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Studenten-Meldungen

Die staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen haben die versicherten Studenten zu melden (§ 200 Abs. 2 SGB V). Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch die „Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung - SKV-MV)“ Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Nähere über das Meldeverfahren.

Damit sich die Studienbewerber an den Hochschulen und Fachhochschulen einschreiben können, benötigen sie eine Versicherungsbescheinigung der für sie zuständigen Krankenkasse. Die Versicherungsbescheinigung enthält Angaben darüber, ob der Studienbewerber zu Beginn des Semesters, für das er sich einschreiben wird, versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig sein wird.

Für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung ist grundsätzlich die Krankenkasse zuständig, bei der der Studienbewerber versichert ist. Für von der Versicherungspflicht befreite Studenten stellt die Krankenkasse die Bescheinigung aus, die die Befreiung vorgenommen hat.

Für Personen, die bei Studienbeginn keiner Krankenkasse angehören, weil sie versicherungsfrei sind oder nicht der Versicherungspflicht als Student unterliegen, hat die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestand, die Bescheinigung für die Hochschule auszustellen. Unerheblich ist dabei, wie lange die letzte Mitgliedschaft bzw. Familienversicherung zurückliegt. Ist eine letzte Krankenkasse nicht vorhanden, ist eine der in § 173 SGB V genannten Krankenkassen für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung zuständig.

Eine Meldeverpflichtung der Hochschulen besteht nach § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SKV-MV nur, wenn in der Versicherungsbescheinigung angegeben wurde, dass der Student versichert ist.

Endet die Mitgliedschaft eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versicherungspflichtigen Studenten hat die Krankenkasse dieses der Hochschule zu melden. Über diese Vorschrift des § 4 Abs. 3 SKV-MV hinaus ist außerdem das Ende der Familien- oder freiwilligen Versicherung eines Studenten zu melden, damit die Hochschule auch in diesen Fällen erfährt, dass die bisherige Krankenkasse die Versicherung nicht mehr durchführt. Diese Meldungen über das Ende der Versicherung sind jedoch nur erforderlich, wenn der Student im Anschluss daran nicht mehr bei der Krankenkasse versichert ist.

Projekt zum maschinellen Studenten-Meldeverfahren

Trotz stetiger Digitalisierung in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung hält sich das Papierverfahren im Bereich des Meldeverfahrens für Studenten hartnäckig. Angefangen von der Ausstellung der Versicherungsbescheinigung durch die Krankenkasse über die Meldungen der Hochschulen zu Beginn und Ende des Studiums bis hin zu den Meldungen der Krankenkassen bei einem Zahlungsverzug des Studenten. Deshalb haben der GKV-Spitzenverband und die Hochschulrektorenkonferenz im November 2017 ein Projekt zur Umsetzung eines maschinellen Studenten-Meldeverfahrens gestartet. Bis 30. Juni 2018 sollen alle fachlichen, rechtlichen und technischen Festlegungen feststehen.