AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

§ 81 BBesG
Bundesbesoldungsgesetz

Bundesrecht

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bundesbesoldungsgesetz

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BBesG

Gliederungs-Nr.: 2032-1

Normtyp: Gesetz

§ 81 BBesG - Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

1Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. 2Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.