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Gewerkschaft - Rechtsschutz

 Information 

1. Allgemeines

Der Schwerpunkt gewerkschaftlicher Dienstleistung sind Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die Mitglieder nutzen dieses Angebot in der Regel kostenlos. Das ist ein großes Plus ihrer Mitgliedschaft, aber - sieht man auf die sinkenden Mitgliederzahlen - letztlich kein völlig überzeugendes Argument für den Gewerkschaftsbeitritt (s. dazu das Stichwort Gewerkschaft - Mitgliederentwicklung). Schließlich sind die Prämien für eine Rechtsschutzversicherung wesentlich niedriger als der jährliche Gewerkschaftsbeitrag und der Katalog der von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckten Risiken ungleich größer.

2. Die rechtlichen Grundlagen

Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft).

Durch das im Sommer 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde dieser Grundsatz jedoch in Teilen gelockert. Nach § 3 RDG gilt:

"Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird."

Der Gesetzgeber konkretisiert dies im Bezug auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im § 7 RDG:

"Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

  1. berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse,

  2. Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen

im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind."

Zudem können Rechtsdienstleistungen auch "durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum" der genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden. Damit wird beispielsweise auf die DGB Rechtsschutz GmbH oder vergleichbare Ausgliederungen von Arbeitgeberverbänden angespielt.

2.1 Arbeitsrechtliche Interessenvertretung

Während also die außergerichtliche Tätigkeit von § 7 RDG gedeckt ist, regelt § 11 Abs. 2 ArbGG die Prozessvertretung vor dem Arbeitsgericht durch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände.

Praxistipp:

Ob es sinnvoll ist, anstelle eines Rechtsanwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht einen Gewerkschaftssekretär mit der Rechtsvertretung zu beauftragen, lässt sich nicht generell sagen. Oft ist es keine Frage der fachlichen Kompetenz, sondern des Umgangs miteinander. Die "Chemie" muss stimmen, wie man so schön sagt. Ein Anwalt kann sich oft intensiver um seine Mandanten und den Fall seiner Mandanten kümmern als ein Rechtssekretär das im Massengeschäft gewerkschaftlicher Rechtsberatung tun kann. Außerdem ist der Anwalt vor Ort, die Rechtsschutz gewährende Einzelgewerkschaft - und erst recht die zuständige Geschäftsstelle der DGB-Rechtsschutz GmbH - oft weit vom Wohn- oder Arbeitsort entfernt. Das sind Faktoren, die die Entscheidung pro oder contra gewerkschaftlichen Rechtsschutz maßgeblich beeinflussen. In anderen Fällen ist es schlicht eine Frage der Person - wer mit seinem Rechtssekretär nicht klar kommt, wird in der Regel keinen Austausch hinbekommen.

Vor dem Landes- und Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Ausnahme: An ihrer Stelle können vor dem Landesarbeitsgericht Vertreter von

  • Gewerkschaften

  • oder Vereinigungen von Arbeitgebern

  • oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände

treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

2.2 Sozialrechtliche Interessenvertretung

Die Beteiligten können sich vor dem Sozialgericht in jeder Lage des Verfahrens durch prozessfähige Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs. 1 Satz 1 SGG). Prozessfähig sind Personen, soweit sie sich durch Verträge verpflichten können (§ 71 Abs. 1 SGG).

Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 SGG entsprechend - soweit im Ersten Unterabschnitt (§§ 143 ff. SGG) nichts anderes geregelt ist (§ 153 Abs. 1 SGG).

Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um

  • Behörden,

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts,

  • Anstalten des öffentlichen Rechts oder

  • private Pflegeversicherungsunternehmen

handelt, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 166 Abs. 1 SGG).

Als Prozessbevollmächtigte sind neben Rechtsanwälten

  • Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften,

  • von selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung,

  • von Vereinigungen von Arbeitgebern,

  • von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und

  • von den in § 14 Abs. 3 Satz 2 SGG genannten Vereinigungen

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessführung befugt sind (§ 166 Abs. 2 Satz 1 SGG).

3. Die Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes (hier: DGB-Gewerkschaften)

Wer als Arbeitnehmer Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist, hat die Möglichkeit, wegen seiner arbeits- und/oder sozialrechtlichen Probleme zunächst

  • seinen Betriebs- oder

  • Personalrat oder

  • die örtliche Gewerkschaft

anzusprechen.

Die örtliche Gewerkschaft stellt nach der Erstberatung den Kontakt zur DGB-Rechtsschutz GmbH her. Dort erfolgen

  • Beratung und

  • Prozessvertretung

durch DGB-Rechtssekretäre.

Praxistipp:

Der große Vorteil, den die DGB-Rechtssekretäre für ihre Mandanten bieten, ist ihr Fachwissen und die Spezialisierung auf den Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Ein Nachteil ist die oft schwierige Erreichbarkeit und die wegen des Massengeschäfts bisweilen fehlende Zeit, sich ausreichend um die Rechtsuchenden zu kümmern. Ein weiterer Vorteil des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes: er ist in der Regel kostenlos. Mandanten, die rechtsschutzversichert sind, sollten dennoch sorgfältig abwägen, welche individuellen Vorteile sie nutzen wollen und welche ihrer individuellen Wünsche sie wo besser bedient bekommen.

Zum Leistungskatalog der DGB-Gewerkschaften gehören u.a.:

  • Beratung, Unterstützung und Vertretung in sämtlichen arbeitsrechtlichen Streitfällen in der ersten und zweiten Instanz

  • Beratung, Unterstützung und Vertretung in sämtlichen sozialrechtlichen Auseinandersetzungen mit den Trägern der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie der Bundesanstalt für Arbeit in der ersten bis dritten Instanz - zudem die Übernahme sämtlicher Versorgungs- und Sozialhilfesachen.

Die DGB-Rechtsschutz GmbH vertritt selbstverständlich auch Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren. In Einigungsstellenverfahren sind oft Vertreter der örtlichen Einzelgewerkschaft tätig (s. dazu das Stichwort Einigungsstelle).

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Gewerkschaft - Rechtsschutz in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt.

4.1 Beratungsfehler

Die mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage beauftragte Gewerkschaft muss den im Zuge einer Betriebsänderung gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er möglicherweise Ansprüche auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG hat. Beratungsfehler der Gewerkschaft können zu Schadensersatzansprüchen des vertretenen Mitglieds führen (OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - I 24 U 20/06).

4.2 Beratungsumfang

Die Rechtsschutz gewährende Gewerkschaft ist - wie ein Rechtsanwalt auch - mit Übernahme des Mandats verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers im Rahmen des Auftrags wahrzunehmen. Mandat ist dabei nicht nur als "Klageauftrag", sondern im Sinn des rechtlichen und wirtschaftlichen Interesses zu verstehen, welches der Auftraggeber mit der Mandatserteilung verfolgt. Auch wenn der Rechtsschutzauftrag nur auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zielt, ist die Gewerkschaft verpflichtet, ihr Mitglied auf die Notwendigkeit der Sicherung fortbestehender Ansprüche auf Zahlung des laufenden Gehalts gegen drohende Verjährung hinzuweisen (OLG Frankfurt a. M., 27.10.2006 - 24 U 121/06).

4.3 Fristversäumnis

Die nachträgliche Zulassung einer wegen Versäumnis der 3-Wochen-Frist nach § 4 KSchG verspäteten Kündigungsschutzklage kommt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Frist "trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt" verpasst. Nach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, das gilt auch für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz-GmbH weitergeben (BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08).

4.4 Prozesskostenhilfe - 1

Hat ein Kläger Anspruch auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in arbeitsgerichtlichen Verfahren, benötigt er grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Wer seine Gewerkschaftsbeiträge nicht gezahlt und den gewerkschaftlichen Rechtsschutz damit verloren hat, kann sich - analog § 162 BGB - nicht auf den Wegfall des Rechtsschutzes berufen (LAG Hamm, 29.12.2004 - 18 Ta 718/04).

4.5 Prozesskostenhilfe - 2

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO sein Vermögen einsetzen, soweit das zumutbar ist. Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 Satz1 ZPO ist auch die Möglichkeit, für einen Arbeitsgerichtsprozess gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen - zumindest solange die Gewerkschaft die Gewährung von Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass das geschehen wird. Ist der Einsatz des Vermögens unzumutbar, sieht das anders aus - zum Beispiel in einem Fall, in dem das Vertrauensverhältnis zwischen Mitglied und Gewerkschaft erheblich gestört ist (BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12).

4.6 Prozesskostenhilfe - 3

Antragsteller müssen im Prozesskostenhilferecht nach § 115 Abs. 3 ZPO - soweit zumutbar - auch ihr Vermögen einsetzen. Ein vermögenswertes Recht iSd. des § 115 Abs. 3 ZPO ist auch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Diese Möglichkeit muss der Antragsteller vorrangig nutzen - es sei denn, es ist ihm unzumutbar. Das kann zB. "bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein." Daran kann auch ein späterer Gewerkschaftsaustritt nichts ändern. In diesem Fall gab es im Zeitpunkt der Antragstellung noch gewerkschaftlichen Rechtsschutz, der Antragsteller hätte ihn nutzen müssen (BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13).

4.7 Rechtssekretäre

Die rechtsberatende Tätigkeit der Gewerkschaften wird durch sogenannte Rechtssekretäre ausgeübt. Bei ihnen liegt es nahe, neben dieser Tätigkeit noch eine Anwaltstätigkeit auszuüben. Dabei hat ein Angestellter der DGB Rechtsschutz GmbH jedoch keinen Anspruch auf Zustimmung seines Arbeitgebers zur Aufnahme dieser Nebentätigkeit, wenn dabei eine gegenständliche und zeitliche Überschneidung beider Tätigkeiten zu besorgen ist (BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98).

4.8 Verschulden

Nach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Soweit der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klageerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 5 Ta 263/07).