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Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 30.08.2000, Az.: 5 AZB 17/00

Verfahrensrecht: 2Buchstaben reichen als Unterschrift aus

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich — ohne lesbar sein zu müssen — als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und deshalb eine „Unterschrift“ unter einer gerichtlichen Berufungsbegründung anzuerkennen, wenn zumindest 2 "Buchstaben zu erkennen und durch einen Strich miteinander verbunden" sind.

Quelle: Wolfgang Büser

Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 30.08.2000

Referenz: JurionRS 2000, 10428

Aktenzeichen: 5 AZB 17/00

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

I. ArbG Oldenburg

3 Ca 663/98 - Urteil vom 21. Juli 1999

II. LAG Niedersachsen

12 Sa 1550/99 - Beschluß vom 28. März 2000

Rechtsgrundlage:

§ 130 ZPO

Fundstellen:

ARST 2001, 69

BB 2000, 2476 (Volltext mit amtl. LS)

DAR 2001, 41 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2000, 2616 (Volltext mit amtl. LS)

DStZ 2000, 911 (Kurzinformation)

FA 2001, 55

FAr 2001, 55

JR 2001, 396

JurBüro 2003, 279-280

MittRKKöln 2001, 61

NJW 2001, 316 (Volltext mit amtl. LS)

NZA 2000, 1248 (Volltext mit amtl. LS)

SGb 2001, 183

BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00

Amtlicher Leitsatz:

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt. Es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist.

Tenor:

Auf die Revisionsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. März 2000 - 12 Sa 1550/99 - aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Entscheidung über die Berufung des Beklagten und die Kosten der Revisionsbeschwerde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die am 20. August 1999 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingereichte Berufung des Beklagten. Der Beklagte hat diese Berufung vertreten durch seine Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. September 1999, der als Telefax am selben Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit Beschluß vom 28. März 2000 als unzulässig verworfen und die Revisionsbeschwerde zugelassen. Es hat angenommen, die Berufungsbegründungsschrift sei nicht formwirksam unterzeichnet worden.

2

II. Die Revisionsbeschwerde des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen. Die Berufung ist mit Schriftsatz vom 20. September 1999 formgerecht begründet worden. Die Berufungsbegründungsschrift entspricht den an einen bestimmenden Schriftsatz zu stellenden förmlichen Anforderungen (§ 130 ZPO).

3

1. Bei bestimmenden Schriftsätzen ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Eine Unterschrift setzt danach einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt. Ein Schriftzug, der als bewußte und gewollte Namenskürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (ständige Rechtsprechung; BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380 mwN). In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist (BGH 29. Oktober 1986 - IV a ZB 13/86 - NJW 1987, 1333, 1334) [BGH 29.10.1986 - IVa ZB 13/86].

4

2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nicht bezweifelt, daß der Schriftzug aus der Berufungsbegründungsschrift von Rechtsanwalt H. selbst dieser hinzugefügt worden ist. Für solche Zweifel gab und gibt es auch keinen Anlaß. Die strenge Sichtweise des Berufungsgerichts war deshalb unangebracht. Das handschriftliche Gebilde, mit dem Rechtsanwalt H. die Berufungsbegründungsschrift gezeichnet hat, steht für einen Namen. Es ist von individuellem Gepräge und hat charakteristische Merkmale, welche die Identität dessen, von dem es stammt, ausreichend kennzeichnen. Wie das Berufungsgericht selbst ausführt, sind zumindest zwei, wenn nicht drei Buchstaben als solche zu erkennen und durch einen Strich miteinander verbunden. Die Anordnung der Buchstaben und deren Verbindung sind als Ausdruck einer in Teilen verstümmelten Schrift, nicht aber eines Handzeichens zu verstehen.

5

3. Ist somit die Berufungsbegründungsschrift ordnungsgemäß unterzeichnet worden, hat das Berufungsgericht in der Sache über das Rechtsmittel zu entscheiden.

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