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Erziehungsrente

 Normen 

§ 47 SGB VI

 Kurzinfo 

Die Erziehungsrente ist eine Rente aus eigener Versicherung, die nach einer Ehescheidung beim Tod des früheren Ehegatten gezahlt wird. Sie wird allerdings nicht wie eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des Verstorbenen, sondern aus der eigenen Versicherung des überlebenden geschiedenen Ehegatten gezahlt. Wie der Name schon sagt, bedarf es u.a. der Erziehung von eigenen Kindern oder Kindern des verstorbenen früheren Ehegatten. Hinterbliebene, die vor dem Tode des früheren Ehegatten/Lebenspartners ein Rentensplitting unter Ehegatten vereinbart haben, können unter gegebenen Voraussetzungen ebenfalls diese Rentenleistung aus eigener Versicherung beantragen.

 Information 

Geschiedene Ehegatten, deren Ehe nach dem 30.06.1977 geschieden wurde (§§ 1564 ff. BGB), haben nach dem Tod ihrer geschiedenen Ehegatten keinen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente. Die Erziehungsrente soll eine ggf. vorhandene Versorgungslücke schließen, die durch den Wegfall eines möglichen Unterhaltsanspruchs wegen des Todes des geschiedenen Ehegatten entstanden ist und wegen der Erziehung eines eigenen Kindes oder eines Kindes des verstorbenen Ehegatten durch eigene Erwerbstätigkeit nicht bzw. nicht in vollem Umfang ausgefüllt werden kann. Obwohl § 47 SGB VI unter den Bestimmungen über "Renten wegen Todes" eingefügt ist, handelt es sich um eine Rente aus eigener Versicherung. Der Anspruch auf Erziehungsrente besteht, wie der Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung (vormals Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit), längstens bis zur Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf eine Regelaltersrente.

Am 20.12.2004 wurde das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen und ergänzt insoweit das bislang geltende "Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft" vom 16.02.2001 (BGBl. I, S. 266).

Entsprechend der Änderung des § 46 SGB VI wird gleichzeitig auch die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in Bezug auf die Erziehungsrente vollzogen. Das gilt für den Erwerb eines solchen Anspruchs ebenso wie für dessen Wegfall, wenn die oder der Berechtigte eine (neue) Ehe eingeht bzw. eine (neue) Lebenspartnerschaft begründet. Die Gleichstellung führt hier in erster Linie dazu, dass zukünftig auch frühere oder überlebende Lebenspartner zu den nach § 47 SGB VI berechtigten Personen gehören, wenn sie die weiteren Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllen.

Berechnet wird die Erziehungsrente wie eine Erwerbsunfähigkeitsrente/ Erwerbsminderungsrente.

Zu beachten ist, dass die Neuerungen bei den Erwerbsminderungsrenten sich auch auf die Hinterbliebenenrenten und somit auch auf die Erziehungsrente auswirken, sofern ein Rentenbeginn seit dem 01.01.2001 vorliegt. Stirbt demnach der geschiedene Ehegatte vor Vollendung seines 63. Lebensjahres, sind auch bei der Erziehungsrente Rentenabschläge hinzunehmen. Diese Abschläge werden vom 01.01.2001 an stufenweise eingeführt. Für jeden Kalendermonat, für den die Erziehungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten beansprucht wird, beträgt der Rentenabschlag 0,3 %. Auch hier ist der Rentenabschlag auf höchstens insgesamt 10,8 % begrenzt.

Aufgrund der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (§§ 35, 235 SGB VI) wird auch die Erziehungsrente künftig nicht nur bis zum 65. Lebensjahr, sondern bis zum Erreichen der jeweiligen neuen Regelaltersgrenze geleistet (vgl. Erwerbsminderungsrente).

Die Auswirkungen des Rentenabschlags werden, wie bei den Erwerbsminderungsrenten, dadurch abgemildert, dass eine in der Rente anzurechnende Zurechnungszeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr nunmehr in vollem Umfang anzurechnen ist.

Zweck der Zurechnungszeit ist der Ausgleich von Einbußen bei der Rentenhöhe aufgrund eines frühen Eintritts des Leistungsfalls (Tod). Der durch den verringerten Zugangsfaktor bedingte Rentenabschlag wurde durch eine Verlängerung der Zurechnungszeit auf das 60. Lebensjahr teilweise wieder ausgeglichen.

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - BGBl. I, Nr. 27/2014, S. 787-790) wurden zum 01.07.2014 Änderungen im Leistungsbereich der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Zur besseren Absicherung von Erwerbsgeminderten wurde mit diesem Zeitpunkt die Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) um zwei Jahre verlängert.

Durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I, S. 2509) wurde die Zurechnungszeit ein weiteres Mal verlängert. Danach soll ab 2024 bei einer Rente wegen Erwerbsminderung die Zurechnungszeit vom Eintritt der maßgebenden Erwerbsminderung bis zum 65. Lebensjahr angerechnet werden. Seit 2018 erfolgt die Anhebung stufenweise nach folgender Tabelle:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der VersichertenAnhebung um MonateAuf Alter
  JahreMonate
20183623
20196626
202012630
202118636
202224640
202330646

Entsprechendes gilt für Hinterbliebenenrenten.

Des Weiteren wird künftig eine zusätzliche Vergleichsbewertung (vgl. § 73 Satz 1 SGB VI) ohne die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung vorgenommen, um zu verhindern, dass sich diese Zeit negativ auf die Rentenhöhe auswirkt. Durch diese Änderung wird sichergestellt, dass Einkommensminderungen (z.B. durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit) in den letzten vier Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung bei Renten wegen Erwerbsminderung bzw. bei Hinterbliebenenrenten den Wert der beitragsfreien Zeiten (insbesondere der Zurechnungszeit) nicht verringern.

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) sieht seit 01.01.2019 weitere Änderungen im Rentenrecht vor. Das Ende der Zurechnungszeit wird nunmehr in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2031 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert. Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung werden damit in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2031 so gestellt, als ob sie mit dem Durchschnittsverdienst ihres bisherigen Erwerbslebens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weitergearbeitet hätten.

Beginnt eine Erziehungsrente im Jahr 2019, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten.

Beginnt eine Erziehungsrente nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2031, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im JahrAnhebung um MonateAuf Alter
  JahreMonate
20201659
202126510
202236511
20234660
20245661
20256662
20267663
20278664
20289666
202910668
2030126610

Auf die Erziehungsrente wird jedoch, wie bei einer Witwenrente, eigenes Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a SGB IV) angerechnet, sofern es einen Freibetrag überschreitet.

Nebeneinkünfte werden zu 40 % auf die Rente angerechnet, sofern folgende Freibeträge überschritten werden (§ 97 Abs. 2 SGB VI):

Freibetrag vom 01.07.2018 bis 30.06.2019 WestOst
bei Bezug von Erziehungsrente872,52 EUR841,90 EUR
Erhöhungsbetrag für jedes Kind des Berechtigten mit Waisenrentenanspruch 185,08 EUR178,58 EUR

Auf eine Erziehungsrente hat ein Versicherter nach § 47 Abs. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch,

  • dessen Ehe nach dem 30.06.1977 geschieden wurde,
  • dessen geschiedener Ehegatte verstorben ist,
  • der ein eigenes oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erzieht,
  • der nicht wieder geheiratet hat und
  • der bis zum Tode des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit aus Beitrags- und Ersatzzeiten erfüllt hat.

Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch dann, wenn verwitwete Ehegatten vor dem Leistungsfall des Todes ein Rentensplitting durchgeführt und

  • ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen,
  • sie nicht wieder geheiratet haben und
  • sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben.

Das bayerische Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 30.09.2009 - L 1 R 204/09 einen Rechtsstreit wegen Gewährung einer Erziehungsrente nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es hält die Regelung des § 47 SGB VI insoweit für verfassungswidrig, als sie - jedenfalls mittelbar - nichteheliche Kinder benachteilige.

In dem Ausgangsverfahren hatte der Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Erziehungsrente abgelehnt, weil die Antragstellerin mit dem verstorbenen Vater des von ihr erzogenen Kindes zu keiner Zeit verheiratet war, sodass nach geltendem Recht schon aus diesem Grund ein Anspruch auf die beantragte Rente zu verneinen war. Die dagegen erhobene Klage war in der ersten Instanz ohne Erfolg geblieben.

Die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht (- 1 BvL 20/09) soll nun klären, ob der generelle Ausschluss einer Erziehungsrente in den Fällen der Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen anderen Elternteils mit dem Gebot der Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern nach Art. 6 Abs. 5 GG und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs 1 GG vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 02.05.2012 den Normenkontrollantrag des bayerischen Landessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht in der vorgelegten Rechtsfrage, da sich das Landessozialgericht nicht ausreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und nicht alle in Betracht kommenden Leistungsnormen in seine Gleichheitsprüfung einbezogen hat. Nach diesem Beschluss sind für einen Anspruch auf Erziehungsrente nach § 47 SGB VI folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Ehe wurde nach dem 30.06.1977 geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben und
  • der frühere Ehegatte ist verstorben.

Dies gilt ebenso für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).