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Gerichte - Arbeitsgericht

 Information 

1. Allgemeines

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein Teil der Zivilgerichtsbarkeit, stellt aber einen eigenen Zweig der Rechtsprechung dar. Grundlage ist das Arbeitsgerichtsgesetz(ArbGG).

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreizügig gegliedert in

  • die (örtlichen) Arbeitsgerichte,

  • die Landesarbeitsgerichte,

  • das Bundesarbeitsgericht.

Die Arbeitsgerichte sind sachlich zuständig für:

(Im Urteilsverfahren)

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

  • zwischen Tarifvertragsparteien oder über das Bestehen von Tarifverträgen

  • zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

  • über Ansprüche von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis

  • über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses

u.a. (§ 2 ArbGG).

(Im Beschlussverfahren)

u.a. (§ 2a ArbGG).

Um die Frage der sachlichen Zuständigkeit ging es bei der Feststellung des zulässigen Rechtsweges für Klagen ehemaliger "Ostarbeiter" auf Entschädigung für Zwangsarbeit. Die Klägerinnen und Kläger hatten die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für gegeben erachtet. Sie waren in der Zeit zwischen 1941 und 1945 zur Zwangsarbeit nach Deutschland gebracht worden, hatten an sechs Tagen in der Woche zwölf Stunden zu arbeiten, ohne dass sie Arbeitsentgelt erhielten. Die Unterbringung erfolgte überwiegend in bewachten Lagern. Einzelne Unternehmen bestimmten über ihren Einsatz und gaben die Weisungen. Aus diesen Gründen sei ein Arbeitsverhältnis oder ein ähnliches Rechtsverhältnis zustande gekommen.

Dieser Auffassung hat das BAG nicht zugestimmt. Zuständig seien nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte. Zwar handele es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, da die Rechtsverhältnisse der Zwangsarbeiter durch zivilrechtliche Rechtsnormen und nicht durch das öffentliche Recht bestimmt waren. Die Zwangsarbeiter waren jedoch nicht Arbeitnehmer der beklagten Unternehmen, da keine Arbeitsverhältnisse zustande gekommen sind. Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus, auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung, ist das Erfordernis einer einvernehmlichen Begründung der Arbeitspflicht, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet worden.

Das ist hier nicht der Fall (BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/99 sowie 5 AZB 58/99; 5 AZB 59/99; 5 AZB 71/99;5 AZB 72/99).

Andererseits reicht nach Auffassung des BAG (BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95) in den Fällen, in denen der Kläger nur deshalb Erfolg mit seiner Klage haben kann, weil er Arbeitnehmer ist, die bloße Rechtsbehauptung des Klägers aus, er sei Arbeitnehmer, um die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen.

Diese Konstellation ist daher in der Regel typischerweise bei Kündigungsschutzklagen gegeben, d.h. bei der Frage nach dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

Örtlich zuständig ist jeweils dasjenige Arbeitsgericht,

  • in dessen Amtsbereich der/die Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder

  • bei Streitigkeiten um das Bestehen oder die Erfüllung eines Arbeitsvertrags dasjenige, in dessen Amtsbereich der Vertrag zu erfüllen ist.

In den allermeisten Fällen ist also der Firmensitz des beteiligten Arbeitgebers ausschlaggebend.

In der ersten Instanz kann jeder Geschäftsfähige vor den Arbeitsgerichten verhandeln, in den nachfolgenden nur mit einer Prozessvertretung.

Verfahrensarten sind:

2. Das Klageverfahren

Es kann Klage erhoben werden bei Streitigkeiten, in denen ein Urteilsverfahren (s.o.), in Frage kommt. Die Klage kann schriftlich eingereicht oder beim Arbeitsgericht zu Protokoll gegeben werden. Zunächst wird eine Güteverhandlung festgesetzt, die der Vorsitzende des Arbeitsgerichts leitet. Der Vorsitzende wird die Rechtslage mit den Parteien erörtern und, soweit möglich, auf die gütliche Einigung der Parteien hinwirken. Eine Alleinentscheidung des Vorsitzenden ist in diesem Stadium des Verfahrens möglich bei Säumnis einer oder beider Parteien, bei Rücknahme der Klage oder Anerkenntnis des Anspruchs oder, falls beide Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen.

Kommt es hier zu keiner Einigung der Parteien, wird der Kammertermin für die streitige Verhandlung festgesetzt. Richter in der streitigen Verhandlung sind der Vorsitzende sowie zwei ehrenamtliche Richter (jeweils einer der Arbeitnehmer-/Arbeitgeberseite). Das Verfahren endet mit einem Urteil nach mündlicher Verhandlung. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht, gegen ein Urteil des LAG Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.

Bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben, ist auch die Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht möglich (Zustimmung beider Parteien, Zulassung durch das Arbeitsgericht). Urteile eines Arbeitsgerichts sind vollstreckbare Rechtstitel (Zwangsvollstreckung).

Die Klage muss einen bestimmten Antrag enthalten. In diesem Antrag muss der Kläger darlegen, was er vom Beklagten verlangt. Der Antrag einer Zahlungsklage wegen Gehaltsrückständen sieht beispielsweise so aus: "Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.250 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.12.2007 zu zahlen."

Um die spätere Zwangsvollstreckung aus dem Urteil sicherzustellen, muss der Klageantrag auch "vollstreckungsfähig" sein. Daran fehlt es, wenn nur beantragt wird, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen." Diesem Antrag fehlt die hinreichende Bestimmtheit i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99). Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit nach § 17 Abs. 2 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Damit wird aber keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Fälle begründet, in denen es um die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geht, die in die ausschließliche Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit gehört (BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01).

3. Das Beschlussverfahren

Der Antrag kann zu Rechtssachen, zu denen ein Beschlussverfahren in Frage kommt (s.o.), beim zuständigen Arbeitsgericht schriftlich oder zur Niederschrift eingebracht werden. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden; eine schriftliche Anhörung der Beteiligten ist möglich. Das Verfahren endet mit einem Beschluss (§ 84 ArbGG). Gegen den Beschluss kann Beschwerde bei der nächst höheren Instanz analog zur Berufung bzw. Revision eingelegt werden.

4. Das Mahnverfahren

Der Antrag dazu kann zweckmäßigerweise auf Vordrucken des Arbeitsgerichts erstellt werden. Siehe Mahnverfahren.

5. Rechtsprechungs-ABC

Hier werden wichtige Entscheidungen zum Thema Arbeitsgerichte seit dem 01.01.2016 in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt. Ältere Urteile und Beschlüsse sind im Stichwort Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015 abgelegt.

5.1 Beschwerde

Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. "Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiterverfolgt, ist die Beschwerde unzulässig" (BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16 - Leitsatz).

5.2 Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit

Die Arbeitsgerichte der Republik sind nach § 2 ArbGG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sind von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (Verwaltungsgericht!) abzugrenzen. Bei der Abgrenzung entscheidet die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem sich der behauptete Anspruch ergibt (s. dazu GmS-OGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86; GmS-OGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85; BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03; BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09 und BGH, 14.07.2011 - III ZB 75/10). Will man ein öffentliches Rechtsverhältnis bejahen, müssen "die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts" bedienen (so: GmS-OGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86; GmS-OGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 und BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09).

Aber: öffentlich-rechtliche Streitigkeiten können auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Zum Beispiel, "wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet" (s. dazu GmS-OGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88; BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09 und BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07). Gegenstand und Zweck eines Vertrags entscheiden, wenn man ein Rechtsverhältnis als bürger- oder öffentlich-rechtlich einordnen will. "Die Rechtsnatur des Vertrags bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist" (so: GmS-OGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85; BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09 und BGH, 20.05.2009 - XII ZB 166/08). Typisch für öffentlich-rechtliche Verträge zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson ist, dass sie an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt (s. dazu § 54 Satz 2 VwVfG) treten (BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16 - mit dem Ergebnis, dass für die Vergütungsklage einer beamteten Professorin als Ärztliche Direktorin an einer Uni-Klinik in diesem Fall wegen ihrer Weisungsgebundenheit das ArbG zuständig war).

5.3 Feststellungsinteresse

Beantragt der Betriebsrat die gerichtliche Feststellung eines Mitbestimmungsrechts (hier: aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezüglich der Zuteilung von Aktienoptionen), zielt sein Antrag auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Hier ist von Amts wegen auf das erforderliche Feststellungsinteresse zu achten, das besondere Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. "Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht regelmäßig kein besonderes rechtliches Interesse. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären" (BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17 - mit Hinweis auf BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07).

5.4 Freie richterliche Beweiswürdigung - 1

Die Tatsachengerichte - Arbeits- und Landesarbeitsgericht - entscheiden gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO "nach freier Überzeugung", "ob eine tatsächliche Behauptung für oder nicht für wahr zu erachten sei." Das Revisionsgericht - Bundesarbeitsgericht - kann die freie richterliche Beweiswürdigung nur beschränkt überprüfen. Nämlich danach, ob sich das Tatsachengericht umfassend und widerspruchsfrei mit dem Prozessstoff auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und kein Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegt. Zudem gilt: "Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge" (BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 - mit Hinweis auf BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12 und BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06).

5.5 Freie richterliche Beweiswürdigung - 2

Die Tatsacheninstanzen müssen nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung entscheiden, ob sie eine Tatsache für wahr oder nicht wahr halten. Mögliche Zweifel müssen sie überwinden, obwohl sie sie nicht komplett ausschließen können. Es genügt daher, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Gewissheitsgrad erreicht ist, "der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (s. dazu BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 und BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16). Bei einem Indizienbeweis hat das Tatsachengericht zu prüfen, ob die behaupteten Hilfstatsachen, wenn man deren Richtigkeit unterstellt, es von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. "Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen" (BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17).

5.6 Gebot fairer Verfahrensgestaltung

Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt das "Gebot fairer Verfahrensgestaltung". Ein gerichtliches Verfahren muss danach so angelegt werden, wie es die Parteien eines Zivilprozesses vom Gericht erwarten dürfen. Das Gebot fairer Verfahrensgestaltung verbietet u.a. widersprüchliche Verhaltensweisen des Gerichts. Zudem darf ein Gericht nicht aus Fehlern, die es entweder selbst gemacht hat oder die ihm zuzurechnen sind, nachteilige Folgen herleiten. Schließlich ist es ganz allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (s. dazu BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11). "Der Zugang zu den Gerichten und zu den Rechtsmittelinstanzen darf durch die Auslegung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden" (BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16 - mit Hinweis auf BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07).

5.7 Internationale Zuständigkeit - 1

"Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonals zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der Begriff 'Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' im Sinne dieser Vorschrift nicht mit dem Begriff 'Heimatbasis' im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung gleichgesetzt werden kann. Der Begriff 'Heimatbasis' ist jedoch ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des 'Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'" (EuGH, 14.09.2017 - C-168/16 - Belgien/Irland - Leitsatz).

5.8 Internationale Zuständigkeit - 2

Der stark vereinfachte Fall: Geschäftsführer G wurde von einem italienischen Unternehmen eingestellt. Danach wurde er an ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des Vertragsarbeitgebers in Polen versetzt, mit dem er parallel dazu einen Arbeitsvertrag nach polnischem Recht schloss. Der italienische Arbeitgeber kündigte N. aus wichtigem Grund. N erhob vor dem Tribunale di Torino (= Landgericht) gegen die Kündigung Klage. Im Wege der Widerklage verlangte der italienische Arbeitgeber von N Zahlung zu Unrecht erhaltener Vergütungsbestandteile, die er sich von dem polnischen Tochterunternehmen hatte abtreten lassen.

Stellt sich die Frage: Ist das Turiner Landgericht für Klage und Widerklage zuständig? "Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dem Arbeitgeber das Recht einräumt, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer erhobene Klage selbst ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben worden war" (EuGH, 21.06.2018 - C-1/17 - Leitsatz - Italien - mit Bejahung der Zuständigkeit des LG Turin).

5.9 Internationale Zuständigkeit - 3

Der vereinfachte Fall: Pilotin P wurde von einer ausländischen Fluggesellschaft mit Sitz im EU-Ausland eingesetzt. Der Ort, an dem oder von dem aus sie gewöhnlich ihre Arbeit verrichtete, war Bremen in der Bundesrepublik Deutschland. Von dort startete sie überwiegend ihre Flüge und kehrte auch überwiegend dorthin wieder zurück. Hier nahm sie auch Anweisungen ihres Arbeitgebers entgegen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Über eine weitere ausländische Firma wurde P zudem für Pilotendienstleistungen an eine ausländische Fluggesellschaft vermittelt. Zwischen den Parteien gab es dann Streit um die Frage, ob P Arbeitnehmerin oder Selbstständige sei. P klagte vor einem deutschen Arbeitgericht - und das passte. P's Heimtbasis war Bremen in Deutschland - und daher hatte das deutsche Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die internationale Zuständigkeit für P's Klage (LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17).

5.10 Kartellsachen

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A betreibt ein Stahlhandelsunternehmen. Arbeitnehmer N war Geschäftsführer des A. Gegen ihn verhängte das Bundeskartellamt wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen Geldbußen von insgesamt 191 Millionen EUR. In einem Schadensersatzprozess gegen N verlangte A die Erstattung der Geldbußen - und mehr. § 87 Satz 1 GWB weist die dort angesprochenen Kartellsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert den Landgerichten zu (= ausschließliche Zuständigkeit).

§ 87 Satz 2 GWB sagt: "Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt." Das heißt: Kann der Arbeitsrechtsstreit nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Fragen entschieden werden, sind die Arbeitsgerichte für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig (BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

5.11 Konsularische Tätigkeiten

Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich nach § 20 Abs. 1 GVG nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. Und § 20 Abs. 2 GVG ergänzt: "Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind." Das heißt für konsularische Tätigkeiten: "Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie häufig oder in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer solche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt hat" (BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 216/17 - Leitsatz).

5.12 Ort der Arbeitsleistung

"Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ... über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigen oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonals zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der Begriff 'Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' im Sinne dieser Vorschrift nicht mit dem Begriff 'Heimatbasis' im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 ... zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 ... geänderten Fassung gleichgesetzt werden kann. Der Begriff 'Heimatbasis' ist jedoch ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des 'Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'" (EuGH, 14.09.2017 - C-168/16 u. C-169/16 - Leitsatz - Belgien (Ryanair)).

5.13 Richterliche Hinweispflicht - 1

"Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falls eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann" (BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15 - mit dem Ergebnis, dass das Landesarbeitsgericht die Klägerin auf seine Bedenken bezüglich der mangelnden Bestimmtheit der Teilklage hätte hinweisen müssen).

5.14 Richterliche Hinweispflicht - 2

Im Prozessrecht verankerte richterliche Hinweispflichten haben u. a. den Zweck, a) Überraschungsentscheidungen zu vermeiden und b) den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör zu konkretisieren. Meint ein Rechtsmittelgericht beispielsweise anders als die Vorinstanz, dass ein gestellter Antrag nicht sachdienlich ist, muss es die Parteien rechtzeitig darauf hinweisen. "Hält ein Gericht einen Antrag abweichend vom Ausspruch der Vorinstanz für unzulässig, weil er seines Erachtens dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, so muss es auf eine Heilung dieses Mangels hinwirken." Das Gericht hat der betroffenen Partei Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag entsprechend nachzubessern (BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14).

5.15 Solo-Selbstständige (Bau)

"Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 'Betriebe', die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 i.d.F. vom 10. Dezember 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, sondern nach § 13 GVG der zu den ordentlichen Gerichten. Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG" (BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Leitsätze).

5.16 Staatenimmunität

"Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (...) vom 18. April 1961 bzw. Art. 5 Buchst. b und c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (...) vom 24. April 1963 stehen, ist unzulässig.Für diese Streitigkeit ist der ausländische Staat der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft" (BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15 - Leitsatz).

5.17 Streitgegenstand

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gilt ein zweigliedriger Begriff des Streitgegenstands. Der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens wird zum einen durch den in diesem Verfahren gestellten Antrag (= Klageantrag) bestimmt, zum anderen durch den diesem Antrag zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (= Klagegrund). "Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat" (s. dazu BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12). Der so durch Antrag und Klagevorbringen festgelegte Streitgegenstand wird weder durch den Vortrag des Beklagten noch durch Vorbringen des Klägers zur Verteidigung gegenüber dem Beklagtenvortrag geändert (BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16 - mit Hinweis auf BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13).

5.18 (Teil)Urteil

Wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif ist, "so hat das Gericht die Entscheidung nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn der Teil, über den entschieden wird, vom Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht besteht. § 301 Abs. 1 ZPO setzt die Teilbarkeit der Klageforderung voraus" (s. dazu BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11). Sie fehlt, "wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht in dem weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann" (BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - mit Hinweis auf BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15; BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16 - u.a.).

5.19 Verfassungsbeschwerde

Häufig drohen Beschwerdeführer (wie Kläger und Beklagte, Anm. d. Verf.), die ihren arbeitsgerichtlichen Prozess verloren haben, mit einer Verfassungsbeschwerde. Was Nichtjuristen dabei häufig übersehen: § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der sagt nämlich: "Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden" (Subsidiaritätsprinzip). Das heißt für arbeitsrechtliche Streitigkeiten: Die beschwerdeführenden (oder klagenden, Anm. d. Verf.) Parteien müssen erst die prozessualen Möglichkeiten des Ausgangsverfahren ausgeschöpft haben, "um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen".

Der Beschwerdeführer (ebenso wie Kläger und Beklagter, Anm. d. Verf.) muss das fachgerichtliche Verfahren nicht gleich als "Verfassungsprozess" führen. Er braucht also nicht von Anfang an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken geltend machen (s. dazu BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14). Allerdings: Können Beschwerde und Klage bei verständiger Würdigung der Rechtslage und Einschätzung der maßgeblichen verfahrensrechtlichen Situation nur erfolgreich sein, wenn verfassungsrechtliche Gesichtspunkte in das Verfahren eingeführt werden, ist das anders. Insbesondere dann, "wenn der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt oder eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist" (BVerfG, 10.03.2017 - 1 BvR 201/14 - mit Hinweis auf BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 - und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG, weil der Beschwerdeführer nicht auf verfassungsrechtliche Zusammenhänge abgestellt hatte).

5.20 Vorfragen

Die erste Vorsitzende des Betriebsrats und der Arbeitgeber stritten in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber, ob die im vorliegenden Verfahren erhobenen Zahlungsanträge im Urteilsverfahren oder im Beschlussverfahren zu entscheiden sind. Rechtsgrundlage für Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Weiterzahlung seines Entgelts für Arbeitszeit, die er wegen seiner Betriebsratstätigkeiten bzw. wegen seiner Freistellung versäumt hat, ist immer sein Arbeitsvertrag (= § 611a Abs. 2 BGB) - was auch gilt, "wenn betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen als Vorfrage dieser Ansprüche zu klären sind" (s. dazu BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15). "Die Gerichte für Arbeitssachen dürfen in der für den gestellten Sachantrag statthaften Verfahrensart auch über solche Vorfragen mitentscheiden, für die an sich eine andere Verfahrensart gegeben wäre, wenn über den Gegenstand der Vorfrage isoliert gestritten würde." Auf der anderen Seite darf über einen Sachantrag "nicht in der unzutreffend gewählten Verfahrensart entschieden werden, nur weil eine für den Streitgegenstand notwendige Vorfrage ein Rechtsverhältnis betrifft, für dessen Klärung die gewählte Verfahrensart zulässig ist" (BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18 - mit Hinweis auf BAG, 25.11.1992 - 7 ABR 80/91).

5.21 Zuständigkeit - Fiktionswirkung

Die Rechtswegzuständigkeit wird durch alle bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz eintretenden Umstände beeinflusst. Das gilt auch für die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (keine Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsführern oder Mitglieder eines Vertretungsorgangs) - es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss vor (s. dazu BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14). Die BAG-Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist jedoch auf die Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht übertragbar. Verfahrensökonomische Gesichtspunkte sind für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob das KSchG Anwendung findet, bedeutungslos (BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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