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Schutzimpfungen

 Normen 

§ 20i SGB V
Schutzimpfungsrichtlinie (SI-RL)
Gemeinsames Rundschreiben vom 09.03.2007 zu § 20d SGB V

 Kurzinfo 

Schutzimpfungen sind wichtige Maßnahmen zur Verhütung von Erkrankungen. Versicherte haben Anspruch auf Schutzimpfungen mit dem Ziel, sich vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen; dies gilt unabhängig davon, ob sie auch entsprechende Ansprüche gegen andere Kostenträger haben. Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe vorsehen. Ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos geboten sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik vorzubeugen.

Einzelheiten hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einer Richtlinie festgelegt.

 Information 

1. Schutzimpfungen

Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit (vgl. SI-RL). Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind besonders zu begründen.

In der Schutzimpfungs-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt, welche Impfungen von den Krankenkassen zu übernehmen sind. Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zu treffen. Kommt eine Entscheidung nicht termin- oder fristgemäß zustande, dürfen insoweit die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen wegen nicht beruflichen Auslandsaufenthalts erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt.

Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen.

Allerdings können die Krankenkassen keine Schutzimpfungen vergüten, die ausschließlich aus Anlass von nicht beruflich bedingten Auslandsreisen oder nach dem Bundesseuchengesetz durchgeführt werden.

Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, werden nur dann übernommen, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich oder durch eine Ausbildung bedingt ist oder wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.

Der Vertragsarzt verordnet den Impfstoff auf einem Rezept und kann seine Leistung in der Regel über die Krankenversichertenkarte mit der Krankenkasse abrechnen.

2. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Infektionsschutzgesetz eröffnet dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in § 20 Abs. 4 die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Kosten für bestimmte Schutzimpfungen den Krankenkassen zu übertragen. Die Anordnung der Kostentragungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung soll zu einer höheren Impfbeteiligung beitragen. Darüber hinaus könne die Kostentragungspflicht auch auf sog. Auslandsimpfungen ausgedehnt werden. Die in der möglichen Rechtsverordnung geregelte Kostentragungspflicht gilt grundsätzlich auch für die durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) durchgeführten Schutzimpfungen.

Das Infektionsschutzgesetz eröffnet darüber hinaus in § 19 dem ÖGD die Möglichkeit, in Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung anzubieten oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherzustellen. In besonderen Einzelfällen kann die ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes durchgeführt werden.

Impfungen aus Anlass einer beruflichen Auslandsreise fallen auch nach den Empfehlungen der STIKO in die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Mit § 20i Abs. 3 SGB V wird die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und den Ländern im Zusammenhang mit Impfungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dadurch soll eine gezielte Zusammenarbeit im Bereich des aufsuchenden Impfens in Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen gefördert werden. Das Nähere regeln die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in den jeweiligen Bundesländern gemeinsam in Rahmenvereinbarungen. Die Krankenkassen übernehmen dabei die Sachkosten der Impfungen (Kosten des Impfstoffes und des Verbrauchsmaterials); die Personalkosten verbleiben beim öffentlichen Gesundheitsdienst.