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Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

 Information 

1. Allgemeines

Das am 01.09.2007 in weiten Teilen in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (BGBl. I, S. 1595) ist strukturell ein Artikelgesetz.

Während die Art. 2 bis 6 Änderungen bereits geltender Regelungen beinhalten, nämlich

  • der Arbeitsstätten-Verordnung (Art. 2)

  • des Jugendschutzgesetzes (Art. 3)

  • der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Art. 4)

  • des SGB XII (Art. 5) und

  • des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (Art. 6)

reduziert sich das fundamental Neue auf Art. 1 in Gestalt des Gesetzes zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) .

2. Inhalte und Maßnahmen des gesamten Artikel-Gesetzes

Künftig ist in Einrichtungen des Bundes und in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs das Rauchen grundsätzlich verboten (Art. 1).

Das Rauchverbot gilt grundsätzlich in allen vollständig umschlossenen Räumen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, ist es jedoch auch in Zukunft möglich, in bestimmten Bereichen abgetrennte Raucherräume einzurichten.

Auch in Räumen, die zu Wohn- oder Übernachtungszwecken genutzt werden und zur alleinigen Nutzung überlassen sind (z.B. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), ist das Rauchen nicht verboten.

Die Leitung der jeweiligen Einrichtung hat für die Einhaltung des Rauchverbotes Sorge zu tragen.

Die bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen, z.B. im öffentlichen Personenverkehr, werden durch die Art. 2 und 4 verschärft.

Zum Schutz der Jugendlichen wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben, Art. 3.

3. Konkurrierende Gesetzgebung

Angesichts der Tatsache, dass auch schon eine ganze Reihe von Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze erlassen bzw. die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt haben, stellt sich für die betriebliche Praxis die Frage, ob hier nicht ein Paragraphen-Dschungel entsteht, der nur schwer erkennen lässt, was jeweils gilt.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Für die Einführung des Rauchverbotes in seinen Einrichtungen hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines Rauchverbotes in öffentlichen Verkehrsmitteln ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG (Luftverkehr), Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG (Eisenbahnen des Bundes), Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG (Schifffahrt), Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (Kraftfahrwesen) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG (Schienenbahnen, die nicht im Eigentum des Bundes stehen).

Eine bundesgesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz auf dem Gebiet des Kraftfahrwesens ist zur Wahrung der Rechtseinheit i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich.

Taxifahrten, Fahrten mit Kraftomnibussen im Linien- und Gelegenheitsverkehr finden in erheblichem Umfang auch über Ländergrenzen hinweg statt. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern könnten somit dazu führen, dass während eines Betriebsvorgangs unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung kommen, wenn beispielsweise während einer länderüberschreitenden Fahrt in einem Land das Rauchen erlaubt und in einem anderen untersagt ist.

Da es sich um Fahrten in umschlossenen Räumen handelt, würde ein nur zeitweilig geltendes Rauchverbot zu andauernden Schadstoffbelastungen und Gesundheitsgefährdungen für die nicht rauchenden Mitreisenden führen.

Eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene stellte damit eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen dar, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung stützt sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG.

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger