AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Gewerkschaft - Rechtsgrundlagen

 Information 

1. Allgemeines

Der Kampf um Arbeitnehmerrechte ist ohne Gewerkschaften nicht denkbar. Die Organisationen der Werktätigen haben Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts für heute selbstverständliche Ansprüche und Rechte gesorgt. Das Arbeitsrecht ist zum Teil auch immer Gewerkschaftsrecht. Sie üben neben den Arbeitgeberverbänden entscheidenden Einfluss auf die Politik aus: zum Beispiel beim AGG oder beim Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der rot/grünen Koalition vom 23. Juli 2001 - BGBl. I S. 1852 - BetrVerfReformG. Auch wenn die Gewerkschaften mittlerweile unter Mitgliederschwund leiden und vieles von dem, was sie erreicht haben, als normal und gegeben hingenommen wird: Die Aufgaben des Sozialpartners Gewerkschaft sind noch längst nicht abgearbeitet. Ihre besondere Rechtsstellung wird in vielen Gesetzen zementiert und weiter ausgebaut. Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken ist sogar ein Menschenrecht (Art. 20 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Ebenso das Recht, zum Schutz seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und ihnen beizutreten (Art. 23 Abs. 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

2. EU-Recht

Jede Person hat nach Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht, sich im gewerkschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Die Organisationen der Arbeitnehmer haben nach Art. 27 der Grundrechtscharta das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen einschließlich Streiks zu ergreifen. In den Art. 11 und 14 der Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sind die Arbeitnehmer-Grundrechte"Koalitionsfreiheit und Tarifverhandlungen" hinterlegt.

Auf das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts vom 09.07.1948 und Art. 11 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird an dieser Stelle nur hingewiesen.

Art. 137 EG-V - die Programmsätze für die Zusammenarbeit in sozialen Fragen - gilt nach seinem fünften Absatz nicht für das Koalitionsrecht. Die EG-Kommission hat allerdings die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner zu fördern (Art. 138 Abs. 1 EG-V). Art. 139 EG-V ermöglicht im Dialog zwischen den Sozialpartnern den Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene.

Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliledsstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats beschäftigt ist, hat nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 1612/68 EWGAnspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich

  • der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und

  • der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte

    • einschließlich des Wahlrechts

    • sowie des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften.

Für das Verbot von Gewerkschaften gilt nach § 16 des Vereinsgesetzes ein besonderes Verfahren.

3. Nationales Verfassungsrecht

Alle Deutschen haben nach Art. 9 Abs. 1 GG zunächst das Recht, Vereine (s. dazu §§ 21 ff. BGB) und Gesellschaften (s. dazu §§ 705 ff. BGB) zu bilden.

Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG sagen: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und WirtschaftsbedingungenVereinigungenzu bilden, istfür jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Rechteinschränkenoder zubehindernsuchen, sindnichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sindrechtswidrig".

Zudem gibt es in vielen Bundesländern eigene Gewerkschaftsgarantien in den Landesverfassungen, die stellenweise - neben den üblichen Programmsätzen - sogar den Aufgabenkatalog der Sozialpartner vorzeichnen. Zum Beispiel:

  • Bayern, Art. 170: "Die Vereinigungsfreiheit zurWahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedigungenist für jedermann und alle Berufe gewährleistet."

  • Brandenburg, Art. 51: "(1) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Koalitionen) zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. (...) (2) Das Recht der Koalitionen umfasst insbesondere denAbschluss von Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Gewerkschaften haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht aufZutritt zu allen Betrieben, Unternehmen und Dienststellen. (...)."

  • Bremen, Art. 48: "Arbeitnehmer und Unternehmer haben die Freiheit, sich zu vereinigen,um die Arbeits- und Wirtschaftsbedigungen zu gestalten. Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden."

  • Hessen, Art. 29 Satz 2: "Im Rahmen dieses Arbeitsrechts könnenGesamtvereinbarungennur zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmungen oder ihren Vertretungen geschlossen werden." Art. 36: "Die Freiheit, sich inGewerkschaften oder Unternehmervertretungenzu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten und zu verbessern, ist für alle gewährleistet.Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden."

  • Rheinland-Pfalz, Art. 54 Abs. 1 Satz 2: "Im Rahmen dieses Arbeitsrechts könnenGesamtvereinbarungennur zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen abgeschlossen oder durch verbindlich erklärteSchiedssprücheersetzt werden." Art. 66 Abs. 1 Satz 1: "Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Art. 68: "Den Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern obliegt auf der Grundlage ihrerGleichberechtigungdie Wahrnehmung ihrer Interessen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Sie sind zuGesetzesentwürfenwirtschafts- und sozialpolitischen Inhalts und bei allen wirtschaftlichen und sozialenMaßnahmen der Landesregierungvon grundsätzlicher Bedeutung zu hören."

  • Saarland, Art. 47 Satz 1: "Für alle Arbeitnehmer ist eineinheitliches Arbeitsrechtmit besonderer Gerichtsbarkeit zu schaffen, welches das Recht derTarifvereinbarungsowie die unabdingbarenKollektivvereinbarungenzwischen den Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer regelt." Art. 56 Satz 1: "Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Art. 57."(1) Zur Wahrung der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen wirken die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf der Grundlage der Gleichberechtigung zusammen. (2) Die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ausschließlich zurWahrnehmung beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessenberufen. (...)." Art. 58 Abs. 1: "Die Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken auf der Grundlage der Gleichberechtigung inWirtschaftsgemeinschaftenzusammen. Sie haben die gemeinsamen Angelegenheiten ihres Bereiches zu behandeln, sind mit der Wahrnehmung der Interessen ihres Wirtschaftszweiges in der Gesamtwirtschaft betraut und von der Regierung zu allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung zu hören."

  • Sachsen, Art. 25: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jede Person und für alle Berufe gewähleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

  • Sachsen-Anhalt, Art. 13 Abs. 3: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

  • Thüringen, Art. 37: "(1) Das Recht, zur Wahrung der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. ... (3) Die Beschäftigten und ihre Verbände haben nach Maßgabe der Gesetze dasRecht auf Mitbestimmungin Angelegenheiten ihrer Betriebe, Unternehmen und Dienststellen."

Auffällig ist, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinem Wirtschaftsschwerpunkt an Ruhr und Rhein keine Regelung in der Landesverfassung hat. Auf der anderen Seite: Die Landesverfassungen enthalten Regelungen, die bereits an anderer Stelle hinterlegt sind, z.B. in Art. 9 GG, oder Programmsätze, die losgelöst von der verfassungsrechtlichen Grundlage ohnehin geltendes Recht sind.

4. Die Stellung der Gewerkschaften im kodifizierten Arbeitsrecht

Obwohl in dieser Republik vieles gesetzlich geregelt ist: Es gibt kein"Gewerkschaftsgesetz". Mit dem Gedanken von Privatautonomie und Koalitionsfreiheit wäre es auch kaum zu vereinbaren, wenn der Staat den Gewerkschaften vorschreibt, wie sie ihren Job zu machen haben. Das Gleiche erwarten zu Recht auch die Arbeitgeberverbände. Organisieren sich Gewerkschaften nach den rechtlichen Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz gibt, müssen sie sich an die Vorgaben der für alle geltenden Gesetze halten. Dort, wo die Gemeinschaft ihnen besondere Rechte gibt, sind diese besonderen Rechte gesetzlich geregelt. So zum Beispiel in den Gesetzen, die nachfolgend aufgelistet werden:

4.1 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG

Das ArbGG sieht in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 besondere Zuständigkeiten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder "zwischen diesen und Dritten" vor. Soweit betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten betroffen sind, greift das arbeitsrechtliche Beschlussverfahren, § 2a ArbGG. Nach Maßgabe des § 10 ArbGG sind Gewerkschaften im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch parteifähig. Parteien können sich vor dem

durch Gewerkschaftsvertreter vertreten lassen.

Die Positionen der ehrenamtlichen Richter bei den Arbeitsgerichten werden paritätisch besetzt (§ 16 Abs. 2, 35 Abs. 1 Satz 2, 41 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften gleich (§ 23 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 3 ArbGG).

4.2 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen

  • Gewerkschaften und

  • Arbeitgebervereinigungen

zusammen (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Zur Wahrnehmung der im BetrVG genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 BetrVG). Die Aufgaben der Gewerkschaften, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt (§ 2 Abs. 3 BetrVG).

Zu den besonderen Aufgaben und Befugnissen der Gewerkschaften nach dem BetrVG gehören u.a.:

  • § 3 Abs. 3 BetrVG - das Recht, die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats zu veranlassen

  • § 14 Abs. 3 BetrVG - das Recht, Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl zu machen

  • § 16 BetrVG - das Recht, sich an der Bestellung des Wahlvorstands zu beteiligen

  • § 17 Abs. 3 BetrVG - das Recht, zu einer Betriebsversammlung einzuladen, auf der zur Durchführung einer Betriebsratswahl ein Wahlvorstand gewählt werden soll

  • § 18 BetrVG - das Recht, sich an der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl zu beteiligen

  • § 19 Abs. 2 BetrVG - das Recht, die Betriebsratswahl anzufechten

  • § 23 Abs. 1 BetrVG - das Recht, den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder die Auflösung des Betriebsrats zu beantragen

  • § 23 Abs. 3 BetrVG - das Recht, Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen

  • § 31 BetrVG - das Recht, an Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen

  • § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - das Recht, eine Abschrift der Sitzungsniederschrift der Betriebsratsverhandlung zu verlangen

  • § 35 Abs. 1 BetrVG - der Grundsatz, dass eine Verständigung bei ausgesetzten Betriebsratsbeschlüssen mithilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erfolgen kann

  • § 43 Abs. 4 BetrVG - das Recht, die Einberufung einer Betriebsversammlung zu beantragen

  • § 46 BetrVG - das Recht, an Betriebs- und Abteilungsversammlungen teilzunehmen und Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- und Abteilungsversammlung mitgeteilt zu bekommen

  • § 48 BetrVG - das Recht, den Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern zu beantragen

  • § 56 BetrVG - das Recht, den Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern zu beantragen

  • § 66 Abs. 1 BetrVG - der Grundsatz, dass eine Verständigung bei ausgesetzten Betriebsratsbeschlüssen mithilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erfolgen kann

  • § 74 Abs. 3 BetrVG - der Grundsatz, dass Arbeitnehmer, die im Rahmen des BetrVG Aufgaben wahrnehmen, hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt werden

  • § 79 BetrVG - die Pflicht, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Gewerkschaftsvertretern bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten

  • § 116 BetrVG - die Beteiligung von Gewerkschaften an der Wahl des Seebetriebsrats

  • § 119 Abs. 2 BetrVG - das Recht, die Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder zu beantragen

  • § 120 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 BetrVG - die strafrechtliche Verantwortung für die Verletzung von Geheimnissen

Die Stellung der Gewerkschaften im Betrieb ist eine beachtenswerte Größe. Verhält sich der Arbeitgeber ihnen gegenüber nicht korrekt, dürfen sie sogar Unterlassungsansprüche geltend machen. Soweit das BetrVG ihnen echte Ansprüche gibt, können sie den Arbeitgeber auch auf Vornahme bestimmter Handlungen verklagen. An das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - § 2 Abs. 1 BetrVG - sollten sich indes beide halten. Das erleichtert das Miteinander um vieles.

4.3 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG

Nach § 2 BPersVGarbeiten die Dienststellen und Personalvertretungen unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen

  • Gewerkschaften und

  • Arbeitgebervereinigungen

zusammen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 BPersVG haben Gewerkschaften sogar ein Zutrittsrecht. § 2 Abs. 3 BPersVG sagt ausdrücklich, dass die "Aufgaben der Gewerkschaften..., insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder" durch das BPersVG nicht berührt werden.

Weitere Regelungen gibt es in:

  • § 19 BPersVG - Recht, Wahlvorschläge zu machen

  • § 36 BPersVG - Recht, an Sitzungen des Personalrats teilzunehmen

  • § 52 BPersVG - Recht, an Personalversammlungen teilzunehmen

  • § 84 BPersVG - Recht, ehrenamtliche Richter für die Fachkammern und -senate der Verwaltungsgerichte vorzuschlagen

  • § 96 BPersVG - weitere gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes, dass die "Aufgaben der Gewerkschaften" durch das BPersVG nicht berührt werden

Ähnliche Regelungen enthalten die Personalvertretungsgesetze der Länder.

4.4 Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG

Die im inländischen Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind von der zentralen Leitung über die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§§ 8 ff. EBRG) zu unterrichten (§ 9 Abs. 3 EBRG). Sie muss die im inländischen Betrieb vertretenen Gewerkschaften auch über die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums informieren (§ 12 Satz 2 EBRG). Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen, wozu auch Beauftragte von Gewerkschaften gehören (§ 13 Abs. 4 EBRG).

Die zentrale Leitung hat ferner die Aufgabe, unverzüglich die Namen der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen (§ 24 Satz 1 EBRG). Sie hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu unterrichten (§ 24 Satz 2 EBRG). Auch der Europäische Betriebsrat und der aus seiner Mitte gebildete Ausschuss (§ 26 EBRG) können sich durch Beauftragte von Gewerkschaften als Sachverständige unterstützen lassen (§ 29 EBRG). Schließlich sind Gewerkschaften antragsberechtigt, wenn es um die Verletzung von EBRG-Strafvorschriften geht (§ 44 Abs. 3 EBRG).

4.5 Heimarbeitsgesetz - HAG

Die Heimarbeitsausschüsse im Sinn des § 4 HAG werden mit einem Vorsitzenden und je drei Beisitzern aus Kreisen der Auftraggeber und Beschäftigten besetzt. Als Beisitzer oder Stellvertreter werden von der zuständigen Arbeitsbehörde geeignete Personen unter Berücksichtigung der Gruppen von Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2 HAG) aufgrund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Auftraggeber oder, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, aufgrund von Vorschlägen der Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) für die Dauer von drei Jahren berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 HAG - zum Verfahren bei Gleichstellung s. die 1. HAGDV, dort wird das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften in § 4 Abs. 3 1. HAGDV angesprochen).

4.6 Mitbestimmungsgesetz - MitbestG

Unter den Aufsichtsratsmitgliedern eines Unternehmens, für das das MitbestG gilt, müssen sich

  • bei sechs und acht Arbeitnehmervertretern 2 Vertreter von Gewerkschaften und

  • bei zehn Arbeitnehmervertretern 3 Vertreter von Gewerkschaften

befinden (§ 7 Abs. 2 MitbestG). Die Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen (§ 7 Abs. 4 MitbestG).

Das Wahlverfahren ist in § 16 MitbestG geregelt. Die Gewerkschaften sind vorschlagsberechtigt (§ 16 Abs. 2 MitbestG). Sie haben auch das Recht zur Wahlanfechtung (§ 22 MitbestG).

4.7 Sozialgerichtsgesetz - SGG

Die Kammern der Sozialgerichte werden nach § 12 SGGmit ehrenamtlichen Richtern besetzt (LSG: §§ 33, 35 SGG; BSG: §§ 38 Abs. 2, 45 SGG). Dazu gehören auch Vertreter der Versicherten und der Arbeitnehmer (z.B. in § 12 Abs. 2 und 4 SGG). Nach § 14 Abs. 1 SGG gilt: "DieVorschlagslistenfür die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versichertenvon den Gewerkschaften" und anderen Zusammenschlüssen benannt. Das Gleiche gilt bei den ehrenamtlichen Richtern der Kammern für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeit Suchende (§ 14 Abs. 4 SGG; LSG: § 35 SGG mit Verweisung auf § 14 Abs. 1 SGG; BSG: § 46 SGG).

4.8 Tarifvertragsgesetz - TVG

Tarifvertragsparteien sind nach § 2 Abs. 1 TVG

  • Gewerkschaften,

  • einzelne Arbeitgeber und

  • Vereinigungen von Arbeitgebern.

Zusammenschlüsse von Gewerkschaften können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben (§ 2 Abs. 2 TVG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 TVG können auch Spitzenorganisationen Partei eines Tarifvertrags sein. Spitzenorganisationen im Sinn des TVG sind diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben (§ 12 Satz 1 TVG). Ihnen stehen Gewerkschaften gleich, die zwar keinem solchen Zusammenschluss angehören, aber die Voraussetzungen des letzten Halbs. in § 12 Satz 1 TVG erfüllen (§ 12 Satz 2 TVG).

Der Bundeminister für Wirtschaft und Arbeit entscheidet nach § 5 Abs. 1 TVG im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (s. dazu die Stichwörter Tarifvertrag - Allgemeinverbindl. Tarifverträge, Tarifvertrag - Allgemeinverbindlicherklärung). Für beide Tarifvertragsparteien sieht das TVG eine Vielzahl von Rechten und Pflichten vor. Wegen des Rechts der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe zu führen, wird auf die Stichwörter Arbeitskampf - Allgemeines ff. verwiesen.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Stichwort Gewerkschaft - Rechtsgrundlage in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

5.1 Grenzen der Betätigungsfreiheit

Die Betätigungsfreiheit der Koalitionen ist nach Art. 9 Abs. 3 GG zwar vorbehaltlos gewährleistet, gleichwohl ist sie nicht schrankenlos. Sie unterliegt verfassungsimmanenten Begrenzungen. Diese Begrenzungen können sich aus den Grundrechten anderer, dem Rechtsstaatsprinzip und anderen objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes ergeben (BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03).

5.2 Mitgliederwerbung

Gewerkschaften haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, in Betrieben auch mit betriebsfremden Beauftragten Mitgliederwerbung zu betreiben, soweit überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers und Betriebsinhabers nicht entgegenstehen. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer des Betriebs bereits Mitglieder der Gewerkschaft sind. Ein Anspruch der Gewerkschaften, Mitgliederwerbung auch durch betriebsfremde Beauftragte durchzuführen und hierfür Zutritt zum Betrieb zu erhalten, folgt aus der von den Gerichten aufgrund ihrer Schutzpflicht im Wege der Rechtsfortbildung vorzunehmenden Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit (BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04).

5.3 Negative Koalitionsfreiheit

Das durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Recht, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, umfasst auch die sogenannte negative Koalitionsfreiheit. Insoweit schließt der Schutz der Koalitionsfreiheit das Recht ein, aus einer Koalition auszutreten oder Koalitionen generell fernzubleiben. Dabei stellt nicht jeder Druck, einer Koalition beizutreten oder in ihr zu bleiben, gleich einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar (BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02).

5.4 Unterlassungsansprüche

Eine Gewerkschaft hat gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit Unterlassungsansprüche in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB. Sie muss Mitgliederwerbung einer konkurrierenden Gewerkschaft solange hinnehmen, wie sie nicht mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung der Koalition gerichtet ist. Der Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG richtet sich auch gegen privatrechtliche Beschränkungen (BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04).

 Siehe auch 

Gewerkschaft - Allgemeines