tage nicht nachzugewähren (s. dazu auch § 7 EFZG).

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, ist er damit gleichzeitig auch "urlaubsunfähig". Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer kann nicht beurlaubt werden. Für ihn besteht keine Arbeitspflicht, von der er zum Zwecke der Erholung gegen Vergütungsfortzahlung freigestellt werden könnte. Er kann nicht doppelt von der Arbeitsleistung suspendiert sein. Der Urlaubsgewährung steht ein Erfüllungshindernis entgegen.

§ 9 BUrlG will auf der einen Seite dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch zum Zwecke der Erholung behält. Auf der anderen Seite knüpft er die Nichtanrechnung von Krankheitstagen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Damit will er einem Missbrauch vorbeugen. Er zwingt den Arbeitnehmer, seine "ausgefallenen" Urlaubstage zu belegen.

3. Urlaubsübertragung

Der gesetzliche Schutz des Urlaubs wäre nur unvollständig, wenn die wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen Tage mit Ende des Urlaubsjahres verfielen. Auch hier hat das Gesetz zugunsten der Mitarbeiter vorgesorgt.

Praxistipp:

Der Urlaub wird nicht automatisch um die Krankheitstage verlängert. Er endet zum vorgesehen Zeitpunkt. Die Nachgewährung der nicht anzurechnenden Tage erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Sie dürfen vom Arbeitnehmer nicht einfach selbst genommen werden. Bei eigenmächtiger Urlaubsnahme drohen Abmahnung und Kündigung.

Nach der gesetzlichen Grundregel muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Seine Übertragung ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Liegen die Übertragungsvoraussetzungen vor, muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des neuen Kalenderjahres abgewickelt werden, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Passiert das nicht, verfällt er regelmäßig, und zwar ersatzlos. Dagegen können Tarifverträge vorsehen, dass für den wegen Krankheit "ausgefallenen" Urlaub eine Abgeltung zu zahlen ist (BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00 - hier: Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein bei langandauernder Erkrankung "insgesamt 5 Urlaubstage").

Praxistipp:

Tarifverträge sehen oft vor, dass der sogenannte "Übertragungszeitraum" des BUrlG noch erweitert wird. Regelungen in einem Tarifvertrag, dass der Urlaub bei Vorliegen eines betrieblichen oder persönlichen Grundes bis zum 30.04. des Folgejahres gewährt und genommen werden muss, sind durchaus üblich. In diesen Fällen ist natürlich der tarifvertragliche Übertragungszeitraum vorrangig.

4. Urlaubsabgeltung

Nach § 7 Abs. 4 BurlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, abzugelten. Darüber hinaus können Tarifvertragsparteien allerdings vereinbaren, dass auch der Urlaubsanspruch fortdauernd Arbeitsunfähiger mit Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abzugelten ist (BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 797/98 - hier: verneint für § 33 TV AL II (Forz)). Ansonsten gilt die Regel: Der Arbeitnehmer muss, wenn er eine Urlaubsabgeltung verlangt, bei fortgedachtem Arbeitsverhältnis wieder arbeitsfähig sein (BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94). Erlangt der Arbeitnehmer seine Arbeitsfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht zurück, verfällt der Abgeltungsanspruch, wenn es keine anders lautende tarifliche Regelung gibt. Ohne besondere tarifliche Regelung bleibt dem Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch auch erhalten, wenn er das ganze Jahr arbeitsunfähig war. Vom Anrechnungsverbot des § 9 BUrlG dürfen auch Tarifvertragsparteien nicht abweichen.

5. Rechtsprechungs-ABC

Hier werden in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige interessante Entscheidungen der letzten Jahre zum Stichwort Arbeitsunfähigkeit - Urlaub vorgestellt:

5.1 Erfüllbarkeit

Die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Ohne besondere tarifliche oder vertragliche Regelung gibt es da keine Ausnahme. Selbst eine Arbeitsunfähigkeit, die auf einem Wegeunfall beruht, führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 - mit dem Hinweis, dass der Arbeitgeber mit der Gewährung von Urlaub nicht in Verzug kommt, wenn er ihn aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnt).

5.2 Erwerbsminderung

§ 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT sieht vor, dass Urlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit endet. Nach § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT gilt das auch in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung ruht. Aber auch nach dieser tariflichen Sonderregelung wird für den Urlaubsabgeltungsanspruch wie bei § 7 Abs. 4 BUrlG vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums wieder arbeitsfähig wird (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03).

 Siehe auch 

Arbeitsunfähigkeit - Allgemeines

Arbeitsunfähigkeit - Anzeigepflicht

Arbeitsunfähigkeit - Auslandserkrankung

Arbeitsunfähigkeit - Beweisfragen

Arbeitsunfähigkeit - Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsunfähigkeit - Nachweispflicht