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Betriebsrat - Betriebsausschuss

 Information 

1. Allgemeines

Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss, § 27 Abs. 1 BetrVG. Die Möglichkeit der Bildung eines Betriebsausschusses soll die Geschäftsführung des Betriebsrats erleichtern. Die Bildung des Betriebsausschusses gehört zu den Pflichtaufgaben des Betriebsausschusses.

2. Bildung des Betriebsausschuss

Ein Betriebsausschuss ist zu bilden, wenn der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder hat, also in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern. Über den Zeitpunkt der Bildung des Betriebsausschusses gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass in der ersten Sitzung des Betriebsrats nicht nur der Betriebsratsvorsitzende, sondern auch die übrigen Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden müssen. Wählt der Betriebsrat keinen Betriebsausschuss, so handelt er pflichtwidrig.

Bei Betriebsräten mit weniger als neun Betriebsratsmitgliedern kann kein Betriebsausschuss gebildet werden. § 27 Abs. 4 BetrVG sieht aber vor, dass bei diesen Betriebsräten die laufenden Geschäfte auf den Betriebsratsvorsitzenden übertragen werden können. Eine Übertragung der laufende Geschäfte an den Betriebsratsvorsitzenden kann der Betriebsrat mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss vornehmen.

3. Größe und Zusammensetzung des Betriebsausschusses

Die Größe des Betriebsausschusses richtet sich nach § 27 Abs. 1 BetrVG. Danach besteht der Betriebsausschuss

  1. aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats,

  2. dessen Stellvertreter sowie

  3. weiteren Mitgliedern, abhängig von der Größe des Betriebsrats, d.h. konkret

    bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedernaus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
    bei Betriebsräten mit 17 bis 23 Mitgliedernaus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
    bei Betriebsräten mit 25 bis 35 Mitgliedernaus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
    bei Betriebsräten mit 37 oder mehr Mitgliedernaus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die Wahl der weiteren Ausschussmitglieder gilt grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats.

4. Aufgaben des Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss ist keine gesonderte Betriebsvertretung, sondern ein Organ des Betriebsrats. Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Damit soll bei größeren Betriebsräten die Funktionsfähigkeit der Betriebsratsarbeit gewährleistet sein. Bei den laufenden Geschäften des Betriebsrats handelt es sich um solche im internen verwaltungsmäßigen und organisatorischen Bereich. Beispiele hierfür sind:

  • Vorbereitung geplanter Beschlüsse des Betriebsrats,

  • Besprechungen mit Vertretern im Betrieb vertreten Gewerkschaften,

  • Erstellen von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen,

  • Vorbereitung von Betriebsversammlungen,

  • Entgegennahme von Anträgen der Arbeitnehmer des Betriebes.

Nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Eine entsprechende Übertragung auf den Betriebsausschuss bedarf der Schriftform. Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung bedeutet, dass in diesem Fall der Betriebsausschuss sowohl in der Willensbildung, als auch in der Willensäußerung an die Stelle des Betriebsrats tritt. So kann gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Betriebsrat die Teilnahme an den Monatsgesprächen zwischen ihm und dem Arbeitgeber nach § 74 Abs. 1 BetrVG den Betriebsausschuss übertragen (BAG, 15.08.2012 - 7ABR 16/11).

5. Streitigkeiten

Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl, Zusammensetzung sowie über den Aufgabenbereich des Betriebsausschusses entscheiden die zuständigen Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren.