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Abschnitt 1 BeitrVerErstGs
Gemeinsame Grundsätze für die Auf- bzw. Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Bundesrecht

Titel: Gemeinsame Grundsätze für die Auf- bzw. Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BeitrVerErstGs

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Abschnitt 1 BeitrVerErstGs - Gesetzliche Regelungen

§ 333 SGB III Aufrechnung

§ 351 SGB III Beitragserstattung

§ 26 SGB IV Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

§ 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

§ 28 SGB IV Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

§ 202 SGB VI Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 211 SGB VI Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 16 SGB IX Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

§ 46 SGB XI Pflegekassen