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Im Fokus der Rechtsprechung: Private Nutzung eines Firmenwagens

© Minerva Studio / Thinkstock
Firmenwagen - Mann im Auto

Ein Firmen- oder auch Dienstwagen stellt für viele Mitarbeiter eine interessante Vergütungs­variante dar und wird deshalb von immer mehr Unternehmen als zusätzlicher Anreiz bei der Mitarbeitersuche eingesetzt.

Die Begriffe Firmenwagen oder Dienstwagen sind gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise werden die Begriffe im Steuerrecht in Verbindung mit der Privatnutzung eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws verwendet. Für die steuer- und sozialversicherungs­rechtliche Behandlung ist dabei von ent­scheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer mit dem Firmenwagen nur beruflich veranlasste Fahrten oder auch andere Fahrten, insbesondere Privatfahrten, durchführen darf. Denn nur insoweit als der Arbeitnehmer den Firmenwagen zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte und in bestimmten Fällen auch zu Familien­heim­fahrten im Rahmen einer doppelten Haushalts­führung nutzen darf, entsteht ein geldwerter Vorteil, der als Sach­bezug lohnsteuer- und auch beitrags­pflichtig ist.

Die Privatnutzung des Dienstwagens bedarf daher einer vertraglichen Vereinbarung der Arbeitsvertrags­parteien. Hier empfiehlt es sich stets die Übereinkunft schriftlich zu fixieren.
Die Vereinbarung über die Privatnutzung eines Dienst­wagens sollte die wesentlichen Punkte regeln. Zu benennen ist hier z.B. die Frage der nutzungs­berechtigten Personen (Arbeit­nehmer/Ehe­gatte/Familien­mitglieder). Besonderer Regelungs­bedarf wird häufig für Urlaubs­fahrten gesehen. Hier kommen Begrenzungen der Nutzungsmöglichkeit in Betracht.

Die vertragliche Gestattung der Privatnutzung eines Dienstwagens kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien in der Dienstwagen­vereinbarung ausdrücklich einen wirksamen Widerrufs­vorbehalt vereinbart haben. An einen solchen Widerrufs­vorbehalt stellt die Rechtsprechung des Bundesarbeits­gerichts aber strenge Anforderungen. So müssen die Widerrufs­gründe in der Dienstwagen­vereinbarung selbst angegeben und sachlich gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 13.4.2010 - 9 AZR 113/09).

Der BFH hat zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmen­wagens in einer Vielzahl von Entscheidungen immer wieder Stellung nehmen müssen. Zudem beeinflusst auch die laufende Gesetzgebung der Bundesregierung den Entgeltbegriff.

Stand: 15.10.2018

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