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Änderungen im Erstattungsverfahren

© krisanapong detraphiphat / Getty Images
Eine Hand tippt auf einem Taschenrechner

Die europaweit geltende Datenschutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) gilt bereits seit dem 25. Mai 2018. Gleichwohl ist in der Pra­xis zu beobachten, dass im Da­ten­bau­stein Bank­ver­bin­dung (DBBV) das Feld „Verwendungszweck“ in unzulässiger Weise unter anderem mit der Personalnummer des Arbeitnehmers gefüllt wird. Mit dieser An­ga­be, die Rückschlüsse auf den Arbeitnehmer erlaubt, können die Krankenkassen allerdings keine da­ten­schutz­kon­for­me Überweisung vornehmen. Eine schnelle und automatisierte Verarbeitung der AAG-Er­stat­tungs­an­trä­ge wird damit weitestgehend verhindert.

 

Die Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Auf­wen­dungs­aus­gleichs­ge­setz wird daher ab 1. Januar 2020 um folgende Aussage erweitert:

  • Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers wie zum Beispiel Name, Ver­si­che­rungs­num­mer oder Personalnummer dürfen nicht im Feld Verwendungszweck übermittelt werden.

Für die Arbeitgeber und Mitarbeiter im Personal- und Lohnbüro bedeutet das: Die auch heute schon manuelle oder maschinelle Eingabe personenbezogener Daten im Ver­wen­dungs­zweck ist unzulässig und darf nicht mehr vorgenommen werden. Verwendet der Arbeit­ge­ber doch einen personenbezogenen Verwendungszweck, kann die Krankenkasse diesen nicht in der Erstattung angeben. Als Hinweistext wird stattdessen „Erstattung AAG“ ausgegeben.

 

Auch für die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen entsteht ein An­pas­sungs­be­darf. Künftig dürfen systemseitig keine Auswahlmöglichkeiten/Vorgaben über per­sonen­be­zo­ge­ne Angaben mehr angeboten werden. Die Entgeltabrechnungsprogramme sind bis zum 1. Januar 2020 anzupassen.

 

Erweiterung der Beitragssatzdatei

Eine weitere Änderung zum 1. Januar 2020 ist die Erweiterung der Beitragssatzdatei. Der Hin­ter­grund dieser Anpassung: Die Satzung einer Krankenkasse kann vorsehen, dass die bei Beschäftigungsverboten anfallenden Beitragsanteile pauschal mit 20 Prozent ab­ge­gol­ten wer­den. Die Höhe ist begrenzt auf tatsächlich zu entrichtende Beitragsanteile. Diese – bisher nicht vorgesehene Variante – wird in der Beitragssatzdatei ab dem 1. Januar 2020 mit der neuen Kennziffer 3 abgebildet. Für die maschinelle Umsetzung bedeutet das:

  • Keine Begrenzung des der Erstattung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts auf die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze (Ausgangsbetrag) bei der pauschalen Berechnung des Beitrags.
  • Die tatsächlich zu entrichtenden Beiträge aus dem Ausgangsbetrag sind begrenzt auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze. Einmalzahlungen werden nicht berücksichtigt, da sie nicht erstattungsfähig sind.
  • Der niedrigere Wert ist für die Erstattung maßgebend.

 

Beispiel 1:

 

Ausgangsbetrag =

750,00 €  

Gesamtsozialversicherungsbeiträge 20 % =

150,00 €  

Tatsächliche Beiträge =

150,94 €  

Erstattung: 750,00 € (fortgezahltes Bruttoentgelt)

   

+ 150,00 € (Pauschale) =

900,00 €  

 

Beispiel 2:

 

Ausgangsbetrag =

7.500,00 €  

Gesamtsozialversicherungsbeiträge 20 % =

1.500,00 €  

Tatsächliche Beiträge =

1.141,32 €  

Erstattung: 7.500,00 € (fortgezahltes Bruttoentgelt)

   

+ 1.141,32 € (tatsächliche Beträge) =

8.641,32 € 

Die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung wird die ma­schi­nel­le Beitragssatzdatei anpassen und eine Erfassung des neuen Wertes Ende 2019 mit einem Gültig-ab-Datum 1. Januar 2020 zulassen und über ihren Newsletter su.news ge­son­dert informieren.

 

Im Ergebnis können die Krankenkassen für das U2-Verfahren dann folgende Er­stat­tungs­varian­ten für die Arbeitgeber darstellen:

  • 0 = Erstattungssatz auf tatsächliche Beiträge in Prozent; bei U2 wird der Wert mit 100 Prozent vorgegeben.
  • 1 = pauschaler Zuschlag des fortgezahlten Arbeitsentgelts als Abgeltung der Beiträge in Prozent.
  • 2 = pauschaler Zuschlag des fortgezahlten Arbeitsentgelts begrenzt auf die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in Prozent.
  • 3 = pauschaler Zuschlag des fortgezahlten Arbeitsentgelts, jedoch nicht mehr als die tatsächlich zu entrichtenden Beiträge.

Stand: 23.8.2018

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