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Tit. 1.7.1 RdSchr. 10e
Gemeinsame Verlautbarung betr. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern

Tit. 1 - Prüfung bei den Arbeitgebern → Tit. 1.7 - Unterrichtung der Unfallversicherung

Titel: Gemeinsame Verlautbarung betr. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 1.7.1 RdSchr. 10e - Allgemeines

(1) Die Träger der Rentenversicherung teilen den zuständigen Trägern der Unfallversicherung über die DGUV per festgelegtem Datensatz die Feststellungen aus den Arbeitgeberprüfungen nach § 166 Abs. 2 SGB VII mit (§ 28 p Abs. 1 b SGB IV, § 7 Abs. 4 BVV).

(2) Die Mitteilung enthält alle Umstände, die für die Aufhebung und den Erlass eines neuen Beitragsbescheides erforderlich sind. Soweit erforderlich, sind notwendige Beweisunterlagen zu sichern und dem Unfallversicherungsträger auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(3) Wurden Feststellungen für fusionierte Unfallversicherungsträger getroffen, erhält der aktuelle Träger (Rechtsnachfolger) die Mitteilung mit allen Feststellungen zu den Vorgänger-Trägern. Hat während des Prüfzeitraumes ein - ggf. auch unterjähriger Wechsel - des zuständigen Unfallversicherungsträgers stattgefunden, erhält jeder Träger entsprechend für den Prüfzeitraum das Prüfergebnis.

(4) Im Fall des Erlasses eines Summenbeitragsbescheides (§ 28 f SGB IV) und bei Veranlagung eines Arbeitgebers zu nur einer Gefahrtarifstelle ist eine festgestellte Entgeltdifferenz personenunabhängig dieser veranlagten Gefahrtarifstelle zuzuordnen. Eine Zuordnung zu einer veranlagten Gefahrtarifstelle erfolgt im Fall der Summenbeitragsbescheides auch dann, wenn der Arbeitgeber zu mehreren Gefahrtarifstellen veranlagt wurde, sich jedoch die festgestellten Entgeltdifferenzen - beispielsweise auf Grund der Art der Zuwendung - einer der veranlagten Gefahrtarifstellen zuordnen lassen. Wenn das Arbeitsentgelt keiner Gefahrtarifstelle eindeutig zuzuordnen ist, ist für die Zuordnung der Entgeltdifferenz die fiktive Gefahrtarifstelle 00000000 zu verwenden. Die Mitteilungen an die Träger der Unfallversicherung sollen die Gründe der Verfahrensweise aufzeigen. Eine Begrenzung auf den jeweiligen Höchst-/Mindest-Jahresarbeitsverdienst erfolgt im Fall von Summenbeitragsbescheiden nicht.

(5) In den Fällen, in denen die Betriebsprüfung auch Nachforderungen hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ergeben haben und gleichzeitig Säumniszuschläge erhoben wurden, weil der Arbeitgeber keine unverschuldete Unkenntnis der Beitragspflicht nach § 24 Abs. 2 SGB IV geltend machen konnte, ist dies der Unfallversicherung ebenfalls mitzuteilen.