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Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

 Information 

1. Allgemeines

Neben dem Bund (vgl. Arbeitsstättenverordnung, Passivraucherschutzgesetz, Arbeitsschutzgesetz) haben auch die Länder schon in vielfältiger Weise Rauchverbotsnormen erlassen.

Das gilt vor allem für die generellen Nichtraucherschutzvorschriften der Länder:

Baden-WürttembergGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg (Landesnichtraucherschutzgesetz - LNRSchG)
BayernGesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)
BerlinGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)
BrandenburgGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - Bbg NiRSchG)
BremenBremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
HamburgHamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG)
HessenGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG )
Mecklenburg-Vorpommern Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (NichtRSchutzG M-V)
NiedersachsenNiedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Nordrhein-WestfalenGesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)
Rheinland-PfalzNichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
SaarlandGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)
Sachsen-AnhaltGesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz)
SachsenGesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz - SächsNSG)
Schleswig-HolsteinGesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
ThüringenThüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz- ThürNRSchutzG)

Wie der nachstehende Überblick zeigt, gibt es jedoch neben Normen, die den Gesundheitsschutz fördern wollen, auch eine Vielzahl an Vorschriften, die sicherheitstechnische Aspekte im Blick haben.

2. Spezielle Rechtsvorschriften

2.1 Baurecht

In größeren Geschäftshäusern verbietet § 21 Abs. 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Geschäftshäusern (vom 22.01.1969, GV NW 168 zuletzt geändert am 27.03.2000) grundsätzlich das Rauchen, lässt aber Ausnahmen für Erfrischungs-, Büro- und Sozialräume zu.

Eine vergleichbare Regelung trifft § 22 Abs. 1 der bayerischen WarenhausVO (vom 20.03.1985, GVBI. 68, dazu BayVerfGH vom 30.04.1987. NJW 1981, 2921). Ausnahmen können danach für Erfrischungs-, Sozial- und ähnliche Räume gestattet werden.

Entsprechende Verbote beinhalten auch

  • § 24 Abs. 1 der niedersächsischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (vom 17.01.1991. NdsGVBl. 31),

  • § 25 der rheinland-pfälzischen Geschäftshausverordnung vom 30.04.1976 (GVBl. 144 zuletzt geändert am 13.07.1990),

  • § 31 Abs. 1 der saarländischen Waren- und Geschäftshausverordnung vom 05.09.1977 (Amtsbl. 910) sowie

  • § 27 Abs. 1 Satz 1 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Geschäftshäusern vom 30.08.1984 (SH GVBI. 167).

  • § 110 Abs. 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (vom 01.07.1969, GV NW 548 zuletzt geändert am 13.07.1990) untersagt in Versammlungsstätten, Filmtheatern, Zirkussen und fliegenden Bauten grundsätzlich das Rauchen.

Vergleichbare Regelungen treffen

  • § 113 der baden-württembergischen Versammlungsstättenverordnung vom 12.02.1982,

  • § 114 der niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung vom 09.10.1978 (Nds GVBl. 711 zuletzt geändert am 04.09.1989),

  • § 109 der saarländischen Versammlungsstättenverordnung vom 22.01.1979 (Amtsbl. 298) sowie

  • § 110 Abs. 1 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten vom 22.06.1971 (SH GVBI. 365 zuletzt geändert am 18.07.1984).

Ein Rauchverbot für geschlossene Mittel- und Großgaragen ordnen

  • § 18 Abs. 5 der nordrhein-westfälischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 02.11.1990 (GV NW 600 zuletzt geändert am 05.12.1995),

  • § 18 Abs. 4 der Garagenverordnung für Sachsen-Anhalt vom 15.05.1997 (GVBl. LSA 528),

  • § 19 Abs. 5 der Garagenverordnung für Schleswig-Holstein vom 30.11.1995 (SH GVBl. 67) und

  • § 22 Abs. 4 der hamburgischen Garagenverordnung vom 17.04.1990 zuletzt geändert am 07.2.1995

an.

Auch

  • § 22 Abs. 4 der bremischen Verordnung über Garagen und Stellplätze vom 10.11.1980 (Brem. GBl. 281) und

  • § 23 Abs. 4 Satz 1 der Berliner Verordnung über Garagen vom 13.02.1998

sehen vergleichbare Rauchverbote vor.

§ 18 Abs. 5 der sächsischen Garagenverordnung vom 17.01.1995 (Sächs. GVBI. 1995, 86) untersagt das Rauchen in geschlossenen Garagen.

2.2 Allgemeiner Brandschutz

Die bayerische Verordnung über die Verhütung von Bränden (vom 10.11.1983, BayRS Band III, S. 615 geändert durch Verordnung vom 18.03.2001 [GVBl. S. 111]) bestimmt in § 6 Abs. 1 ein Rauchverbot an Orten, wo leicht entzündbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder aufbewahrt werden bzw. explosionsgefährliche Gas-, Dampf-, Nebel- oder Staubluftgemische auftreten oder explosionsgefährliche Stoffe vorhanden sein können.

2.3 Forstrecht

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 b des Feld- und Forstgesetzes für Sachsen-Anhalt vom 16.04.1997 (GVBl. LSA 476), verbietet in der Zeit vom 15.02. bis 15.10. das Rauchen im Wald. Ähnlich untersagt Art. 17 Abs. 3 des Waldgesetzes für Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.07.2005 (GVBl. 2005, S. 313) für die Zeit vom 01.03. bis 31.10. das Rauchen in bayerischen Forsten.

In diesem Zeitraum untersagt § 47 Abs. 3 des Landesforstgesetzes für Nordrhein-Westfalen (vom 24.04.1980, GV NW 546) ebenfalls das Rauchen in Wäldern. Diese Regelung ist ausschließlich auf eine bestimmte Form des Brandschutzes zugeschnitten, denn Waldbesitzern und Personen, die im Wald beschäftigt sind, bleibt nach der nordrhein-westfälischen Regelung das Rauchen gestattet, weil ihnen offenbar ein verantwortungsvolles Vorgehen zugetraut wird.

Vergleichbare Verbote mit entsprechenden Ausnahmeregelungen enthalten auch § 2 Abs. 2 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zum Schutz der Wälder, Moore und Heiden vom 31.10.1995 (SH GVBl. 373) und § 15 Abs. 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10.04.1992 (Sächs. GVBl. 137 rechtsbereinigt per Stand vom 01.01.2006).

2.4 Lebensmittelrecht

§ 4 Abs. 3 Nr. 1 der hessischen Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 15.07.1986 (GVBl. I, 240) verbietet den Genuss von Tabakerzeugnissen, wo Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden.

Rauchverbote stellen auch § 11 Abs. 2 der Berliner Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln vom 23.08.1978 (GVBl. 1858) sowie § 10 Abs. 3 der saarländischen Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln vom 08.10.1979 (Amtsbl. 851) auf.

2.5 Schulrecht

Das Schulgesetz des Landes NRW vom 15.02.2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2006 untersagt Schülern gemäß § 54 Abs. 5 das Rauchen auf dem Schulgelände im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen.

2.6 Sonstiges

§ 14 Abs. 1 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über die Sicherheitseinrichtungen beim Bau und Betrieb von Motorenanlagen in Wasserfahrzeugen vom 30.04.1969 (SH GVBl. 80) ordnet ein Rauchverbot in begehbaren Motoren- und Kraftstofflagerräumen an.

Ein Rauchverbot in der Nähe von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen oder von Behältern, in denen solche Stoffe gelagert werden, bestimmt § 16 Abs. 1 Nr. 3 der schleswig-holsteinischen Hafenverordnung vom 09.02.2005 (SH GVBl. 2005, S. 151).

§ 17 Abs. 5 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über seismische Arbeiten - SeismikBergV - vom 20.12.1985 (SH GVBl. 1986, 7) normiert ein Rauchverbot beim Umgang mit Sprengstoffen.

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger