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Hilfsmittel - Wartung und Kontrolle

 Normen 

§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V
Gemeinsames Rundschreiben vom 18.12.2007, Pkt. 6.2.5
Verlautbarung vom 27.03.2007, Pkt. 3.2.1

 Kurzinfo 

Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst auch, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen der Hilfsmittel.

 Information 

Der Versorgungsanspruch umfasst die notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Es kann nicht dem Versicherten überlassen werden, hierfür eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Bezüglich der grundsätzlichen Erforderlichkeit und des Umfangs der Wartungsmaßnahmen und technischen Kontrollen stellt die Regelung auf den Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken und den Stand der Technik ab und ermöglicht den Krankenkassen somit eine auf das Maß des Notwendigen beschränkte sachgerechte Umsetzung. Dabei sind auch die Vorgaben der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zu berücksichtigen.

Die ergänzende Klarstellung ist insbesondere auch deshalb erforderlich, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.12.2003 (BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 47.02) die Betreibereigenschaft der Krankenkassen verneint hat und diese somit nicht bereits durch die Medizinprodukte-Betreiberverordnung zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet sind.