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Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung besonders geschützter Gruppen

 Information 

1. Allgemeines

Weder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beseitigen einen bestehenden gesetzlichen Sonderkündigungsschutz. Die Regelung des § 113 InsO schafft keinen besonderen Kündigungsgrund im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der kündigende Insolvenzverwalter ist sowohl an den gesetzlichen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung aufgrund besonderer Schutzvorschriften als auch an behördliche Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse gebunden.

2. Schwerbehindertenschutz in der Insolvenz

Der Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten Personen beurteilt sich - auch in der Insolvenz - nach §§ 85 ff. SGB IX. Hiernach bedarf jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes. Für die Erteilung der Zustimmung gilt, dass der Insolvenzverwalter die Zustimmung zu einer Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebes des Arbeitnehmers zuständigen Integrationsamt schriftlich zu beantragen und dabei die Kündigungsgründe einschließlich der Beweismittel ausführlich darzulegen hat (§ 87 SGB IX). Es empfiehlt sich die Vordrucke des Integrationsamtes zu verwenden.

Sofern das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet ist, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes für die Zustimmung zu einer Kündigung gemäß § 89 Abs. 3 SGB IX eingeschränkt. Danach soll das Integrationsamt seine Zustimmung zu einer Kündigung erteilen, wenn

  • der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 InsO),

  • die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden ist,

  • der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer, gemessen an der Zahl der Beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und

  • die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX ausreicht.

Das Integrationsamt darf der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Insolvenzverwalter nicht schon dann zustimmen, wenn der Arbeitnehmer in der Namensliste zum Interessenausgleich aufgeführt ist. Notwendig ist darüber hinaus die weitergehende Prüfung, ob der Interessensausgleich der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung getragen hat. Der kündigende Insolvenzverwalter muss insoweit vortragen, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl erfolgt ist (VG Stuttgart 4.3.2013, 11 K 3968/12)

Bei einer vollständigen Betriebsschließung besteht für das Integrationsamt kein Ermessensspielraum für eine Zustimmung. Das Integrationsamt muss die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Bei Betriebsschließungen und im Rahmen der Insolvenz muss die Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb eines Monats nach Antragstellung erfolgen; wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen gilt die Zustimmung als erteilt (§ 88 Abs. 5 SGB IX)

Die Eigenkündigung eines schwerbehinderten Menschen sowie der Aufhebungsvertrag bedürfen nicht der Zustimmung des Integrationsamtes.

3. Mutterschutz und Elternzeit in der Insolvenz

Personen während der Elternzeit und Schwangere sind nach Maßgabe der §§ 18 BEEG, 9 MuSchG gegen arbeitgeberseitige Kündigungen geschützt. Dieses Kündigungsverbot kann nur ausnahmsweise (§§ 18 BEEG, 9 MuSchG) mit vorheriger Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde entfallen (§§ 18 Abs. 1 Satz 2, 3 BEEG, 9 Abs. 3 Satz1 MuSchG).

Wichtig!

Allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen wichtigen Grund für die Zustimmung zu einer Kündigung dar.

Die vollständige insolvenzbedingte Betriebsstilllegung kann hingegen einen solchen Grund darstellen, da in derartigen Fällen der Sinn und Zweck der Schutzvorschriften - nämlich die Erhaltung des Arbeitsplatzes - nicht mehr erreicht werden kann. Das bedeutet, dass die Kündigung in den Fällen des § 9 Abs. 3 MuSchG und § 18 Abs. 1 BEEG von der zuständigen obersten Landesbehörde ausnahmsweise für zulässig erklärt werden müsste.