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§ 6 VRG
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz - VRG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz - VRG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: VRG

Gliederungs-Nr.: 810-34

Normtyp: Gesetz

§ 6 VRG - Nebentätigkeit

(1) Der Anspruch auf den Zuschuss

  1. 1.
    ruht während der Zeit, in der der ausgeschiedene Arbeitnehmer Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder auf Grund solcher Beschäftigungen Verletztengeld erhält; die Grenze hinsichtlich des Sechstels des Gesamteinkommens ist dabei nicht anzuwenden,
  2. 2
    erlischt, wenn der Anspruch nach Nummer 1 mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Dabei sind mehrere Ruhenszeiträume zusammenzurechnen.

(2) Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben bei der Anwendung des Absatzes 1 unberücksichtigt, soweit der ausgeschiedene Arbeitnehmer sie auch schon innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Vorruhestandsleistungen ständig neben einer mehr als geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausgeübt hat.

(4) Ruht oder erlischt nach Absatz 1 der Anspruch auf den Zuschuss, entfällt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld in Höhe des wegfallenden Zuschusses.