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Kriegsopferversorgung

 Normen 

§§ 9 ff. BVG

 Kurzinfo 

Deutsche und Gleichgestellte erhalten wegen einer gesundheitlichen Schädigung infolge des Militärdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der Kriegseinwirkung Leistungen nach den versorgungsrechtlichen Grundsätzen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Zu dem Personenkreis mit Anspruch auf solche Leistungen gehören auch Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte und Personen, die nach dem 08.05.1945 durch Haft aus politischen Gründen in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in Gebieten, die im Bundesvertriebenengesetz genannt sind, eine Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten haben. Ansprüche haben auch Personen, die wegen eines Unrechtsurteils in der DDR inhaftiert waren und dadurch noch heute fortdauernde Gesundheitsschäden erlitten haben. Auch Hinterbliebene solcher Beschädigten haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Versorgung.

 Information 

Bis zum 30.06.2011 unterschieden sich die geldlichen Leistungen für Versicherte aus den alten und aus den neuen Bundesländern. Sie orientierten sich in ihrer Höhe an dem Verhältnis, das zwischen den jeweils verfügbaren Renten in den alten Bundesländern zu denen in den neuen Bundesländern bestand. Mit Wirkung vom 01.07.2011 wurde der dafür maßgebende § 84a BVG in der Weise geändert, indem er die entsprechenden Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 für nicht mehr anwendbar erklärte. Seit dem 01.07.2011 erhalten somit alle Berechtigten gleich hohe Leistungen (BGBl. I, S. 1114 ff. vom 25.06.2011). Mit diesem Gesetz wurde auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt, dass alle Bezieher von Leistungen nach dem BVG im EU-Ausland gleiche Leistungen bekommen.

Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation überwiegend von ihrer Krankenkasse. Besteht keine gesetzliche Krankenversicherung oder werden nach dem BVG höhere Leistungen gewährt, ist im Allgemeinen das Versorgungsamt zuständig, so z.B. bei Zuschüssen zur Beschaffung und Änderung von Kraftfahrzeugen sowie bei Anträgen auf Zahnersatz und auf eine Kur. Beschädigte haben auch Anspruch auf berufsfördernde Maßnahmen zur Erlangung, Wiedererlangung und Erhaltung eines angemessenen Berufs. Während der beruflichen Rehabilitation wird i.d.R. Übergangsgeld oder Unterhaltsbeihilfe gezahlt.

Zur Umwandlung der durch die Bundesagentur für Arbeit erbrachten Leistungen zur beruflichen Rehabilitation finden sich Erläuterungen unter dem Stichwort berufsfördernde Maßnahmen.

Renten erhalten Beschädigte, Witwen/Witwer, Waisen und Eltern. Die Höhe richtet sich nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und steigt noch um Zulagen, Zuschläge und Ausgleichsrenten zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auf alle Ausgleichsrenten und den Ehegattenzuschlag wird vorhandenes Einkommen nach Abzug von Freibeträgen entsprechend der jeweils gültigen Anrechnungs-Verordnung angerechnet.

Die laufenden Versorgungsbezüge sowie das Bestattungsgeld werden jährlich zum 01.07. durch Rechtsverordnung entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern (§ 56 BVG).

Diese Regelung kann durchaus dazu führen, dass bei geringen Anpassungssätzen i.V.m. den Rundungsvorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 3 BVG einige Leistungsstufen keine Erhöhung erfahren.

Nach der 24. KOV-Anpassungsverordnung ergeben sich seit dem 01.07.2018 folgende Rentenleistungen in der Kriegsopferversorgung:

Art der LeistungBetrag
EUR
Grundrente:
bei einer MdE von 30 %146,00
bis 100 %760,00
Erhöhung ab Vollendung des 65. Lebensjahres:
bei einer MdE um 50 + 60 %30,00
um 70 + 80 %37,00
um 90% oder EU45,00
Schwerstbeschädigtenzulage* Stufe I88,00
bis Stufe VI542,00
Berufsschadensausgleich:
i.H.v. 42,5 % des Einkommensverlustes wird Schwerbeschädigten dann gezahlt, wenn Einkommensverluste eingetreten sind, weil der Beschädigte seinen früher ausgeübten oder angestrebten Beruf wegen der Schädigung ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann.
Ausgleichsrente:
bei einer MdE um 50 oder 60 %467,00
von 70 oder 80 %565,00
um 90 %678,00
bei Erwerbsunfähigkeit760,00
Der Ehegatten-/Lebenspartnerzuschlag dazu beträgt85,00
Pflegezulage bei Hilflosigkeit:
von Stufe I321,00
bis Stufe VI1.598,00
Mehrverschleiß an Kleidern und Wäsche:
Pauschalbetrag von22,00
bis (der Faktor zur Ermittlung der Pauschale nach § 15 i.V.m. § 24a Buchst. d BVG beträgt seit dem 01.07.2018 2,171).141,00
Witwen-/Witwerrenten:
Grundrente457,00
Ausgleichsrente504,00
§ 40a BVG sieht vor, dass Witwen/Witwer oder hinterbliebene Lebenspartner, deren Einkommen einschließlich Grund- und Ausgleichsrenten sowie Pflegeausgleich weniger als die Hälfte des Einkommens beträgt, das der Verstorbene ohne die Schädigung erzielt hätte, einen Schadensausgleich i.H.v. 42,5 % erhalten, wobei die "Günstiger-Klausel" des Abs. 4 zu beachten ist.
Halbwaisenrente:
Grundrente128,00
Ausgleichsrente226,00
Vollwaisenrente:
Grundrente241,00
Ausgleichsrente315,00
Elternrenten:
Elternpaar618,00
Elternteil431,00
Erhöhung bei Verlust mehrerer Kinder je Kind:
Elternpaar113,00
Elternteil85,00
Erhöhung bei Verlust des einzigen Kindes:
Elternpaar351,00
Elternteil255,00
Blinde erhalten für den Unterhalt eines Blindenhundes oder fremde Führung eine Beihilfe (§ 14 BVG) 172,00

Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich nehmen zwar nicht an der jährlichen Rentenanpassung teil, verändern sich aber zum Zeitpunkt der jährlichen Rentenanpassung in dem Maße, in dem sich die vergleichbaren Einkommen (seit dem 01.07.2011 sind das die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A) verändert haben. Es kommt deshalb durchaus vor, dass sich ein Berufsschadensausgleich oder Schadensausgleich deshalb mindert, weil sich auch das der Berechnung zugrundeliegende Vergleichseinkommen gemindert hat. Maßgebend für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens ist die "Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchaV" vom 28.06.2011 (BGBl. I, S. 1273 ff.).

Ist ein rentenberechtigter Beschädigter zwar nicht an den Folgen der Schädigung verstorben, war er aber durch die Schädigung gehindert, eine ausreichende Vorsorge zu treffen, steht seinen Angehörigen Witwen- und Waisenbeihilfe zu. Sie beträgt zwei Drittel der vorgenannten Witwen- und Waisenrenten. Sie erhöht sich auf die volle Rente, wenn der Schwerbeschädigte zu Lebzeiten entweder voll erwerbsgemindert (vormals erwerbsunfähig) oder Pflegezulageempfänger war. Seit dem 01.01.1986 wird auch Witwerrente unter den gleichen Voraussetzungen wie die Witwenrente gezahlt. Eine Elternrente erhalten Bedürftige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, wenn ihr Kind an Schädigungsfolgen verstorben ist (Kriegsopferfürsorge).

Von Renten nach dem BVG sind Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen, wenn der Bezieher pflegeversichert ist und von der Rente auch Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Wer sich auf nicht absehbare Zeit in stationärer Pflege befindet und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 BVG erhält, ist auf Antrag beitragsfrei in der sozialen Pflegeversicherung. Voraussetzung ist, dass über diese Personen keine Angehörigen familienversichert sind (§ 56 Abs. 4 SGB XI).

Versorgungsempfänger, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur Pflegeversicherung, soweit der Leistungsträger die Beiträge zu tragen hat.

Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem BVG gehen den Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz vor (§§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI).

Empfänger von Pflegegeld nach dem BVG werden durch die Einführung der Pflegeversicherung in keinem Fall schlechter gestellt. Wenn die leistungsrechtlichen Voraussetzungen fortbestehen, erhalten sie weiterhin den Teil des Pflegegeldes, der das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung übersteigt.