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Hilfe zum Lebensunterhalt

 Normen 

§§ 27 bis 40 SGB XII

 Kurzinfo 

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt handelt es sich um Leistungen der Sozialhilfe.

Die laufenden Leistungen richten sich nach den sog. Regelsätzen. Die Bemessung dieser Regelsätze sowie deren Fortschreibung ist dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu entnehmen.

 Information 

1. Personenkreis

Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Arbeitslosengelds II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

Keinen Anspruch auf diese Leistung haben:

  • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II,
  • Leistungsberechtigte von Leistungen zur Grundsicherung im Alter (Erreichen der Regelaltersgrenze) und bei Erwerbsminderung,
  • Förderberechtigte Auszubildende, Schüler und Studenten nach BaFöG, BAB und SGB II,
  • Asylbewerber, die Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kommt deshalb nur selten zum Einsatz, z.B. für Menschen, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind oder voraussichtlich länger als sechs Monate stationär untergebracht sind.

2. Leistungsumfang

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere

  • Ernährung,
  • Unterkunft,
  • Kleidung,
  • Körperpflege,
  • Hausrat,
  • Heizung,
  • persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist vorwiegend als Geldleistung zu erbringen. Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen angerechnet.

Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus

  • den Regelsätzen,
  • Kosten für die Unterkunft i.H.d. tatsächlichen Mietkosten; werden diese als "unangemessen hoch" betrachtet, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist (max. sechs Monate),
  • Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind,
  • Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen,
  • einmaligen Leistungen, beispielsweise für die Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie mehrtägige Klassenfahrten,
  • Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträgen zur Altersvorsorge.

Darüber hinaus können zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen bestehende Mietschulden übernommen werden.

3. Regelsätze

Die laufenden Leistungen richten sich nach sog. Regelsätzen der Regelbedarfsstufen. Grundlage der Bemessung dieser Regelsätze ist der sog. Eckregelsatz, welcher aus einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgeleitet wurde.

Seit dem 01.01.2019 betragen die Regelsätze 424,00 EUR für Alleinstehende sowie für nicht erwerbsfähige Erwachsene und Behinderte (Regelbedarfsstufe 1), 382,00 EUR für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2), 339,00 EUR für 18- bis einschl. 24-jährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bzw. erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (Regelbedarfsstufe 3), 322,00 EUR für Jugendliche von 14 bis einschließlich 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4), 302,00 EUR für Kinder von sechs bis einschließlich 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5), sowie in der Regelbedarfsstufe 6 245,00 EUR für Kinder unter sechs Jahren.