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Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten

© sturti/Getty Images
Mindestlohn

Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch überall tatsächlich für die geleistete Arbeitszeit gezahlt wird, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von  Arbeitnehmern erfasst werden. Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann zum Beispiel handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Tipp: Zur Erfassung und Übermittlung von Arbeitszeiten kann die kostenlose BMAS-App "einfach erfasst" genutzt werden.

Verfahrenserleichterungen

Die Aufzeichnungspflicht gilt

  • für geringfügig Beschäftigte (Minijobber sowie kurzfristige Beschäftigungen) im Sinne des Paragrafen 8 Abs. 1 SGB IV, und zwar unabhängig von der Branche oder dem Wirtschaftszweig, dem sie angehören,
  • grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in den Branchen des Paragrafen 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht, zum Beispiel Baugewerbe, Speditionsbranche, Gebäudereinigungsgewerbe.

Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind:

  • enge Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder),
  • Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt höher als 2.958 Euro (brutto) ist,
  • Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten kontinuierlich mehr als 2.000 Euro brutto pro Monat verdient haben (die Gehaltszahlung muss belegt werden können),
  • Minijobber im privaten Bereich.

Sanktionen drohen – Hauptzollämter prüfen

Arbeitgebern, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen oder die Aufzeichnungen nicht mindestens zwei Jahre aufbewahren, droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Die Einhaltung des Mindestlohngesetz und damit auch der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wird vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter geprüft. Die Aufzeichnungen gehören zu den Entgeltunterlagen für die Sozialversicherung.

Info-Service des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf seiner Homepage zum Mindestlohn.

Stand: 1.1.2019

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