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Rentenanpassung

 Normen 

§ 25 ALG
§§ 65, 68a, 254c, 255a - 255f SGB VI
§ 95 SGB VII

 Kurzinfo 

In § 65 SGB VI wird bestimmt, dass die gesetzlichen Renten grundsätzlich zum 01.07. eines Jahres angepasst werden, in dem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse werden die im Beitrittsgebiet und die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ermittelten Entgeltpunkte mit dem niedrigeren aktuellen Rentenwert Ost vervielfältigt (§ 254c SGB VI).

 Information 

Der aktuelle Rentenwert ist innerhalb der Rentenformel der Faktor, der jeweils zum 01.07. eines Jahres durch seine Veränderung über die Anpassung (Dynamisierung) der Renten entscheidet.

Die Methoden zur Ermittlung des aktuellen Rentenwertes sind seit 1992 (Inkrafttreten des SGB VI) mehrfach geändert worden, um den jeweils wirtschaftlichen Entwicklungen auch im Rentenniveau gerecht zu werden.

Bei der Findung des maßgebenden aktuellen Rentenwertes spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Es ist zum einen die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter des Vorjahres zu den Löhnen und Gehältern des vorvergangenen Jahres und zum anderen der sog. Nachhaltigkeitsfaktor, der die Veränderung der Verhältnisse von Rentenbeziehern zu den Beitragszahlern berücksichtigt.

Sollten die Berechnungsmethoden dazu führen, dass sich rechnerisch eine Rentenminderung ergibt, greift die Schutzklausel des § 68a SGB VI, die eine Rentenminderung ausschließt. Zur Sicherung und Stabilisierung des Systems, entsprechend dem Prinzip der lohnbezogenen Rente, ist geregelt, dass unterbliebene Rentenminderungen bei nachfolgenden Rentenanpassungen ausgeglichen werden (Ausgleichsbedarf). Der in der Vergangenheit entstandene Ausgleichsbedarf (01.07.2005, 01.07.2006 und 01.07.2010) konnte bei den Rentenanpassungen seit 2011 jeweils verringert und mit der Rentenanpassung zum 01.07.2014 vollständig abgebaut werden.

Nähere Einzelheiten zur Findung des jeweils gültigen aktuellen Rentenwertes können dem Stichwort Rentenwert - aktueller entnommen werden.

Der für die Rentenanpassung maßgebende aktuelle Rentenwert beträgt seit dem 01.07.2019 33,05 EUR West und 31,89 EUR Ost.

Mit dem "Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)" vom 17.07.2017 (BGBl. I, Nr. 49 vom 24.07.2017, S. 2575 ff.) ist vorgesehen, mit Beginn der Rentenanpassung zum 01.07.2018 schrittweise bis zur Anpassung zum 01.07.2024 die "Ost-Renten" an das Niveau der "West-Renten" anzuheben. Entsprechend dem Prinzip der Rentenanpassung wird die schrittweise Angleichung über die Anhebung des "aktuellen Rentenwertes" erfolgen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf dieses Stichwort verwiesen.

Die Rentenversicherungsträger unterrichten ihre Rentenbezieher jeweils zum 01.07. eines Jahres, in welchem Maße ihre Renten erhöht werden (Rentenanpassungsmitteilung).

In dieser Anpassungsmitteilung werden im Falle einer bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungspflicht die dafür zu zahlenden Pflichtbeiträge ausgewiesen, von der Rente einbehalten und an die Kranken- und Pflegeversicherungsträger abgeführt.

Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" vom 21.07.2014 (BGBl. I, Nr. 33, vom 24.07.2014, S. 1133 ff.) ist m.W.v. 01.01.2015 der allgemeine Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf 14,6 % festgeschrieben worden. Rentner und RV-Träger tragen jeweils hälftig den Beitrag i.H.v. 7,3 %.

Kommen die Krankenkassen mit dem Beitrag nicht aus, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die bis zum 31.12.2018 ausschließlich vom Versicherten zu tragen waren. Mit dem "Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung" wird mit Wirkung vom 01.01.2019 der zusätzliche, individuelle Beitrag zur Krankenversicherung je zur Hälfte auf den Versicherten und den Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger verteilt. Das bedeutet, dass für den Pflicht- und freiwillig krankenversicherten Rentner der Rentenversicherungsträger nunmehr auch die Hälfte des zusätzlichen, individuellen Krankenversicherungsbeitrages tragen muss. Gleichzeitig ist zu beachten, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung mit Wirkung vom 01.01.2019 auf 3,05 % angehoben wurde. Dieser Beitrag ist nach wie vor alleine vom Versicherten bzw. Rentner zu tragen. Das nachfolgende Beispiel zeigt die Ermittlung der Nettozahlbeträge zur Rentenanpassung seit dem 01.07.2019 und die veränderten Beitragssätze zum 01.01.2019.

Beispiel:

Sachverhalt:
Der Rentner hat im Laufe des Versicherungslebens als Grundlage für die Höhe seines Rentenanspruchs 45,0492 persönliche Entgeltpunkte erreicht.
Der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen beträgt 2018/2019 14,6 % und (angenommen) der individuelle Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung beträgt 2018/2019 1,1%. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt seit dem 01.01.2019 3,05 %:

Beurteilung:
Seit dem 01.01.2019 ergibt sich folgende Nettorente:

Zahlbetrag der monatlichen Rente seit Januar 2019 %EUR
 Rente für Januar 2019 (aktueller Rentenwert 32,03 × 45,0492) 1.442,93
+ Beitragszuschuss des RV-Trägers zum KV-Beitrag7,30105,33
+Beitragszuschuss des RV-Trägers zum Zusatzbeitrag0,557,94
./.allgemeiner Krankenkassenbeitrag14,60210,67
./.Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung1,1015,87
./.Beitrag zur Pflegeversicherung3,0544,01
=Zahlbetrag der Rente ab Januar 2019 1.285,65
Zahlbetrag der monatlichen Rente seit Juli 2019 %EUR
 Rente für Juli 2019 (aktueller Rentenwert 33,05 × 45,0492) 1.488,88
+ Beitragszuschuss des RV-Trägers zum KV-Beitrag7,30108,69
+Beitragszuschuss des RV-Trägers zum Zusatzbeitrag0,558,19
./.allgemeiner Krankenkassenbeitrag14,60217,38
./.Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung1,1016,38
./.Beitrag zur Pflegeversicherung3,0545,41
=Zahlbetrag der Rente ab Juli 2019 1.326,59