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Bundessozialgericht
Urt. v. 25.05.2005, Az.: B 11a/11 AL 47/04 R

Arbeitslosengeld: Wer es nicht weiß, hat keinen Nachteil

Arbeitnehmer, die von der (zum 1. 7. 2003 eingeführten) Neuregelung nicht wissen, dass sie sich nach einer Kündigung durch ihren Arbeitgeber unverzüglich bei der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden haben, andernfalls ihr Arbeitslosengeld gekürzt wird, haben Anspruch auf den vollen Betrag. (Hier war einem Kraftfahrer mit Monatsfrist gekündigt und vom Arbeitgeber gesagt worden, er möge sich sofort bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Mitarbeiter tat dies aber nicht, weil er sich zunächst arbeitsunfähig krankmeldete. Erst danach ging er zum Amt. Das BSG glaubte seiner Aussage, nichts von der neuen Meldepflicht und den Folgen bei Versäumnis gewusst zu haben und verurteilte die Arbeitsagentur zur Nachzahlung des einbehaltenen Arbeitslosengeldes. Das BSG stellte ferner fest, dass eine Verpflichtung, sich über alle Änderungen des Arbeitsförderungsrechts bezüglich eventueller Obliegenheiten durch Medienberichte oder durch Beratung ständig zu informieren, nicht bestehe.)

Quelle: Wolfgang Büser

Anspruch auf ungemindertes Arbeitslosengeld; Beurteilung der Voraussetzungen für eine Minderung; Pflichten von Personen mit endendem Versicherungspflichtverhältnis; Meldepflichten als Obliegenheiten; Begriff der Unverzüglichkeit; Voraussetzung für die Entschuldbarkeit eines Irrtums; Informationspflichten des Arbeitgeber; Belehrungspflichten der Arbeitsämter; Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme; Ungeschriebene Voraussetzung in solchen Fällen

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 25.05.2005

Referenz: JurionRS 2005, 22950

Aktenzeichen: B 11a/11 AL 47/04 R

 

Fundstellen:

info also 2006, 118-119 (Kurzinformation)

SGb 2005, 451-452 (Volltext)

BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R

Amtlicher Leitsatz:

Die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung schließt eine Minderung des Arbeitslosengeldes aus.

Redaktioneller Leitsatz:

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes beim Arbeitsamt Arbeit suchend zu melden. Hierbei handelt es sich um eine versicherungsrechtliche "Obliegenheit".
Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung ist nicht verletzt, wenn sich der Arbeitnehmer auf Grund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb der gebotenen Handlungsfrist beim Arbeitsamt meldet.

Gründe

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