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Tit. 8.4.3 RdSchr. 08d
Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Tit. 8 - Bindung an die Krankenkassenwahl → Tit. 8.4 - Besondere Bindungsfrist bei Inanspruchnahme von Wahltarifen

Titel: Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 08d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 8.4.3 RdSchr. 08d - Kündigung des Wahltarifs in besonderen Härtefällen

(1) Für besondere Härtefälle hat die Satzung der Krankenkasse für Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht vorzusehen.

(2) Scheidet das Mitglied aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V aus einem Wahltarif vor Ablauf der Mindestbindungsfrist des in Anspruch genommenen Wahltarifs aus, kann die Mitgliedschaft anschließend unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V gekündigt werden.

(3) Endet aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V die Teilnahme am Wahltarif innerhalb von 18 Monaten nach dem Beginn der Mitgliedschaft, kann diese frühestens zum Ablauf der 18-monatigen Bindungsfrist unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V gekündigt werden.

(4) Die Entlassung aus einem Wahltarif vor Ablauf der Bindungsfrist nach § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V muss nicht zwingend mit einer Beendigung der Mitgliedschaft einhergehen.