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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.08.2003, Az.: 5 AZR 610/02

Selbständiger Handelsvertreter kann frei urlauben

Arbeitnehmerähnliche Personen (hier: ein selbständiger Handelsvertreter) brauchen ihren Auftraggeber nicht um Genehmigung ihres Urlaubs zu bitten.

Quelle: Wolfgang Büser

Begriff des Arbeitnehmers; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast ; Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung ; Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbstständiger Tätigkeit

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 20.08.2003

Referenz: JurionRS 2003, 13956

Aktenzeichen: 5 AZR 610/02

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 17.12.2000 - AZ: 3 Ca 3988/00

LAG München - 04.12.2001 - AZ: 8 Sa 42/01

Fundstellen:

ArbRB 2004, 38 (Volltext mit amtl. LS)

BAGReport 2004, 1-3

DB 2004, 549 (amtl. Leitsatz)

EzA-SD 24/2003, 7-8

FA 2004, 62 (amtl. Leitsatz)

NJW 2004, 461-462 (Volltext mit amtl. LS) "Handelsvertreter"

NWB 2004, 224

NWB 2004, 3509 (Kurzinformation)

NZA 2004, 39-40 (Volltext mit amtl. LS)

ZAP 2004, 165 (Kurzinformation)

BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2001 - 8 Sa 42/01 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Parallelenstcheidung ohne Langtextwiedergabe

Parallelverfahren:
BAG - 20.08.2003 - AZ: 5 AZR 609/02

Von Rechts wegen!

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