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Heimarbeit - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Der Mensch ist zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf Einkünfte angewiesen. Die Erwerbstätigen zufließenden Mittel können aus selbstständiger oder abhängiger Tätigkeit stammen. Das Gros der Bundesbürger ist - wenn keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Hartz IV oder Renten gezahlt werden - darauf angewiesen, gegen Entgelt zu arbeiten. Dazu wird in der Regel ein Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser Arbeitsvertrag besiegelt ein Beschäftigungsverhältnis, bei dem der Arbeitnehmer eine Tätigkeit nach Weisungen ausübt und in die Organisation des Weisungsgebers eingegliedert ist (s. dazu § 7 Abs. 1 SGB IV).

Praxistipp:

Während Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten oder zumindest in dessen betriebliche Arbeitsabläufe eingebunden sind, wählt der Heimarbeiter seine Arbeitsstätte selbst. Das kann seine Wohnung sein, aber auch eine andere selbstgewählte Betriebsstätte. Die rechtliche Form der Heimarbeit wird - je nach Vereinbarung - ein zivilrechtlicher Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder Kaufvertrag i.S.d. BGB sein.

Neben Arbeitnehmern gibt es arbeitnehmerähnliche Personen, die eine Sonderstellung einnehmen: Sie sind in der Regel nicht persönlich abhängig und nicht in eine fremde Arbeitsorganisation integriert, sondern überwiegend weisungsfrei (s. dazu Gliederungspunkt 2). Arbeitnehmerähnliche Personen sind von ihrem Auftraggeber allerdings wirtschaftlich abhängig und deswegen in vielen Bereichen sozial genauso schutzwürdig wie "richtige" Arbeitnehmer (s. dazu Gliederungspunkt 3). Eine Gruppe dieser arbeitnehmerähnlichen Personen sind die in Heimarbeit Beschäftigten, für deren Schutz der Gesetzgeber mit dem Heimarbeitsgesetz vom 14.03.1951 (HAG)Sonderregeln geschaffen hat (s. dazu Gliederungspunkte 4. und 5.). Interessante Gerichtsentscheidungen werden im Rechtsprechungs-ABC vorgestellt (s. dazu Gliederungspunkt 6.).

2. In Heimarbeit Beschäftigte

Der zentrale Begriff des Heimarbeitsrechts sind "die in Heimarbeit Beschäftigten". Das sind

Heimarbeiter ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG, "wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen ... im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt" (wegen weiterer Begriffsbestimmungen wird auf das Stichwort Heimarbeit - Beschäftigte verwiesen).

Den in Heimarbeit Beschäftigten können nach § 1 Abs. 2 bis 6 HAG

  • in eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte Arbeitende,

  • Hausgewerbetreibende,

  • andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende oder

  • Zwischenmeister

gleichgestellt werden, wenn das wegen ihrer Schutzbedürftigkeit gerechtfertigt erscheint (s. dazu die Stichwörter Heimarbeit - Beschäftigte und Heimarbeit - Gleichstellung).

3. Besondere Schutzbestimmungen im Heimarbeitsrecht

Das HAG enthält in den §§ 6 bis 28besondere, auf die in Heimarbeit Beschäftigten zugeschnittene Schutzbestimmungen:

3.1 Allgemeine Schutzvorschriften

Zu den allgemeinen Schutzvorschriften gehören

  • § 6 HAG (die Pflicht, Listen über die in Heimarbeit Beschäftigten zu führen),

  • § 7 HAG (die Pflicht, Mitteilungen gegenüber der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder von ihr bestimmten Stelle zu machen),

  • § 7a HAG (die Pflicht, den in Heimarbeit Beschäftigten unter anderem eine Unterrichtung über die Art der Arbeit und die zu erwartenden Unfall- und Gesundheitsgefahren zu geben),

  • § 8 HAG (die Pflicht, Entgeltverzeichnisse zu führen und auszulegen),

  • § 9 HAG (die Pflicht, Entgeltbelege auszuhändigen).

Einzelheiten dazu stehen im Stichwort Heimarbeit - Allgemeiner Schutz.

3.2 Arbeitszeitschutz

Wer Heimarbeit ausgibt, hat dafür zu sorgen, dass unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird (§ 10 Satz 1 HAG).

Beispiel:

Auftraggeber A liefert die in Heimarbeit zu fertigenden Stücke lose und ungebündelt an. Heimarbeiter H kritisiert das, weil er sehr viel Zeit damit verbringen muss, beim Abladen zu helfen und die einzelnen Zubehörteile zu sortieren. A hat die einfache Möglichkeit, die Teile bereits in seinem Unternehmen so zusammenzustellen, dass jeder seiner Heimarbeiter fertig gepackte Kartons mit der an sie zu verteilenden Arbeitsmenge bekommt. Dadurch würde auch die Zeit des Abladens für H minimiert und die Zeitversäumnis auf ein normales Maß zurückgeführt.

Zudem muss der Auftraggeber darauf achten, die Arbeitsmenge gleichmäßig auf die Beschäftigten unter Berücksichtigung ihrer und ihrer Mitarbeiter Leistung zu verteilen (§ 11 Abs. 1 HAG). Alles Weitere zu diesem Punkt kann im Stichwort Heimarbeit - Arbeitszeitschutz nachgelesen werden.

3.3 Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)

Die Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit muss so ausgeführt werden, dass keine Gefahren für

  • Leben, Gesundheit und Sittlichkeit

  • der Beschäftigten und ihrer Mitarbeiter sowie

  • die öffentliche Gesundheit i.S.d. § 14 HAG

entstehen (§ 12 Abs. 1 HAG). Der Arbeitgeber darf in Heimarbeit beschäftigte Personen nach § 16 Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung i.S.d. § 6 Abs. 11 GefStoffV ausüben lassen. Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm in Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen (§ 15 HAG). Die übrigen Bestimmungen zum Gefahrenschutz sind im Stichwort Heimarbeit - Gefahrenschutz erläutert.

3.4 Entgeltregelungen und Entgeltschutz

Der Auftraggeber von Heimarbeit hat ein vitales Interesse daran, möglichst günstig arbeiten zu lassen. Die in Heimarbeit Beschäftigten laufen daher Gefahr, dass ihre Arbeitskraft ausgenutzt wird. Um das zu verhindern, gibt es in den §§ 17 bis 22 HAG besondere Bestimmungen über Entgeltregelungen:

  • Entgeltregelungen und andere Arbeitsbedingungen können von den Sozialpartnern per Tarifvertrag festgelegt werden (§ 17 HAG).

  • Der Heimarbeitsausschuss hat u.a. auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken (§ 18 HAG) und auch noch einige andere wichtige Aufgaben (§ 4 HAG).

  • Der Heimarbeitsausschuss kann bei Fehlen von Gewerkschaften und Verbänden von Auftraggebern selbst bindende Festsetzungen erlassen (§ 19 HAG).

  • Die Entgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind in der Regel Stückentgelte, Zeitentgelte nur in Ausnahmefällen (§ 20 HAG).

  • Zuschläge für Zwischenmeister können durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 HAG festgelegt werden; der Auftraggeber haftet mit, wenn ein unzuverlässiger Zwischenmeister den Beschäftigten ein zu geringes Entgelt zahlt (§ 21 HAG).

  • Schließlich gibt es sogar Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (§ 22 HAG).

Zum Schutz des Entgelts sieht das HAG vor, dass die oberste Landesbehörde Entgeltprüfer einsetzen kann (§ 23 HAG). Bei Verstößen gegen Entgeltbestimmungen können die für die Heimarbeit zuständigen Behörden sogar die Entgeltdifferenzen im eigenen Namen für die in Heimarbeit Beschäftigten geltend machen (§ 25 Satz 1 HAG) - und dabei kommt es nicht darauf an, ob die Heimarbeiter das selbst wollen. Das Entgelt der in Heimarbeit Beschäftigten ist wie Arbeitsentgelt vor Pfändungen geschützt (§ 27 HAG). § 28 HAG sieht zum einen eine Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber den Behörden in Entgeltfragen vor (§ 28 Abs. 1 HAG), zum anderen gibt er den in Heimarbeit Beschäftigten gegen ihre Auftraggeber einen Anspruch auf Erläuterung der Berechnung und Zusammensetzung ihres Entgelts (§ 28 Abs. 2 HAG).

Weitere Erläuterungen zu den Bereichen Entgeltregelungen und Entgeltschutz sind in den Stichwörtern Heimarbeit - Entgeltregelung und Heimarbeit - Entgeltschutz hinterlegt.

Wichtig: Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2015 mit dem MiLoG einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Das MiLoG gilt nach dessen § 1 Abs. 1 aber nur für "echte" Arbeitnehmer. Die in Heimarbeit Beschäftigten sind keine Arbeitnehmer i.S.d. MiLoG. Sie sind "nur" arbeitnehmerähnliche Personen. Das wiederum führt dazu, dass es für in Heimarbeit Beschäftigte als Nicht-Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gibt und sie keine MiLoG-Ansprüche haben.

4. Arbeitsrechtliche Regelungen im Heimarbeitsrecht

Die in Heimarbeit Beschäftigten sind - das kann gar nicht oft genug wiederholt werden - keine Arbeitnehmer, sondern "nur" arbeitnehmerähnliche Personen. Das bedeutet, dass viele arbeitsrechtliche Bestimmungen - wie der MiLoG-Mindestlohn - auf ihre Beschäftigungsverhältnisse gar nicht anzuwenden sind (s. dazu das Stichwort Heimarbeit - Arbeitsrecht). Auf der anderen Seite darf nie vergessen werden, dass in Heimarbeit Beschäftigte wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber und/oder Zwischenmeister sozial besonders schutzwürdig sind. Dem trägt die Rechtsordnung in vielen Punkten Rechnung und sorgt dafür, dass Heimarbeiter nicht völlig schutzlos sind.

4.1 Betriebliche Altersversorgung

Die §§ 1 bis 16 BetrVG über die betriebliche Altersversorgung gelten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen

  • Alters-,

  • Invaliditäts- und

  • Hinterbliebenenversorgung

aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Personen i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sind arbeitnehmerähnliche Personen, mithin auch in Heimarbeit Beschäftigte.

4.2 Entgeltfortzahlung

Der Auftraggeber von Heimarbeit weiß von seinen Beschäftigten oft nicht, wann die Arbeit geleistet wird. Sie schulden in der Regel keine feste Arbeitszeit, sondern nur zu fertigende Arbeitsstücke. Das EFZG kennt daher für sie keine Entgeltfortzahlung wie bei "richtigen" Arbeitnehmern, sondern sieht stattdessen in den §§ 10, 11 EFZG bestimmte Zuschläge vor:

Weitere Einzelheiten dazu stehen auch im Stichwort Entgeltfortzahlung - Heimarbeit.

4.3 Kündigung

Das KSchG gilt nur für Arbeitnehmer, nicht für arbeitnehmerähnliche Personen. Die in Heimarbeit Beschäftigten haben damit keinen Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer. Aber:

  • § 29 HAG stellt mit Kündigungsfristen und Entgeltschutz sicher, dass gewisse Mindestbedingungen eingehalten werden. So gibt es auch für in Heimarbeit Beschäftigte nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen und der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, für die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist auch bei Ausgabe einer geringeren Arbeitsmenge weiter Entgelt fortzuzahlen.

  • § 29a HAG regelt den besonderen Kündigungsschutz von in Heimarbeit Beschäftigten, die betriebsverfassungsrechtliche Ämter und Mandate übernommen haben (s. dazu auch das Stichwort Kündigungsschutz - Mandatsträger).

Eine Abfindung dürfen in Heimarbeit Beschäftigte bei der Auflösung ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht erwarten - sie haben keinen Kündigungsschutz i.S.d. KSchG.

4.4 Mitbestimmung

Weil die in Heimarbeit Beschäftigten in der Regel zu Hause oder in einer anderen selbst gewählten Betriebsstätte arbeiten, sind sie nicht wirklich in den Betrieb ihres Auftraggebers integriert. Das BetrVG nimmt sie mit § 5 Abs. 1 Satz 2 dennoch als Arbeitnehmer und damit als Wahlberechtigte und Wählbare auf, wenn sie "in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten".

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Stichwort Heimarbeit - Mitbestimmung hinterlegt.

4.5 Mutterschutz

In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte haben nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG einen besonderen Schutz bei Schwanger- und Mutterschaft.

Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG -

  • während der Schwangerschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG),

  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG) und

  • bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 MuSchG)

- nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 MuSchG).

Die §§ 3, 8, 11, 12, 13 Abs. 2 MuSchG und § 16 MuSchG bleiben unberührt (§ 17 Abs. 3 Halbs. 2 MuSchG).

§ 17 Abs. 1 MuSchG gilt nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 Satz 2 MuSchG auch für eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist.

Schließlich steht in Heimarbeit Beschäftigten auch ein Anspruch auf Elternzeit zu (§ 20 Abs. 2 BEEG).

4.6 Schwerbehinderte Menschen

Auch hier hat sich der Gesetzgeber herausgefordert gesehen und mit § 210 SGB IX einen Sondertatbestand für die in Heimarbeit beschäftigten Schwerbehinderten geschaffen:

Ausführliche Informationen zu diesem Punkt stehen im Stichwort Heimarbeit - Schwerbehinderte Menschen.

4.7 Urlaub

Auch hier wirkt sich aus, dass in Heimarbeit Beschäftigte in der Regel keine festen Arbeitszeiten haben und überwiegend selbstbestimmt tätig sind. Da auch ihr Verdienst häufigen Schwankungen unterliegt, hat § 12 BUrlG Sonderregeln aufgestellt: Danach

  • haben in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte zwar Urlaubsansprüche, anstelle der tatsächlichen Freistellung wird jedoch ein besonderes Urlaubsentgelt gezahlt, das 9,1 % des in der Zeit vom 01.05. bis zum 30.04. des Folgejahrs verdienten Arbeitsentgelts "vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen" (§ 12 Nr. 1 BUrlG) beträgt;

  • sind auch die Urlaubsentgelte in den Entgeltbelegen der Auftraggeber auszuweisen (§ 12 Nr. 6 BUrlG).

An dieser Stelle wird wegen ausführlicherer Informationen auf das Stichwort Heimarbeit - Arbeitsrecht verwiesen.

5. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Heimarbeiter unterliegen - wie andere Arbeitnehmer auch - grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Versicherungsfreie Heimarbeitsverhältnisse gibt es, wenn die Voraussetzungen des § 8 SGB IV erfüllt sind und eine geringfügige Beschäftigung vorliegt (s. dazu auch die Stichwörter Geringfügige Beschäftigung - Allgemeines ff):

  • Das Arbeitsentgelt übersteigt regelmäßig im Monat nicht die 450-EUR-Grenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).

  • Die Beschäftigung ist vertraglich oder nach ihrer Eigenart innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt - es sei denn, sie wird berufsmäßig ausgeübt und ihr Entgelt übersteigt die 450-EUR-Grenze im Monat nicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV - wobei die Geringfügigkeitsgrenze hier bis 31.12.2018drei Monate bzw. 70 Arbeitstage betrug, § 115 SGB IV).

Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Heimarbeiter gelten nach § 12 Abs. 2 SGB IV als Beschäftigte. Heimarbeiter haben zwar bei Krankheit keinen sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch wie andere Arbeitnehmer. Sie bekommen dafür aber einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt (s. dazu § 10 EFZG und das Stichwort Heimarbeit - Arbeitsrecht). Auch die gesetzlich krankenversicherten in Heimarbeit Beschäftigten haben bei mehr als 6-wöchiger Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der EFZG-Entgeltfortzahlung Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 43 ff. SGB V.

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu allgemeinen Themen der Heimarbeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

6.1 Home-Office

Viele Arbeitnehmer arbeiten von zuhause aus und haben sich dafür einen Telearbeitsplatz - ein Home-Office - eingerichtet. Passiert ihnen dort ein Unfall, geschieht das jedoch mehr im privaten Bereich als in einer Räumlichkeit, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Noch bevor es um die Beantwortung der Frage geht, ob das konkrete Ereignis (hier: Treppensturz auf dem Weg zur Küche, um Wasser zu holen) der versicherten Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. SGB VII zuzurechnen ist, kommt es darauf an, ob ein Home-Office überhaupt in den SGB VII-Schutzbereich fällt. Da weder Arbeitgeber noch Berufsgenossenschaft hier präventiv und gefahrenreduzierend eingreifen können, "ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen" (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R Pressemitteilung).

6.2 Qualifizierte Angestelltentätigkeit

Das HAG regelt zwar die Materie Heimarbeit, sagt aber nicht konkret, welche Tätigkeiten "heimarbeitsfähig" sind. In Statusfragen kommt es darauf an, ob eine Person "Arbeitnehmer" oder eben nur "Heimarbeiter" ist. Die Vereinbarung eines Heimarbeitsverhältnisses darf nicht dazu dienen oder führen, zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht zu umgehen. Der Begriff Heimarbeiter ist gesetzlich in § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG definiert. Er setzt keine gering qualifizierten Tätigkeit voraus. "Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten (hier: Bauingenieur/Programmierer im Home-Office) können Heimarbeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt" (BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - Leitsatz - mit dem Hinweis, dass das Bestehen eines Heimarbeitsverhältnisses Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO sein kann).