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Abfindung - Sozialversicherungsrecht

 Information 

1. Sozialversicherungspflicht

Nach der Arbeitsentgeltverordnung sind einmalige Einnahmen sowie sonstige ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Werden allerdings rückständige Arbeitsentgelte als "Abfindung" gezahlt, besteht Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

2. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Durch das Entlassungsentschädigungsgesetz vom 24.03.1999 (BGBl I. S. 396) wurde §§ 143a SGB III eingeführt worden. Im Wesentlichen regelt § 143a SGB III das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn eine Entlassungsentschädigung gezahlt und die für den Arbeitgeber maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) ist der Inhalt von § 143a a.F. SGB III nun mit Wirkung zum 1.4.2012 in § 158 SGB III übertragen worden.

Entlassungsentschädigungen haben nur dann Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitgeber maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, z.B. wenn die Parteien einen Aufhebungsvertrag schließen. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist ist regelmäßig die gesetzliche oder eine tarif- bzw. einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist. Wenn ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist bei Zahlung einer Abfindung beendet wurde, so gilt dieses Arbeitsverhältnis hinsichtlich eines eventuellen Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht als zu diesem Zeitpunkt beendet, sondern als ruhend. § 158 SGB III basiert auf der Annahme des Gesetzgebers, dass das Arbeitsverhältnis noch für eine bestimmte Zeit bestehen würde, wenn die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten worden wäre. Der Arbeitnehmer würde dann eine Vergütung erhalten, sodass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde.

Eine arbeitsgerichtliche festgesetzte Entlassungsentschädigung setzt logisch voraus, dass eine Entschädigung für Arbeitsentgelte nicht enthalten sein kann, weil das Gericht die Entschädigung nur für die Zeit nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 9 Abs. 2 KSchG festsetzen kann. Ein ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III tritt daher nicht ein, weil die Vorschrift davon ausgeht, dass jede Abfindung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung gewährt wird, in einem bestimmten Umfang eine Entschädigung für entgangenes Arbeitsentgelt enthält (Hessisches LAG vom 20.6.2011 - L 7 AL 37/08).

Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt gem. § 158 Abs. 1 SGB III bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten. Bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund gilt die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgeblich gewesen wäre. Fristbeginn ist jeweils der Tag der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 158 Abs. 1 S. 2 SGB III. Kann der Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr, § 158 Abs. 1 Satz 4 SGB III. Die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr ist dann nicht anzuwenden, wenn gleichzeitig die Möglichkeit bestanden hätte, den betroffenen Arbeitnehmer außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen (BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 21/05 R).

Wird gleichzeitig noch eine Urlaubsabgeltung vorgenommen oder hat der Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung zu beanspruchen, so verlängert sich der Ruhenszeitraum des Arbeitsverhältnisses um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs (§ 158 Abs. 2 SGB III; § 158 Abs. 1 S. 5 SGB III). Unberücksichtigt bleiben Leistungen, die der Arbeitgeber unmittelbar für die Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 SGB VI oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eines Arbeitnehmers aufwendet, dessen Arbeitsverhältnis nach Vollendung seines 55. Lebensjahres beendet wird. Wird die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, so ruht mit dem Arbeitsverhältnis auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen bestimmten Zeitraum, sodass die Zahlung des Arbeitslosengeldes zeitlich später einsetzt.

Dies führt aber nicht zu einer Verkürzung des Zahlungszeitraums - der Anspruch kann nur verspätet, dann aber für die übliche Dauer geltend gemacht werden. Auch ändert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes nichts. Zu beachten ist aber, dass während des Zeitraums, in dem das Arbeitsverhältnis ruht, von der Arbeitsagentur keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet werden.

§ 158 Abs. 2 SGB III sieht jedoch bestimmte Einschränkungen vor. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich nicht länger als ein Jahr, auch wenn eine längere Kündigungsfrist maßgeblich wäre. Der Anspruch ruht weiterhin nicht länger als

  • bis zum dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Befristung ohnehin geendet hätte, § 158 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III,

  • bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund hätte fristlos kündigen können, § 158 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III,

  • über den Tag hinaus, bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Beitrag in Höhe von 60 % der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte, § 158 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB III.

Dieser Pauschalsatz von 60 % vermindert sich sowohl für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um 5 %, jedoch höchstens auf 25 % der zu berücksichtigenden Abfindung, § 158 Abs. 2 S. 2 SGB III.

Entscheidend für die Berechnung ist das während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdiente Arbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung werden in dieses Arbeitsentgelt auch nicht versicherungspflichtige Teile des Entgelts einbezogen. Hierzu gehört auch der Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit (SG Frankfurt vom 21.6.2012 - S 15 AL 238/11).

Tabelle, zu berücksichtigender Anteil bei Abfindungen

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung hat für den Arbeitnehmer nachteilige finanzielle Folgen. Auf diese Folgen muss der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach den Grundsätzen von Treu und Glauben hinwiesen. Ihn treffen also Hinweis- und Aufklärungspflichten. Hätte der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber auch dann geschlossen, wenn er von diesem auf den Ruhenstatbestand des § 158 SGB III hingewiesen worden wäre, kann sich der Arbeitnehmer nicht auf die Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten berufen, da insofern keine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden gegeben ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.7.2009 - 2 Sa 44/09).