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Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

 Information 

1. Allgemeines zu Regelungen nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz

Da das "Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln" (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) ein absolutes Novum ist, zu dem es gegenwärtig weder Kommentierungen, geschweige denn Rechtsprechung gibt, wird die betriebliche Praxis sich für eine gewisse Zeit an den Erläuterungen und Hinweisen aus dem Gesetzgebungsverfahren orientieren müssen, soweit sie in den einschlägigen Bundestags-Drucksachen (insbesondere BT-Drs 16/5049 vom 20.04.2007) niedergelegt sind.

2. Die Vorschriften im Einzelnen

2.1 Rauchverbot

Gem. § 1 Abs. 1 des BNichtrSchG ist das Rauchen nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 verboten

  • in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,

  • in Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs,

  • in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

Das Rauchverbot nach Abs. 1 gilt gemäß § 1 Abs. 2 BNichtrSchG in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.

2.1.1 Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 BNichtrSchG

Das Rauchverbot gilt nach Satz 1 nur in geschlossenen Räumen, da in offenen Gebäuden, Bauwerken und Räumlichkeiten die Möglichkeit besteht, dass der Rauch abzieht, was die Gefahren des Passivrauchens verringert.

Das Rauchverbot gilt im gesamten Gebäude oder Verkehrsmittel, also auch an allen Arbeitsplätzen und in Bereichen mit Publikumsverkehr.

Es gilt auch in Räumen, die nur von einer Person als Arbeits- oder Dienstraum genutzt werden, da diese Diensträume mehr oder weniger regelmäßig auch von anderen Beschäftigten betreten werden.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordern Ausnahmen im Hinblick auf Räume, die im weiteren Sinne privaten Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.

Das Rauchverbot gilt daher nach Satz 2 z.B. nicht in dienstlich gestellten Unterkünften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Bundespolizei, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.

§ 1 Abs. 3 des BNichtrSchG sieht vor, dass abweichend von Abs. 1 und 2 erster Halbsatz in den dort genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden können, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht.

Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b BNichtrSchG genannten Verkehrsmittel.

2.1.2 Erläuterungen zu § 1 Abs. 3 BNichtrSchG

Die Regelung dient der Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Dort, wo eine ausreichende Anzahl von Räumen für Nichtraucher zur Verfügung steht, können abgetrennte und besonders gekennzeichnete Räume eingerichtet werden, in denen geraucht werden darf, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.

Dabei ist auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Es wird nach diesem Gesetz davon ausgegangen, dass in der Regel nicht geraucht wird und insbesondere Hauptaufenthaltsräume nicht als Raucherräume ausgewiesen werden. Im Bereich der Einrichtungen des Bundes dürfen dies auch keine Räume sein, die als Besprechungs- oder Arbeitsräume dienen.

Nach Satz 2 besteht die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten, nicht für die in § 1 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Verkehrsmittel, soweit diese zu einer Beförderung von Personen eingesetzt werden, die den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder des § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder i der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungen von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt.

Diese Ausnahme ist notwendig, da eine Einrichtung von Raucherräumen in diesen Verkehrsmitteln gerade für den öffentlichen Personenverkehr auf der Straße, durch den im Verhältnis zu anderen Bereichen des öffentlichen Personenverkehrs ein großer Teil aller Fahrgäste befördert wird, eine deutliche Reduzierung des Nichtraucherschutzes bedeuten würde. Schließlich ist im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach heutiger Rechtslage den Fahrgästen das Rauchen in den Fahrzeugen ausnahmslos verboten.

Durch § 1 Abs. 4 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und Kennzeichnung von Raucherräumen nach Abs. 3, insbesondere zu den baulichen Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise ihrer Belüftung, zu erlassen.

2.1.3 Erläuterungen zu § 1 Abs. 4 BNichtrSchG

Die Vorschrift überlässt die nähere Ausgestaltung der Anforderungen bei der Einrichtung von gesonderten Raucherräumen der Exekutive. Ziel ist es, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder neue technische Entwicklungen rasch reagieren zu können und das Gesetz nicht mit Detailregelungen zu überfrachten.

2.2 Begriffsbestimmungen

§ 2 Nr. 1 BNichtrSchG beschäftigt sich mit dem Begriff "Einrichtungen des Bundes".

Einrichtungen des Bundes i.S.d. Gesetzes sind

  1. a)

    Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,

  2. b)

    bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.2.1 Erläuterungen zu § 2 Nr. 1 a und b BNichtrSchG

Einrichtungen des Bundes sind alle Behörden, Dienststellen, Gerichte und öffentlich zugängliche Einrichtungen, die in unmittelbarer Trägerschaft des Bundes geführt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse am Gebäude kommt es nicht an.

Einrichtungen des Bundes sind auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die der mittelbaren Bundesverwaltung zuzuordnen sind. Hierunter fallen z.B. die großen Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt (Art. 87 Abs. 2 GG).

§ 2 Nr. 2 des BNichtrSchG beschreibt den Begriff der "Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs" in verschiedenen Ausgestaltungen.

Nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a BNichtrSchG sind Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs i.S.d. Gesetzes die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

2.2.2 Erläuterungen zu § 2 Nr. 2 Buchstabe a BNichtrSchG

Durch den Bezug auf § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes werden sämtliche öffentlichen Eisenbahnen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

Nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b BNichtrSchG zählen zu den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs auch die zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt.

2.2.3 Erläuterungen zu § 2 Nr. 2 Buchstabe b BNichtrSchG

Durch den Bezug auf das Personenbeförderungsgesetz wird das Rauchen in Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen und Kraftfahrzeugen insoweit untersagt, als deren Einsatz zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen nach dessen § 1 in den Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes fällt.

Durch Bezugnahme auf die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) wird sichergestellt, dass es auch dort nicht zu einer Reduzierung des Nichtraucherschutzes kommt.

Bei den Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder i der Freistellungs-Verordnung geht es vor allem um bestimmte Beförderungen von Kindergarten- und Schulkindern sowie Behinderten mit Kraftfahrzeugen.

§ 2 Nr. 2 Buchstabe c des BNichtrSchG zählt zu den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, auf die das Gesetz Anwendung findet, auch Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden.

Die letzte Gruppe im Kreise der Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs nach § 2 Nr. 2 bilden gemäß Buchstabe d die Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

§ 2 Nr. 3 des BNichtrSchG enthält eine Klarstellung, ohne inhaltlich etwas Neues zu regeln.

Demnach sind als Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen solche nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3c Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes anzusehen.

§ 2 Nr. 4 BNichtrSchG beschreibt schließlich, was als "Räume" i.S.d. Gesetzes anzusehen ist.

Räume i.S.d. Gesetzes sind

  1. a)

    baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes,

  2. b)

    räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels.

2.3 Hinweispflicht

2.3.1 Allgemeines

§ 3 des BNichtrSchG schreibt vor, dass auf das Rauchverbot nach § 1 in geeigneter Weise hinzuweisen ist.

2.3.2 Erläuterungen zu § 3 BNichtrSchG

Die Hinweispflicht auf das Rauchverbot ist nach dem Willen des Gesetzgebers erforderlich, da auf diese Weise wesentlich leichter eine Beachtung der Rauchverbote auf direktem Wege erreicht werden kann.

Für die Erfüllung der Pflicht genügen dabei hinreichend große symbolische Darstellungen oder Regelungen in Hausanordnungen.

2.4 Verantwortlichkeit

2.4.1 Allgemeines

Nach § 4 des BNichtrSchG obliegen die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 dem Inhaber des Hausrechtes oder dem Betreiber des Verkehrsmittels.

2.4.2 Erläuterungen zu § 4 BNichtrSchG

Durch die Vorschrift wird festgelegt, dass der jeweilige Inhaber des Hausrechts oder Betreiber des Verkehrsmittels verantwortlich für die Einrichtung der Raucherbereiche und für die Erfüllung der Hinweispflicht ist.

2.5 Sanktionen von Verstößen

2.5.1 Allgemeines

Verstöße gegen das BNichtrSchG werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Das Gesetz enthält nur einen einzigen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand. Nach § 5 Abs. 1 BNichtrSchG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 1 Abs. 1 des BNichtrSchG raucht.

§ 5 Abs. 2 des BNichtrSchG sieht vor, dass die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in nicht näher genannter Höhe geahndet werden kann.

2.5.2 Erläuterungen zu § 5 Abs. 1 und 2 BNichtrSchG

Die Einstufung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit wird - so die Überzeugung des Gesetzgebers - dem Rauchverbot die notwendige Beachtung sichern und dazu beitragen, dass Konflikte nicht auf der Ebene der betroffenen Einzelpersonen ausgetragen werden müssen.

Eine einheitliche Regelung für alle erfassten Bereiche ist gegenüber einer Vielzahl möglicherweise heterogener Ordnungswidrigkeitsvorschriften etwa im Verkehrsbereich leichter zu vermitteln und daher transparenter.

Die Höhe des möglichen Bußgeldes richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

§ 5 Abs. 3 BNichtrSchG schließlich regelt, wer für eventuelle Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zuständig ist.

Verwaltungsbehörden i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz vom Bund ausgeführt wird, die obersten Bundesbehörden jeweils für die Verfassungsorgane des Bundes die jeweils zur Ausübung des Hausrechts Berechtigten; § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger