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Kurzarbeit und Schlechtwetter

Beitragsberechnung

Beitragssätze

Für die Berechnung der Beiträge sind die im Entgeltabrechnungszeitraum geltenden Beitragssätze maßgebend.

Für die Krankenversicherungsbeiträge ist also in aller Regel der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent maßgebend. Hinzu kommt der ggf. von der jeweiligen Krankenkasse festgesetzte Zusatzbeitrag. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 3,05 Prozent, für kinderlose Arbeitnehmer 3,3 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt 18,6 Prozent und zur Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent.

Einmalzahlungen

Einmalzahlungen sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nur insoweit beitragspflichtig, als das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die maßgebende anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht erreicht.

Bei der Ermittlung der jeweils anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze wird für Zeiten, in denen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld beziehen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt neben dem Ist-Entgelt auch das fiktive Arbeitsentgelt berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung, obwohl in diesem Zweig der Sozialversicherung vom fiktiven Arbeitsentgelt gar keine Beiträge berechnet werden.

Beitragszeit

Der Bezug von Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld führt nicht zur Beitragsfreiheit, folglich sind auch die Beitragsbemessungsgrenzen nicht wegen dieser Leistungszeiten zu kürzen.

Beitragspflicht besteht auch für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers neben der Entgeltfortzahlung ggf. auch Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Dagegen sind volle Tage des Bezugs von Krankengeld beitragsfrei, selbst dann, wenn dieses in Höhe des Kurzarbeitergelds/​Saison-Kurzarbeitergelds gezahlt wird.

Verteilung der Beiträge zur Sozialversicherung

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die auf das Ist-Entgelt entfallen, sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Der ggf. zu zahlende Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung (= 0,25 Prozent) ist allerdings vom Arbeitnehmer allein zu tragen.

Bezieht der Arbeitnehmer im Entgeltabrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld, werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die aus dem fiktiven Arbeitsentgelt zu ermitteln sind, vom Arbeitgeber allein aufgebracht.

Da der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist, hat der Arbeitgeber auch diesen Beitrag aus dem Fiktiventgelt allein aufzubringen.

Ein möglicherweise zu zahlender Beitragszuschlag für einen kinderlosen Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung wird von der Agentur für Arbeit pauschal abgegolten. Er ist daher nicht aus fiktivem Arbeitsentgelt zu entrichten.

Auf Antrag werden Arbeitgebern des Baugewerbes (auch Dachdeckerhandwerk und Garten- und Landschaftsbau) die von ihnen allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt zur Sozialversicherung – einschließlich des ggf. gezahlten kassenindividuellen Zusatzbeitrags – für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld erstattet. Diese Erstattung wird durch eine Umlage (Winterbeschäftigungs-Umlage) finanziert, die von Arbeitgebern des Baugewerbes an die Bundesagentur für Arbeit (zentral: Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main) zu zahlen ist. 

Gleitzone bzw. Übergangsbereich

Ein Beschäftigungsverhältnis liegt bis zum 30.6.2019 in der Gleitzone, wenn das erzielte monatliche Arbeitsentgelt regelmäßig in der Entgeltspanne von 450,01 Euro bis 850,00 Euro liegt. Vom 1.7.2019 an wird der Begriff Gleitzone durch den Übergangsbereich ersetzt. Dieser Bereich umfasst von diesem Zeitpunkt an Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die regelmäßig die Entgeltgrenze von 1.300,00 Euro im Monat nicht überschreiten.

Die Regelungen zur Gleitzone bzw. zum Übergangsbereich gelten grundsätzlich nicht für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 850,00 bzw. 1.300,00 Euro beträgt und deren Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt) dann wegen Kurzarbeit/Schlechtwetter im Entgeltabrechnungszeitraum soweit gemindert ist, dass es die Entgeltgrenze von 850,00 bzw. 1.300,00 Euro nicht (mehr) überschreitet.

Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn für die Beschäftigung die Gleitzonenregelung bzw. die Regelung zum Übergangsbereich bereits gilt, weil das monatliche Arbeitsentgelt z. B. bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich ohne Arbeitsausfall durch Kurzarbeit oder infolge schlechten Wetters innerhalb der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs (450,01 bis 850,00 Euro bzw. 450,01 bis 1.300,00 Euro) liegt. In diesen Fällen ist bei den genannten Arbeitsausfällen und hierdurch bedingter Minderung des Arbeitsentgelts bei der Beitragsberechnung aus dem Ist-Entgelt weiterhin die Gleitzonenregelung bzw. die Regelung zum Übergangsbereich anzuwenden.

Die vom Arbeitgeber bei Bezug von konjunkturellem und saisonalem Kurzarbeitergeld auch bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelt regelmäßig in der Gleitzone bzw. im Übergangsbereich liegt, allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt werden von den Regelungen zur Gleitzone bzw. zum Übergangsbereich nicht erfasst.

Stand 1.1.2019

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