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Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

 Information 

1. Allgemeines

Wie eine Beleuchtung der verschiedensten Aspekte des Nichtraucher- und Passivraucherschutzes ergibt, gibt es keinen 100 %-igen Ausschluss des Rauchens aus der Arbeitswelt.

Sieht man einmal von den Verbotszonen ab, deren Existenz sich vorrangig aus dem Ziel herleiten, Brände und Explosionen in Hochrisiko-Bereichen zu vermeiden, gibt es weite Bereiche in der Arbeitswelt, in denen der Nichtraucherschutz zwar dominiert, aber nicht zum Totalausschluss des Rauchers führt.

Die Kernfrage jeder Demokratie, wie die Mehrheit (hier: der Nichtraucher) die Rechte einer Minderheit (hier: der Raucher) organisieren und wahren muss, stellt sich auch im Betrieb mit rauchenden Mitarbeitern.

Damit nun die Raucher, deren Tabakkonsum teilweise auch den Charakter einer Sucht hat, ihrer legalen Sucht frönen können, ohne auf die "Gnade" der Nichtraucher angewiesen zu sein, bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen.

2. Schützenswerte Interessen

Als Pendant zu dem vielerorts zu organisierenden Schutz der Nichtraucher stehen die Belange der Raucher, die betriebliche Freiräume zum Rauchen nutzen wollen. Ihre Interessen werden als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht allein in mitbestimmten Betrieben nach § 75 Abs. 2 BetrVG geschützt.

Trifft der Unternehmer Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher, muss er auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes achten. Dazu sind die Schwere des geplanten Eingriffs gegen die Dringlichkeit und das Gewicht und der ihn dazu ermächtigenden Gründe abzuwägen.

Allein mit einer Weisung des Arbeitgebers wird ein totales Rauchverbot für das gesamte Betriebsgelände nicht legitimiert werden können. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass auch die Raucher zu ihrem Recht kommen und hin und wieder ohne Beeinträchtigung von Nichtrauchern rauchen können.

Weist ein Raucher zudem auf seine Nikotinsucht hin, hat der Arbeitgeber diesem Krankheitsbild bei seinen Weisungen angemessen Rechnung zu tragen.

Entwöhnungsmaßnahmen besitzen dabei Vorrang vor der Ausweisung von Raucherbereichen (LAG Hessen, 28.10.1998 - 2 SaGa 1824/98).

Wenn sich im Laufe der Jahre die Rechtsstellung des Rauchers etwa durch eine betriebliche Übung verfestigt, weil eben schon über einen sehr langen Zeitraum das Rauchen im Betrieb unbegrenzt gestattet war, kann der Arbeitgeber nicht mehr im Wege einer Weisung ein totales Rauchverbot anordnen. Eine neue Regelung kann dann jedoch durch eine Betriebsvereinbarung einvernehmlich getroffen werden.

3. Raucherbereiche

3.1 Gefahrstoffverordnung

Einige Normen ordnen zwar zum eigenen Schutz der Raucher ein Rauchverbot an, sehen zum Ausgleich jedoch vor, dass der Arbeitgeber Raucherbereiche einzurichten hat. Weiterreichende Bedeutung besitzt dazu § 9 Abs. 9 GefahrStoffV, wonach Arbeitnehmer, die mit giftigen, krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen umgehen, am Arbeitsplatz keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen, also auch nicht rauchen dürfen (Satz 1), der Arbeitgeber ihnen aber Bereiche einzurichten hat, in denen sie dies unbeeinträchtigt tun können (Satz 2).

3.2 TRGS

Eine entsprechende Regelung enthält Abschnitt 9.1 TRGS 519 Asbest-. Abbruch-. Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten vom Januar 2007 (zuletzt geändert durch GMBl. 18/2007, S. 398), wonach die Aufnahme von Nahrungs- und Genussmitteln am Arbeitsplatz verboten ist, dafür aber entsprechende Bereiche einzurichten sind. Andere Vorschriften sehen bei Rauchverboten ausdrücklich Raucherbereiche vor.

Abschnitt 14 Abs. 1 Satz 2 TRGS 522 -Raumdesinfektion mit Formaldehyd (BArbBI. 6/1992, S. 35) und Abschnitt 5.5 Abs. 2 TRGS 557 Dioxine - polyhalogenierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzo-Furane (BArbBl. 7-8/2000, S. 37 ff.).

3.3 Gentechniksicherheitsverordnung

In der Gentechniksicherheitsverordnung - GenTSV - vom 14.03.1995 (BGBI. I, S. 311 zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 23.03.2006 BGBl. I, S. 565) ist bestimmt, dass aufgrund der Rauchverbote beim Umgang mit gentechnisch veränderten Materialien gemäß Anhang III Abschnitt I 16 in Arbeitsräumen, nach Anhang IV Abschnitt I 9 in Gewächshäusern und gemäß Anhang V Abschnitt I 19 in Tierhaltungsräumen für die Beschäftigten Bereiche einzurichten sind, in denen sie rauchen können.

4. Ziel der Regelungen

Mit diesen Vorschriften soll der Schutz des Rauchers in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen gewährleistet werden. Aus ihnen ist allerdings kein allgemeines Recht der Raucher auf einen besonderen Raucherraum abzuleiten.

Ebenso wenig gewähren diese Vorschriften selbst einen Anspruch auf das Rauchen, denn sie setzen prinzipiell voraus, dass das Rauchen vom Arbeitgeber überhaupt gestattet ist. Ohne diese Voraussetzung entstünde eine widersprüchliche Situation, denn wo das Rauchen am Arbeitsplatz grundsätzlich möglich ist, dürfte es der Arbeitgeber nach den allgemeinen Prinzipien u.U. untersagen, ohne einen Raucherbereich zu schaffen.

Wo das Rauchen am Arbeitsplatz nach den vorgenannten Vorschriften jedoch ausgeschlossen ist, hätte der Arbeitgeber für Raucherbereiche zu sorgen. Eine solche ungleiche Konsequenz erscheint indessen unangemessen und fügt sich auch nicht in die sonst bestehenden Organisationskompetenzen des Arbeitgebers ein.

5. Interessenskollision

Die unter 3. genannten Bestimmungen enthalten somit keine einseitige Entscheidung zugunsten der Raucher im Betrieb, wenn deren Interessen mit denen der Nichtraucher kollidieren. Allerdings ist den Normen zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber und insbesondere auch die zur eigenständigen Rechtssetzung befugten Unfallversicherungsträger berechtigte Belange der Raucher sehr wohl anerkennen.

Dies läst den Schluss zu, dass bei der gebotenen Gesamtabwägung über die Zulässigkeit von Rauchbeschränkungen und Rauchverboten auch die Interessen der Raucher reale Beachtung finden müssen.

6. Prozessuale Durchsetzung

Wenn in einem Betrieb rechtsgrundlos das Rauchen total verboten ist, kann ein Raucher Klage erheben mit dem Antrag, dass ihm innerhalb des Betriebsgeländes ein Bereich zum Rauchen zur Verfügung gestellt werden muss.

Ein solcher auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteter Antrag widerspricht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dem verfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

Korrespondierend zu einem Antrag auf Schaffung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes genügt hierbei, wenn der Arbeitgeber zu erkennen vermag, durch welche Maßnahmen er einem dahingehenden Urteilsspruch nachkommen kann. Außerdem muss im Vollstreckungsverfahren überprüfbar sein, ob die erforderlichen technisch-organisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden und ob ein Raucherraum ausgewiesen wurde (BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98).

Einem Urteil des Hessischen LAG zufolge kann der Raucher seinen Anspruch grundsätzlich auch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Ziel einer vorläufigen Regelung vor Entscheidung im Hauptsacheverfahren verfolgen. Wie in einem Klageverfahren muss der Raucher jedoch einen materiellen Anspruch besitzen, der beinhaltet, am Arbeitsplatz bzw. im Betrieb überhaupt rauchen zu dürfen (LAG Hessen, 28.10.1998 - 2 SaGa 1824/98).

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger