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Mehrfachbeschäftigung

Bei diesem Begriff ist zu differenzieren, ob ein Arbeitnehmer bei demselben oder bei mehreren Arbeitgebern eine Beschäftigung ausübt.

Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber:

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des Arbeitgebers abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stützen diese Auffassung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Februar 1983 - 12 RK 26/81 -. Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist danach wesentlich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. Das ist in der Regel derjenige, der Vertragspartei ist. Eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion durch vertragliche Abreden führt nicht zu einer „Verdopplung“ des Arbeitgebers.

Die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses hat in der Praxis vor allem Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausübung geringfügiger Beschäftigungen. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV wird eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nicht zusammengerechnet und bleibt daher nach Maßgabe der einzelnen Versicherungszweige versicherungsfrei.

Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern:

Werden zeitgleich Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt, ist grundsätzlich eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn - bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern - diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. Insofern ist die Arbeitgebereigenschaft rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen.

Steht ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zur gleichen Zeit in mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, so sind für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge die Entgelte zusammenzurechnen. Überschreitet die Summe die Beitragsbemessungsgrenze nicht, muss jeder Arbeitgeber die Beiträge von dem bei ihm erzielten Arbeitsentgelt berechnen und abführen. Überschreitet die Summe der Entgelte die Beitragsbemessungsgrenze, gilt für die Berechnung des einzelnen beitragspflichtigen Entgelts die in § 22 Abs. 2 SGB IV genannte Formel. Seit 1. Januar 2012 wird wird eine Begrenzung der Entgelte auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze vorgenommen, bevor die Verhältnisermittlung berechnet wird.

Zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von mehrfach ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB IV haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ein umfangreiches Rundschreiben herausgegeben. Es trägt das Datum vom 12. November 2014 und gilt ab 1. Januar 2015.

Im Lohnsteuerrecht gilt Folgendes: Arbeitet ein Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern, so benötigt jeder Arbeitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Religionszugehörigkeit, Steuerfreibetrag usw.). Der Arbeitnehmer kann allerdings wählen, welches Arbeitsverhältnis sein „erstes“ Dienstverhältnis sein soll (= Anwendung einer der Steuerklassen I, II, III, IV oder V) und welches Arbeitsverhältnis sein „zweites“ oder weiteres Dienstverhältnis ist (= Anwendung der Steuerklasse VI). Im Regelfall wird diese Entscheidung von der Höhe des Arbeitslohns abhängen. Deshalb wird der Arbeitnehmer die günstigere Steuerklasse bei dem Dienstverhältnis berücksichtigen lassen, aus dem er den höheren Arbeitslohn bezieht.