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Reisekosten - SGB IX

 Normen 

§ 73 SGB IX

 Kurzinfo 

Als Reisekosten werden die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen; hierzu gehören auch die Kosten für besondere Beförderungsmittel, deren Inanspruchnahme wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich ist, für eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson einschließlich des für die Zeit der Begleitung entstehenden Verdienstausfalls, für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist, sowie für den erforderlichen Gepäcktransport.

Während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Reisekosten auch für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat übernommen. Anstelle der Kosten für die Familienheimfahrten können für Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der Leistungsempfänger und zurück Reisekosten übernommen werden. In gleicher Weise werden Reisekosten auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen, wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden.

Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 40, 41 SGB V) werden von der Krankenkasse gem. § 60 Abs. 5 SGB V Fahrkosten und andere Reisekosten nach § 73 Abs. 1 - 3 SGB IX übernommen; § 73 Abs. 4 SGB IX (Höhe der Fahrkosten) gilt für sie nicht.

Zudem regelt § 73 SGB IX die Übernahme der Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben entstehen.

Bei allen übrigen Leistungen der Krankenversicherung können Fahrkosten nur i.R.d. § 60 Abs. 2 SGB V übernommen werden.

 Information 

1. Umfang

Einzelheiten zur praktischen Umsetzung können Sie dem Gemeinsamen Rundschreiben vom 18.06.2001 i.d.F. v. 01.04.2019 sowie dem Gemeinsamen Rundschreiben vom 08.05.2019 (Tit. 1.4) entnehmen. Zu den Reisekosten gehören die notwendigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie die Kosten des erforderlichen Gepäcktransports. Zu den Reisekosten gehören auch die Aufwendungen für eine erforderliche Begleitperson.

Ist eine Mitnahme der Kinder an den Rehabilitationsort erforderlich, weil eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt werden kann, werden auch hier Reisekosten übernommen.

2. Eigenbeteiligung

Eine Eigenbeteiligung der Versicherten an den Reisekosten ist i.R.d. § 73 SGB IX nicht vorgesehen.

3. Fahrkosten

Fahrkosten werden i.H.d. Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist. Dabei sind mögliche Fahrpreisvergünstigungen und günstige Verkehrsverbindungen zu berücksichtigen. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel werden die Kosten i.H.d. Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes übernommen. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Ist ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel nicht erreichbar oder ist wegen Art oder Schwere der Behinderung die Benutzung eines solchen nicht zumutbar, so sind die Kosten für die Benutzung eines anderen angemessenen Beförderungsmittels zu erstatten. Die Frage der Angemessenheit eines anderen Beförderungsmittels richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. So kommt z.B. die Benutzung eines Taxis nur dann in Betracht, wenn dies wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

4. Beförderung von Gepäck

Die Auslagen für das Befördern von bis zu zwei notwendigen persönlichen Gepäckstücken werden erstattet. Dies gilt nicht bei der Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges.

5. Verpflegungskosten

Bei einer unvermeidbaren Abwesenheit vom Wohnort/Aufenthaltsort wird ein Verpflegungsgeld i.H.d. Pauschalsätze nach § 9 BRKG gewährt.

Die Pauschale für den An- und Abreisetag kann unabhängig von den tatsächlichen An- und Abreisezeiten gezahlt werden.

Wird Verpflegung angeboten, entfällt der Anspruch auf Verpflegungsgeld.

Die Berechnung der Reisedauer richtet sich nach der Abreise von der Wohnung/Rehabilitationseinrichtung und der Ankunft an der Rehabilitationseinrichtung/Wohnung.

6. Übernachtungskosten

Übernachtungskosten werden in analoger Anwendung des § 7 BRKG erstattet.

7. Familienheimfahrten

Reisekosten werden auch übernommen für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat zum Wohnort/Aufenthaltsort im Inland, wenn die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation länger als acht Wochen erbracht werden. Eine Familienheimfahrt kann in diesen Fällen erstmals nach Ablauf der acht Wochen gewährt werden. Familienheimfahrten können nur erfolgen, wenn sie aus medizinischen Gründen vertretbar sind und die Maßnahme voraussichtlich noch 14 Tage andauert.

Ausnahmsweise können auch bei Tod oder bei schwerer Erkrankung des Ehegatten, der Kinder, der Eltern, Schwiegereltern, Geschwister bzw. des Lebenspartners Familienheimfahrten übernommen werden. Der besondere Anlass ist nachzuweisen. In diesen Fällen gelten weder die 8-Wochen-Frist noch die Beschränkung auf zwei Fahrten im Monat.

Die Fristberechnung dieser 8-Wochen-Frist erfolgt ab Beginn der Rehabilitationsleistung. Der Tag des Beginns dieser Leistung wird in die Frist mit eingerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB).

Bei der Berechnung der Monatsfrist ist von einer starren Frist für die laufende Rehabilitationsleistung auszugehen. Die erste Monatsfrist beginnt einen Tag nach Ablauf der 8-Wochen-Frist.

Anstelle der Reisekosten für eine Familienheimfahrt können für die Fahrt eines Angehörigen vom Wohnort im Inland zum Aufenthaltsort des Rehabilitanden und zurück Reisekosten übernommen werden.

Reisekosten für die Besuchsfahrt eines Angehörigen werden bis zur Höhe der Kosten übernommen, die für die Fahrt des Rehabilitanden zu seiner Wohnung entstanden wären. Fahrpreisermäßigungen, die der Rehabilitand hätte in Anspruch nehmen können, bleiben bei Besuchsfahrten eines Angehörigen unberücksichtigt.

Beispiel:

Sachverhalt:
Beginn der stationären medizinischen Rehabilitation am 05.07.
Ende der 8-Wochen-Frist (gem. § 187 Abs. 2 BGB wird der Aufnahmetag in die Frist mit eingerechnet) am 29.08.

Beurteilung:
Ab 30.08. können Reisekosten deshalb auch für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat übernommen werden. Bei der Berechnung der Monatsfristen handelt es sich um "starre" Fristen. In der Zeit vom 30.08. bis zum 29.09. (Monatsfrist) können zwei Familienheimfahrten übernommen werden.

8. Aufwendungen für die Begleitperson

Die Aufwendungen für eine erforderliche Begleitperson werden erstattet. Entsteht der Begleitperson Verdienstausfall infolge der Begleitung, so ist auch dieser als Reisekosten zu erstatten.

9. Definition Kinder

Kinder in diesem Sinne sind:

  • leibliche Kinder,

  • die Kinder familienversicherter Kinder,

  • Adoptivkinder,

  • Stiefkinder,

  • Enkelkinder,

  • Pflegekinder,

  • Adoptionspflegekinder und

  • an Kindes statt angenommene Kinder.

Sie müssen mit dem Rehabilitanden in häuslicher Gemeinschaft leben.

Eine Mitnahme an den Rehabilitationsort kommt für Kinder in Betracht, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

10. Unentgeltliche Beförderung

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, hilflos oder gehörlos sind, werden gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises im Nahverkehr unentgeltlich befördert (§ 228 SGB IX). Bei der Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahverkehrs sind die tarifmäßigen Zuschläge selbst zu tragen. Diese Regelung gilt vor allem für bestimmte Blinde, Hilflose und Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte.