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Abfindungen von Betriebsrenten

© Goodluz / Thinkstock
Abfindungen von Betriebsrenten

Als Leistungen der Altersvorsorge anerkannt

Wenn ein Arbeitnehmer seine betrieb­liche Alters­ver­sorgung früh­zeitig auflöst, erhält er in der Regel auch eine Abfindung für die Betriebs­ren­ten­an­sprüche. Seit dem 1. Juli 2016 werten die So­zi­al­ver­si­che­run­gen die­se Zahlungen nicht mehr wie bisher als Lohn­zahlung, son­dern als Leistung der Alters­vorsorge.

Die Frage, ob Abfindungen von Betriebsrenten beitragsrechtlich als Arbeitsentgelt oder als Kapitalleistung im Rahmen der Altersvorsorge zu bewerten sind, beschäftigte immer wieder die Sozialgerichtsbarkeit.

Während die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung solche Abfindungen bislang als geldwerten Vorteil aus der Beschäftigung im Sinne einer Einmalzahlung bewertet haben, sind die Gerichte mehr und mehr dazu übergegangen, den Charakter der Versorgungsleistung im Vordergrund zu sehen.

Die bisher unterschiedliche Auffassung in dieser Frage erklärt sich aus der Bewertung des vorrangigen Charakters der Zahlung – entweder als Arbeitsentgelt oder als Versorgungsbezug.

Zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Versorgungsbezüge hingegen sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die während des aktiven Beschäftigungs­verhältnisses zunächst als Zusicherung bestehen. Wird der Anspruch auf spätere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgegeben, kann eine Abfindung gezahlt bzw. die Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgen.

Der Einstufung der Abfindungszahlung als Arbeitsentgelt seitens der Sozialversicherungen widersprachen die Gerichte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen: Zunächst urteilte das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2004, dass eine Abfindungsleistung, die an einen Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis gezahlt wurde, kein Arbeitsentgelt sei, sondern als Versorgungsbezug zu behandeln sei. Dies gelte unabhängig vom Eintritt des Versorgungsfalles.

In einem weiteren Rechtsstreit machte das BSG im Jahr 2012 deutlich, dass die Kapitalleistung den Charakter eines Versorgungsbezugs nicht deshalb verliere, weil sie wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles gezahlt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist die Beitragspflicht als Versorgungsbezug nicht vom Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalles abhängig. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, für welchen Zweck das vorzeitig ausgezahlte Kapital tatsächlich verwendet wird.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied 2015 unter Berufung auf die genannten Urteile des BSG ebenfalls, dass es sich bei einem Rückkaufswert einer Direktversicherung auch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht um Arbeitsentgelt handelt.

Praktische Folgen für die Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben sich verständigt, die gerichtlichen Entscheidungen nicht mehr als Einzelfälle anzusehen, sondern der Bewertung zu folgen, dass die Eigenschaft des Versorgungsbezugs generell nicht durch eine vorzeitige Auszahlung verloren geht. Dies gilt unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers. Damit sind alle Abfindungen von Versorgungsanwartschaften aus Direktzusagen, Unterstützungs­kassen, Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen beitragsrechtlich als Versorgungsbezug zu behandeln.

Zudem tritt damit auch die Meldepflicht der Zahlstelle ein, die der zuständigen Krankenkasse die Höhe der Abfindung mitzuteilen hat.

Die spezielle Norm für die beitragsrechtliche Behandlung von Versorgungsbezügen gilt zu¬nächst nur für die Kranken- und Pflegeversicherung. Gleichwohl muss auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten, dass Abfindungen von Versorgungsanwartschaften nicht mehr als Arbeitsentgelt gewertet werden können.

Das gilt übrigens auch für nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer.

Abfindungen für betriebliche Altersversorgungsansprüche, die nach dem 30. Juni 2016 aus¬ge¬zahlt werden, sind beitragsrechtlich als Versorgungsbezug zu behandeln. Bei Auszahlungen, die vor diesem Zeitpunkt erfolgen, ist eine abweichende Vorgehensweise nicht zu beanstanden.

Bei Abfindungsleistungen, die zuvor als Arbeitsentgelt gewertet und beitragsrechtlich behandelt worden sind, kann eine Erstattung der Beiträge in Betracht kommen. Die Beitrags­erstattung ist über den bekannten Weg zu veranlassen. Eine Verrechnung der Beiträge durch den Arbeitgeber ist nicht zugelassen.

Die Krankenkassen prüfen in solchen Fällen, ob die Zahlstelle den Versorgungsbezug gemeldet hat, und stellen ggf. die Beitragspflicht gegenüber dem Mitglied fest.

Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird aus dem Betrag berechnet, der entsteht, wenn der Versorgungsbezug durch 120 Monate (entspricht einem Zeitraum von zehn Jahren) geteilt wird. 

Der durch die Teilung des Gesamtabfindungsbetrags ermittelte monatliche Betrag unterliegt nur dann der Beitragspflicht, sofern dieser oberhalb der Beitragspflichtgrenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (2019: 155,75 Euro) liegt. 

Beispiel: Ermittlung der Beitragspflicht

Kapitalleistung: 18.000 Euro

18.000 Euro / 120 Monate = 150 Euro

Monatliche Bezugsgröße 2019: 3.115 Euro

3.115 Euro x 1/20 = 155,75 Euro

Der Betrag in Höhe von 150 Euro liegt unterhalb der Beitragspflichtgrenze und ist aufgrund der Geringfügigkeit beitragsfrei.

Stand: 1.1.2019

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